Brse Kurs nderung OMV 46.22 -9.3%      
Hoch:
Tief:
49.3  -3.4% 
46.04  -10.7% 
Brse Chart OMV
OMV

OMV

Datum/Zeit: 22.10.2021 11:15
Quelle: APA

OMV-Handyüberwachung: Kritischer Bescheid von der Datenschutzbehörde


"Dossier" berichtet aus Bescheid der Behörde: Einwilligung zu Überwachung ungültig wenn Mitarbeiter gedrängt werden - OMV verweist auf laufendes Gerichtsverfahren



Die teilstaatliche OMV soll zwischen Jänner und März 2021 personenbezogene Daten von 73 Personen unrechtmäßig für Zwecke interner Ermittlungen verwendet haben, berichtet das Investigativmagazin "Dossier" mit Verweis auf den ihr vorliegenden Bescheid der Datenschutzbehörde zu der seit längerem schwelenden Causa. Die Behörde ermittelte gegen die OMV wegen möglicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die OMV weist die Kritik zurück und focht den Bescheid an.

Hintergrund der Causa waren Turbulenzen in der OMV-Chefetage unter dem damaligen Chef Chef Rainer Seele, die immer wieder den Weg in die Medien fanden. Daher ließ die Führung im Frühjahr 2020 E-Mails und Diensthandys von Mitarbeitern durchsuchen - mit Einwilligung der Betroffenen, aber ohne den Betriebsrat einzubinden. Dies rief die Datenschutzbehörde (DSB) auf den Plan.

Die dem Bescheid zugrunde liegende Begründung offenbare schwere Fehler aufseiten der OMV, so "Dossier". Sie erinnere an die Datenschutz-Verfahren gegen die Post AG und den Jö-Bonus-Club, die zu nicht rechtskräftigen Millionenstrafen geführt haben. Im Kern geht es um Überwachungsmaßnahmen, die die OMV auf Basis von "Einwilligungserklärungen" eingeleitet haben will, die von den Betroffenen freiwillig unterzeichnet worden seien - was die Datenschutzbehörde bezweifelt.

Der Fehler sei gewesen, nicht den Betriebsrat einzubinden, so die Rechtfertigung der OMV. Im 16 Seiten starken DSB-Bescheid ist dies aber ein Randthema, berichtet das Magazin und zitiert: "Im Allgemeinen schreibt die DSGVO vor, dass eine Einwilligung nicht gültig ist, wenn die betroffene Person keine wirkliche Wahl hat, sich zur Einwilligung gedrängt fühlt oder negative Auswirkungen erdulden muss, wenn sie nicht einwilligt." Aus Sicht der Datenschutzbehörde habe ein "Ungleichgewicht der Macht" geherrscht.

Weiters heiße es in dem Bescheid: "Hinzu kommt - wie bereits erwähnt -, dass die betroffenen Personen über die allfälligen mehrfachen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung gemäß (...) DSGVO bereits bei der Erhebung der Daten zu informieren sind" (...) "Im gegenständlichen Fall sind die betroffenen Personen nicht über das berechtigte Interesse gemäß (...) DSGVO informiert worden, sondern sind lediglich zur Einwilligung mittels Einwilligungserklärung aufgefordert worden." (...) "Rückwirkend (...) ein berechtigtes Interesse (...) als Grundlage für die Rechtfertigung der Verarbeitung zu wählen, wenn massive Probleme mit der Gültigkeit der Einwilligung aufgetreten sind", sei nicht möglich.

Genau das hat die OMV im DSB-Verfahren aber getan, so "Dossier". Darum habe die DSB festgestellt: "Verantwortliche müssen bereits im Vorfeld entscheiden, welche Rechtsgrundlage für eine Verarbeitung anwendbar ist und bereits zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten angeben, welche Rechtsgrundlage anwendbar ist."

Die börsenotierte OMV hat gegen die Entscheidung der Datenschutzbehörde Beschwerde eingelegt, jetzt prüft das Bundesverwaltungsgericht. "Wir haben innerhalb der 4-wöchigen Frist (d.h. im August), Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde eingebracht. Wir machen etliche materielle und verfahrensbezogene Beschwerdepunkte geltend und stützen uns unter anderem auf ein Gutachten von Prof. Franz Marhold zur Frage der Notwendigkeit der Involvierung des Betriebsrates. Auf die Details dieser ausführlichen Beschwerde möchte ich nicht eingehen, bevor sich das zuständige Gericht damit befasst haben", so OMV-Sprecher Andreas Rinofner am heutigen Freitag zur APA.

stf/gru

ISIN AT0000743059 WEB http://www.omv.com

 ISIN  AT0000821103
 WEB   http://www.uniqagroup.com

neuere Beitrge nchste OMV News: Weiter unser Top Pick im l- und Gassektor in CEE aeltere Beitrge

News zu OMVMeldungen zu OMV
Datum Meldung
16-11-2021Deutsche Netzagentur setzt Zertifizierung für Nord Stream 2 aus
15-11-2021OMV-Tochter Borealis investiert 2,48 Mrd. Dollar in Abu Dhabi
15-11-2021OMV-Tochter Borealis investiert 3 Mrd. Dollar in Abu Dhabi
04-11-2021Greenpeace: OMV beschert sterreich Negativ-Schlagzeilen bei Klimakonferenz
03-11-2021OMV - Berenberg bestätigt Anlagevotum "Buy"
[weitere Meldungen OMV >>]

Medien Berichte OMVMedia-Monitoring OMV
Datum Meldung
09-11-2021Morgan Stanley besttigt fr OMV die Empfehlung Gleichgewichten
08-11-2021Aufregung um Orden fr Ex-OMV-Chef Seele
07-11-2021LBBW besttigt fr OMV die Empfehlung Kaufen
04-11-2021Societe Generale besttigt fr OMV die Empfehlung Kaufen
03-11-2021Santander Biuro Maklerskie besttigt fr OMV die Empfehlung Kaufen
[weitere Meldungen OMV >>]



ATX (Wiener Börse Index) : 3630.85 -4.4% ATX Intraday Chart Brse Wien
          [Aktienkurse >>]

Brse NewsBRSE-NEWS
Politik-Arbeitsministerium verlngert Sonderfreistellung fr Schwangere und Sonderbetreuungszeit bis Ende Mrz 2022
Politik-NEOS: Politiker_innen bei ORF-Gala sollten sich bei den Menschen im Lockdown entschuldigen
Politik-STERREICH: "Licht ins Dunkel"-Gala wird Fall frs Parlament
Addiko Bank-Insider-Transaktion: Aufsichtsrat Pieter van Groos kauft 1.000 Aktien
voestalpine-Insider-Transaktion: Dr. Gertrude Gasselsberger kauft 137 Aktien
Konjunktur-Keine nennenswerten Zuwchse bei Produktion und Auftragseingang in der Industrie sterreichs im November
Konjunktur-Rekord-Inflationsdruck und Sorgen wegen COVID-19 berschatten beschleunigtes Wachstum der Eurozone
Konjunktur-Deutsche Wirtschaft im November wieder leicht im Aufwind; Lieferprobleme sorgen jedoch fr Rekord-Preisanstieg
Allgemeines-Wiener Brse vertieft Indexangebot zum russischen Markt
Allgemeines-Young Shareholders Austria Event: Schlagabtausch zwischen Investment und Spekulation
Allgemeines-Update: Squeeze-out Verfahren
Allgemeines-Whistleblower-Gesetz: Chance gegen Korruption
FACC-FACC Aktionrsbrief
CA Immobilien-CA Immo: Starwood-Dividenden bertrieben
   [weitere News >>]