Politik

Politik

Datum/Zeit: 13.10.2021 12:28
Quelle: Politik - Presseaussendung

FPÖ – Fuchs: Schwarz-grüne Steuerreform ist die größte Mogelpackung in der 2. Republik


Kalte Progression frisst Steuersenkungen auf, CO2-Strafsteuer bringt zusätzliche Belastungen

Kein gutes Haar am Budget 2022 und der in diesem Jahr in Kraft tretenden Steuerreform ließ heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs. Durch die nicht evidenzbasierten Lockdown-Phasen habe diese Bundesregierung die Wirtschaft massiv beschädigt. Damit einher ging auch eine Explosion der Staatsschulden in den Jahren 2020 und 2021. „Die Zahlen und Fakten beweisen es: Österreich ist weder gut durch die Krise gekommen, noch ist Österreich besser als andere EU-Mitgliedstaaten durch die Krise gekommen“, war Fuchs überzeugt.

Was die Zukunft betrifft, sei keine Besserung in Sicht – vor allem nicht durch die jüngst präsentierte ökosoziale Steuerreform. „Das ist nicht die größte Steuerentlastung in der 2. Republik, wie es die Regierung den Menschen verkauft, sondern die größte Mogelpackung in der 2. Republik. Diese vordergründige Steuerentlastung zahlen sich die Österreicher selbst.

Es ist daher keine ökosoziale Steuerreform, sondern eine „ökoasoziale“ Steuerreform. Mit Masse wird diese vordergründige Steuerentlastung durch die kalte Progression der Vergangenheit beziehungsweise der Zukunft und durch die CO2-Strafsteuer – die ja nichts anderes als eine Mineralölsteuererhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ist – gegenfinanziert“, brachte es der freiheitliche Budgetsprecher auf den Punkt. Fuchs hat daher einen Antrag der FPÖ eingebracht, in dem die Regierung aufgefordert wird, die kalte Progression abzuschaffen, damit Lohnerhöhungen bei den Menschen auch wirklich ankommen.

Diese Steuerreform werde in der Vollausbauphase ab 2025 eine jährliche Brutto-Abgabenentlastung von rund 7,8 Milliarden Euro bringen. Aber auch diese Medaille habe eben zwei Seiten, denn von dieser Brutto-Abgabenentlastung seien noch die kalte Progression und alle Belastungsmaßnahmen abzuziehen, die in den nächsten Jahren auf die Menschen zukommen würden – und diese seien schwerwiegend, rechnet Hubert Fuchs vor: „Neben der CO2-Strafsteuer – also der Mineralölsteuererhöhung – kommen noch die Ökologisierung beziehungsweise Abschaffung von Pendlerpauschale, Dienstwagen- sowie Dieselprivileg. Mit der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) sind bereits massive Belastungen für kleine Unternehmer und Familien beim Auto-Neukauf umgesetzt worden. Alle Autofahrer – insbesondere die Pendler – werden die nächsten Opfer dieser „ökoasozialen“ Steuerreform sein.“ Mit den stark gestiegenen Energiepreisen und der so gut wie beschlossenen Erhöhung der GIS-Zwangsgebühren seien die Menschen ohnehin zusätzlich stark belastet.

Zu allem Überdruss komme dann auch noch der Finanzminister daher, und lässt die Steuerreform noch vor dem Beschluss durch das Parlament in ganzseitigen Inseraten bewerben. „Der Finanzminister hat aus den Ereignissen der letzten Wochen nichts gelernt und setzt die unlautere Inseratenpraxis fort, als ob nichts gewesen wäre“, zeigte sich FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs entsetzt.

neuere Beiträge nächste Politik News: Schwarz: Budget spiegelt Grüne Erfolge wider aeltere Beiträge

News zu PolitikMeldungen zu Politik
Datum Meldung
24-10-2021Aktuelle Zahlen zum Corona-Virus Neue Börse Nachricht
23-10-2021Aktuelle Zahlen zum Corona-Virus
23-10-2021„profil“: Sophie Karmasin nicht mehr für das IHS tätig
23-10-2021„profil“-Umfrage: Mehrheit gegen Kurz-Comeback
22-10-2021Grüne begrüßen Entwurf zur Parteienfinanzierung des Rechnungshofs
[weitere Meldungen Politik >>]

Medien Berichte PolitikMedia-Monitoring Politik
Datum Meldung
22-10-2020Koalition in Wien: SPÖ entscheidet nach Nationalfeiertag
22-10-2020Rene Benko im Ibiza-Ausschuss
[weitere Meldungen Politik >>]



ATX (Wiener Börse Index) : 3779.57 +0.3% ATX Intraday Chart Börse Wien
          [Aktienkurse >>]

Börse NewsBÖRSE-NEWS
SW Umwelttechnik-Insider-Transaktion: Aufsichtsrat Bernd Wolschner kauft 500 Aktien
Konjunktur-Eurozone im Oktober: Lieferengpässe sorgen für schwächstes Wirtschaftswachstum seit sechs Monaten und Rekord-Preisanstieg
Konjunktur-Deutsche Wirtschaft im Oktober: Weitere Wachstumsverlangsamung bei steigendem Preisdruck
Allgemeines-Saisonbereinigtes öffentliches Defizit im Euroraum bei 6,9% und in der EU bei 6,3% des BIP
Allgemeines-Rückgang des öffentlichen Schuldenstands im Euroraum auf 98,3% des BIP
Allgemeines-Öffentliches Defizit im Euroraum und in der EU bei 7,2% bzw. 6,9% des BIP
Allgemeines-Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 3,4% gestiegen
Politik-Aktuelle Zahlen zum Corona-Virus
Allgemeines-S&P 500 – neues Rekordhoch
ATX (Wiener Börse Index) -ATX: Blick weiter nach oben gerichtet
Allgemeines-Globale Aktien
OMV-Weiter unser Top Pick im Öl- und Gassektor in CEE
Telekom Austria-Q3-Ergebnis übertrifft Erwartungen, Ausblick erhöht
AT&S-Standort Leoben wird massiv ausgebaut
   [weitere News >>]