Corona: Lockdown-Ende für Nehammer fix
Details noch offen - Mückstein deutet regionale Lösungen an -
Wirtschaftskammer fordert breite Öffnung
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Stellungnahme Nehammer
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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat in seiner
ersten Pressekonferenz als Regierungschef ein Ende des generellen
Lockdowns mit kommendem Wochenende zugesichert: "Die Öffnung wird
stattfinden." Es sei nur noch eine Frage des Wie. Neben dem Handel
bezog Nehammer auf Nachfrage auch die Gastronomie, Hotellerie und
andere Bereiche in diese Ankündigung ein. Offen seien nur die
Schutzmaßnahmen.
Nehammer verwies darauf, dass die Landeshauptleute sich ja schon
im Vorfeld auf die dreiwöchige Dauer des Lockdowns festgelegt
hätten. Nunmehr habe man eine positive Tendenz, die man zu einem
positiven Trend machen müsse. Die Frage sei daher nicht, ob man den
Lockdown beende sondern wie und mit welchen Schutzmaßnahmen. Man
werde jedenfalls so vorsichtig als möglich vorgehen.
Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte am
Rande des EU-Rats mit seinen Ressortkollegen wie schon am Vorabend
in der "ZiB2", dass der Lockdown am Wochenende zu Ende gehen werde.
Allerdings könnte aus seiner Sicht wieder einmal regional
unterschieden werden. Denn Mückstein verwies darauf, dass man mit
den Bundesländern über einzelne Maßnahmen dort in Verhandlung sei.
Wien wird ja wohl schon heute seinen Weg vorstellen.
Unterschieden werden soll von Bundesseite offenbar nur zwischen
Geimpften und Ungeimpften. Für letztere Gruppe wird der Lockdown wie
geplant weitergehen, versicherte Mückstein. Das ist auch die Haltung
Nehammers, der aber eine Veränderung der Sprache versprach. Es gehe
nicht gegeneinander, es gehe um ein miteinander im geschlossenen
Kampf gegen das Virus.
Zuletzt hatte es größere Zweifel gegeben, ob angesichts noch
immer erheblicher Spitalsbelegungen tatsächlich schon alle
geschlossenen Branchen wieder öffnen sollten. Dies hatte zwar der
Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gefordert,
beispielsweise aber der steirische Landeshauptmann Hermann
Schützenhöfer (ÖVP) ein vorsichtiges Vorgehen befürwortet. Auch aus
der niederösterreichischen Landesregierung hieß es gestern, dass an
den Spitälern keine Entwarnung gegeben werden könne.
Druck kommt von der Wirtschaft. Kammerpräsident Harald Mahrer
fand es trotz Verweis auf weiter extrem hohe Zahlen an den
Intensivstationen im Ö1-"Morgenjournal" "selbstverständlich", eine
Öffnung aller Branchen nach dem Lockdown-Ende einzufordern. In
vergleichbaren Ländern wie der Schweiz werde ja auch jetzt dem
normalen Geschäft mit Sicherheitseinschränkungen nachgegangen.
Die endgültige Entscheidung über den Corona-Weg in Österreich ab
kommendem Sonntag wird wohl bei einem Gipfel am Feiertag in Wien
fallen.
bei/hel/wim
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