Politik

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Datum/Zeit: 13.10.2021 19:11
Quelle: Politik - Presseaussendung

Kanzler Schallenberg bei Milborn: "Persönliche Überzeugung, dass sich Vorwürfe gegen Kurz auflösen"


Das TV-Interview mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg heute um 19:55 Uhr auf PULS 4 und um 20:15 Uhr bei „Milborn“ auf PULS 24

Sebastian Kurz ist als Kanzler zurückgetreten. Der ehemalige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Montag übernommen. Im Interview mit Corinna Milborn erklärt er, wie er das Amt ausüben möchte.

"Ich habe dieses Amt nie angestrebt. (…) Ich habe es als meine Pflicht gesehen, hier nicht ’Nein’ zu sagen", sagt Österreichs neuer Bundeskanzler zu seiner doch recht raschen Entscheidung, das Amt von Sebastian Kurz zu übernehmen. "Es gab einen Ad-Hoc-Familienrat", dann habe er zugesagt.

Die erste Rede des Kanzlers nach seiner Angelobung am Montag wurde oft kritisiert. Schallenberg sagte darin, dass er sicher sei, dass die Vorwürfe gegen Vorgänger Sebastian Kurz falsch seien. Auf die Kritik, er würde der Justiz vorgreifen, nahm er Bezug. Das sei nicht seine Absicht gewesen, sagt er nun im Interview mit Corinna Milborn. Es sei aber "meine persönliche Meinung, persönliche Überzeugung", dass sich die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Kurz auflösen würden - denn er kenne Sebastian Kurz "seit Jahren".

Die 104 Seiten der Anordnung zur Hausdurchsuchung in Kanzleramt und ÖVP-Parteizentrale, in der die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Vorwürfe darlegt, habe Schallenberg "am Wochenende durchgeblättert". Dass nach der Lektüre auch ÖVP-Landeshauptleute ihre Meinung über die Vorwürfe geändert hätten, stimme so nicht, sagt Schallenberg: "Es gibt eine wirklich beeindruckende Geschlossenheit in der ÖVP".

Justiz-Akten am Boden: Kein Platz am Tisch

In den Chats sind auch Nachrichten über Pläne zur Machtübernahme Sebastian Kurz’ innerhalb der ÖVP, als Reinhold Mitterlehner noch Parteichef war. Darin sieht Schallenberg "Auseinandersetzungen, Richtungskämpfe", die es in einer Demokratie in Parteien eben gebe. "Das ist für mich weder strafrechtlich noch moralisch in irgendeiner Form ein Thema", so Schallenberg.

Kritik gab es auch an Schallenbergs Reaktion, als ihm NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Nationalrat die Hausdurchsuchung übergab - er legte sie auf den Boden. Bei Milborn rechtfertigt sich der Kanzler: "Jeder, der die Regierungsbank kennt", der wisse, "das ist ein relativ kleiner Raum mit Plexiglaswand. Es war klar, dass ich es nicht am Boden liegen lasse", so Schallenberg.

Zu Gesprächen über die Inseratenvergabe in Österreich sei der neue Kanzler bereit.

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