Politik

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Datum/Zeit: 13.10.2021 13:00
Quelle: Politik - Presseaussendung

NEOS zu Budgetrede: Kalte Progression endlich abschaffen


Karin Doppelbauer: "Der Finanzminister kann noch so oft Zukunft sagen, in diesem Budget ist keine Zukunft drinnen."

Der Finanzminister hat sich vom konsolidierten Budgetpfad verabschiedet. Ein ausgeglichenes Budget oder das Sparen im System waren offenbar immer nur Schlagworte und bleiben es auch nach dieser Budgetrede. Nach eineinhalb Jahren Pandemie msste die Regierung entschlossen einen Neustart angehen. Stattdessen sehen wir, dass die kalte Progression wieder nicht abgeschafft wird und der Mittelstand die Melkkuh der Nation bleibt. Wir sehen, dass das Schuldenmachen auf Kosten der nchsten Generation munter weitergeht. Wir sehen, dass Impulse fr die Jungen und jungen Familien, etwa bei der Kinderbetreuung, weiterhin fehlen. Und wir sehen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer weiter auf eine echte Entlastung warten und die Lohnnebenkosten nicht angefasst werden. Damit gert der Standort sterreich weiter unter Druck. Der Finanzminister kann noch so oft Zukunft sagen, in diesem Budget ist einfach keine Zukunft drinnen, so NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer nach der Budgetrede von Finanzminister Blmel.

Kritik bt Doppelbauer auch an der Intransparenz im Umgang mit Steuergeld, etwa ber die COFAG. 9Mrd EUR wurden im Jahr 2020 ber die COFAG ausbezahlt. Ohne parlamentarische Kontrolle und ohne Rechtssicherheit fr die Unternehmerinnen und Unternehmer, weil nicht einmal ein Bescheid ausgestellt wird. Aber auch am wenig ambitionierten Ziel eines mglichen Nulldefizit im Jahr 2025 bt Doppelbauer Kritik, die Schweiz steuert das bereits 2022 an.

Besonders rgerlich ist aber auch, wenn wir in den letzten Tagen schwarz auf wei lesen mssen, wie die Prtorianer von Sebastian Kurz 2017 auf dem Weg zur Machtbernahme zwei Projekte zerschossen haben, die zum Wohle unseres Landes wichtig gewesen wren. Die kalte Progression wre schon abgeschafft und wir htten eine GRATIS-Kinderbetreuung am Nachmittag, so Doppelbauer. Dem trkisen VP System msse also auch im Sinne einer ordentlichen Budgetpolitik nachhaltig ein Ende gesetzt werden. Es brauche daher endlich einen echten Neustart. "Wir mssen sterreich die Flgel heben", so Doppelbauer.

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