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Datum/Zeit: 13.10.2021 12:25
Quelle: Politik - Presseaussendung

Blümel: Budget 2022 für Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit


Wirksame Wirtschaftshilfen als Basis für Aufschwung

Finanzminister Gernot Blümel hat am 13. Oktober 2021 seine Budgetrede im Parlament gehalten und den Budgetentwurf für 2022 präsentiert. Die Unterstützungen des Staates während der Krise erweisen sich nun als Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung, was sich auch im Budget niederschlägt.

„Mit dem Budget 2022 ermöglichen wir Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich. Wir sind gemeinsam durch die Pandemie gegangen. Jetzt gehen wir gemeinsam mit neuer Kraft in eine spannende und erfolgreiche Zeit für unser Land. Mit dem größten Hilfspaket seit dem Marshallplan hat die Bundesregierung mehr als 200 Maßnahmen für Gesundheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft in das Leben gerufen. Durch die Wirtschaftshilfen konnten im Jahr 2020 bis zu 350.000 Arbeitsplätze gerettet werden. Am Höhepunkt der Krise wurden allein durch die Kurzarbeitsbeihilfen 1,2 Millionen Arbeitsplätze gesichert. 3,4 Milliarden Euro wurden über den Umsatzersatz an im Lockdown geschlossene Betriebe ausbezahlt. Knapp 790 Millionen Euro haben die Gemeinden für kommunale Investitionsprojekte abgerufen und aktuell werden immer noch 5,1 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben in Ratenzahlungsmodellen abgewickelt oder sind herabgesetzt. Dieses Paket ist einmalig in der Geschichte der zweiten Republik“, so Finanzminister Gernot Blümel.

„Wir als Österreich haben die Pandemie damit besser gemeistert, als viele andere und das spiegelt sich nun in den positiven Wachstumszahlen und ebenso positiven Erwartungen für das kommende Jahr wider“, so Blümel.

Wirtschaft wächst – Schuldenquote sinkt

Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO prognostiziert für heuer ein Wachstum von 4,4 Prozent. Auch für die kommenden Jahre rechnen Wirtschaftsforscher mit solidem Wachstum. Blümel: „Unsere nachhaltige Budgetpolitik der vergangenen Jahre hat nicht nur die erforderlichen Hilfspakete ermöglicht, es ist auch ein wesentlicher Grund, warum Österreich sich immer noch günstig auf den Finanzmärkten finanziert. Wir werden in Österreich nun nach der Krise wieder zu nachhaltiger Budgetpolitik zurückkehren, denn der Weg des konsequenten Schuldenabbaus ist die beste Vorsorge für künftige Krisen. Das starke Wachstum hilft uns dabei und wir müssen alles tun, um Aufschwung zu erhalten.“

Die Staatseinnahmen sind 2020 um insgesamt 5,4 Prozent gesunken. 2021 wird mit einem starken Aufholeffekt und einem Anstieg von 6,9 Prozent gerechnet. Im Gegenzug sind die Ausgaben vergangenes Jahr um 12,1 Prozent gewachsen, heuer werden sie noch um weitere 2,5 Prozent steigen. Im geltenden Budget wurde noch von einer Schuldenquote von 89,6 Prozent des BIP ausgegangen. Aufgrund des viel kräftigeren Wachstums wird die Schuldenquote schon 2021 auf rd. 83% des BIP sinken. Im Jahr 2022 wird bei einem Maastricht-Saldo von -2,3 Prozent eine gesamtstaatliche Verschuldungsquote von 79,1 Prozent erwartet.

