FPÖ – Fuchs: Schwarz-grüne Steuerreform ist die größte Mogelpackung in der 2. Republik

Kalte Progression frisst Steuersenkungen auf, CO2-Strafsteuer bringt zusätzliche Belastungen

Kein gutes Haar am Budget 2022 und der in diesem Jahr in Kraft tretenden Steuerreform ließ heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs. Durch die nicht evidenzbasierten Lockdown-Phasen habe diese Bundesregierung die Wirtschaft massiv beschädigt. Damit einher ging auch eine Explosion der Staatsschulden in den Jahren 2020 und 2021. „Die Zahlen und Fakten beweisen es: Österreich ist weder gut durch die Krise gekommen, noch ist Österreich besser als andere EU-Mitgliedstaaten durch die Krise gekommen“, war Fuchs überzeugt.

Was die Zukunft betrifft, sei keine Besserung in Sicht – vor allem nicht durch die jüngst präsentierte ökosoziale Steuerreform. „Das ist nicht die größte Steuerentlastung in der 2. Republik, wie es die Regierung den Menschen verkauft, sondern die größte Mogelpackung in der 2. Republik. Diese vordergründige Steuerentlastung zahlen sich die Österreicher selbst.

Es ist daher keine ökosoziale Steuerreform, sondern eine „ökoasoziale“ Steuerreform. Mit Masse wird diese vordergründige Steuerentlastung durch die kalte Progression der Vergangenheit beziehungsweise der Zukunft und durch die CO2-Strafsteuer – die ja nichts anderes als eine Mineralölsteuererhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ist – gegenfinanziert“, brachte es der freiheitliche Budgetsprecher auf den Punkt. Fuchs hat daher einen Antrag der FPÖ eingebracht, in dem die Regierung aufgefordert wird, die kalte Progression abzuschaffen, damit Lohnerhöhungen bei den Menschen auch wirklich ankommen.

Diese Steuerreform werde in der Vollausbauphase ab 2025 eine jährliche Brutto-Abgabenentlastung von rund 7,8 Milliarden Euro bringen. Aber auch diese Medaille habe eben zwei Seiten, denn von dieser Brutto-Abgabenentlastung seien noch die kalte Progression und alle Belastungsmaßnahmen abzuziehen, die in den nächsten Jahren auf die Menschen zukommen würden – und diese seien schwerwiegend, rechnet Hubert Fuchs vor: „Neben der CO2-Strafsteuer – also der Mineralölsteuererhöhung – kommen noch die Ökologisierung beziehungsweise Abschaffung von Pendlerpauschale, Dienstwagen- sowie Dieselprivileg. Mit der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) sind bereits massive Belastungen für kleine Unternehmer und Familien beim Auto-Neukauf umgesetzt worden. Alle Autofahrer – insbesondere die Pendler – werden die nächsten Opfer dieser „ökoasozialen“ Steuerreform sein.“ Mit den stark gestiegenen Energiepreisen und der so gut wie beschlossenen Erhöhung der GIS-Zwangsgebühren seien die Menschen ohnehin zusätzlich stark belastet.

Zu allem Überdruss komme dann auch noch der Finanzminister daher, und lässt die Steuerreform noch vor dem Beschluss durch das Parlament in ganzseitigen Inseraten bewerben. „Der Finanzminister hat aus den Ereignissen der letzten Wochen nichts gelernt und setzt die unlautere Inseratenpraxis fort, als ob nichts gewesen wäre“, zeigte sich FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs entsetzt.