Politik

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Datum/Zeit: 22.10.2021 11:50
Quelle: Politik - Presseaussendung

Grüne begrüßen Entwurf zur Parteienfinanzierung des Rechnungshofs


Große inhaltliche Überschneidungen mit grünen Vorschlägen

Die Grünen begrüßen den heute von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vorgelegten Entwurf zur Reform der Parteienfinanzierung. „Der Entwurf enthält viele Überschneidungen mit den von uns Grünen seit Jahren geforderten und im Regierungsprogramm vereinbarten Themen, wie etwa wesentlich strengere Berichte zu den Wahlkampfkosten, die Einschaurechte des Rechnungshofs in die Parteikassen oder höhere Strafen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze“, erklärt Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen.

„Insbesondere auch vor dem Hintergrund der zuletzt bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe ist es umso wichtiger, die Transparenzregeln für Parteien deutlich zu verschärfen. Es gilt nicht nur, das Vertrauen in die Politik, sondern auch die Möglichkeiten zur Kontrolle massiv zu stärken“, so Maurer.

Als Transparenz- und Kontrollpartei haben die Grünen diese Verschärfungen bereits im Koalitionsübereinkommen auf Punkt und Beistrich festgehalten. Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner verlaufen konstruktiv, in vielen Bereichen gibt es bereits Einigungen. Der Entwurf des Rechnungshofs bietet weitere gute Vorschläge für die technische und legistische Umsetzung.

Parteiengesetze werden traditionellerweise im Parlament verhandelt. „Ich erwarte mir von allen Parteien im Parlament, dass sie sich intensiv mit den Vorschlägen des Rechnungshofs beschäftigen und die Bestrebungen zu mehr Transparenz und Kontrolle unterstützen“, sagt die Grüne Klubobfrau. Wie angekündigt, soll der Entwurf der Regierungsparteien in den nächsten Wochen an die Oppositionsfraktionen zur weiteren Verhandlung übermittelt werden.

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