Finanzminister Blümel: „Von 2022 bis 2025 peilen wir eine sukzessive Reduktion der Schuldenquote Richtung knapp über 70 Prozent des BIP an. Dabei ist eines klar: Schuldenabbau heißt nicht Sparpaket, sondern Schwerpunktsetzung.“

Steuerreform: Entlasten, Standort stärken und Anreize setzen

Die ökosoziale Steuerreform ist dabei ein gemeinsamer Schwerpunkt der Bundesregierung. Blümel: „Wir haben uns in dieser Bundesregierung gemeinsam dazu bekannt, trotz der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg, die größte Transformation des Steuersystems der zweiten Republik einzuleiten. Daher werden wir ab 2022 erstmals eine CO-2-Bepreisung einführen, aber gleichzeitig die Abgabenlast reduzieren. In Summe verfolgen wir mit der ökosozialen Steuerreform 4 Ziele: Arbeitende Menschen und Pensionisten entlasten, Anreize für umweltfreundliches Verhalten setzen, den Standort Österreich nachhaltig stärken und die Staatsschuldenquote Österreichs nach der Krise Schritt für Schritt zu reduzieren. Mit dieser Steuerreform helfen wir unserer Wirtschaft beim ökologischen Umstieg, stärken den Standort Österreich im globalen Wettbewerb und entlasten die Menschen. Das ist unser Aufschwung, unser gemeinsamer Neustart.“

Im Zuge der ökosozialen Steuerreform wird der Bundesfinanzrahmen für Klima- und Umweltschutz bis 2025 um 5,9 Milliarden Euro gesteigert. Der höchste Auszahlungsbetrag ist für den regionalen Klimabonus (5,45 Milliarden Euro) vorgesehen, mit dem die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung direkt an die Menschen rückverteilt werden.

Unternehmen werden mittels der KÖSt Senkung von 25 auf 23 Prozent nachhaltig entlastet und der Investitionsfreibetrag inkl. Ökologisierungskomponente umfasst bis zu 350 Millionen Euro. Innerhalb der CO2-Bepreisung nimmt die Bundesregierung mit einem Rückverteilungsmechanismus Rücksicht auf die heimischen Betriebe, um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern müssen.

Laut einer ersten Analyse von Eco Austria erhöht die Steuerreform im Endausbau das Bruttoinlandsprodukt um nachhaltig 1 Prozent bzw. 4 Milliarden Euro pro Jahr. In Summe steigt die Beschäftigung um mehr als 30.000 Personen.

Ausgewählte weitere Schwerpunkte im Budget

2022 werden rund 3,7 Milliarden Euro für Pflegeleistungen ausgegeben, in die Pflegeausbildung werden in den Jahren 2022-2024 jeweils 50 Millionen Euro investiert. Im Gesundheitsbereich werden 3,2 Milliarden Euro unter anderem für die Pandemiebekämpfung und -prävention sowie COVID-Impfstoffe bereitgestellt. Ab 2022 ist auch die Rückerstattung der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge budgetiert.

Für den Schutz von Frauen vor Gewalt, insbesondere Schutz vor Gewalt innerhalb der Familie, werden im Sicherheitsressort 10 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt steigt das Budget des Innenressorts über den nächsten Bundesfinanzrahmen um 236,4 Millionen Euro. Darunter wird unter anderem das Budget für das Anti-Terrorpaket um 120 Millionen Euro gesteigert, wovon die Hälfte für das nächste Jahr vorgesehen ist. Die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei wird damit modernisiert und den neuen Bedrohungen angepasst.

Um ein aktives jüdisches Gemeindeleben in Österreich sicherzustellen, wird die Bundesregierung im Rahmen des Budgets für das Bundeskanzleramt in den nächsten Jahren 16 Millionen Euro auszahlen. Insgesamt steigen die Mittel des Bundeskanzleramtes für 2022 gegenüber dem letzten Bundesfinanzrahmen um 18,5 Prozent. Davon entfallen 55,4 Millionen Euro allein auf die Aufstockung der Deutschkursplatzförderung des Österreichischen Integrationsfonds.

Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft werden zusätzlich 16 Millionen Euro für den Schutz vor Naturgefahren zur Verfügung gestellt. Insgesamt steigt das Budget für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im nächsten Rahmen um 554,9 Millionen Euro.

Das Bildungsbudget wird bereits im Jahr 2022 die 10 Milliarden Euro Marke übersteigen. Damit wird unter anderem die Digitalisierungsoffensive des Unterrichts fortgeführt und die psychologische Unterstützung an Schulen ausgebaut. Bis zum Schuljahr 2023/24 wird jeder Schüler und jede Schülerin der Unterstufe mit einem elektronischen Gerät ausgestattet.

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