Budget 2022 mit 2,3 Prozent Defizit und sinkenden Schulden
Unerwartet starkes Wachstum, hohe Steuereinnahmen und niedrige
Zinsen lassen Defizit sinken - Zweite Budgetrede Blümels im
Nationalrat - GRAFIK
Das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum und die
niedrigen Zinsen für die Staatsschulden erleichtern die
Budgetsanierung nach der Coronakrise. Finanzminister Gernot Blümel
(ÖVP) rechnet für das kommende Jahr mit einem gesamtstaatlichen
Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und sinkenden
Schulden, wie er im Vorfeld seiner zweiten Budgetrede vor
Journalisten sagte. Im April hatte Blümel noch ein Minus von 4,3
Prozent und Rekordschulden von 89,6 Prozent erwartet.
Blümel geht davon aus, dass die Schuldenquote trotz der in
mehreren Etappen geplanten Steuerreform von heuer 83,2 Prozent im
kommenden Jahr auf 82,8 und dann weiter auf 72,5 Prozent im Jahr
2025 sinkt. "Das war so nicht vorhersehbar", sagte Blümel. Als
Gründe für die positivere Entwicklung nannte er das deutlich höhere
Wirtschaftswachstum mit entsprechend steigenden Steuereinnahmen, die
niedrigen Zinsen für die Staatsschulden sowie die gestaffelte
Steuerreform, die nicht alle Entlastungen sofort wirksam werden
lässt.
Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und
Sozialversicherungen soll nach einem massiven Anstieg auf 8,3
Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) im
Corona-Jahr 2020 heuer auf 6,0 Prozent sinken und 2022 weiter auf
2,3 Prozent zurückgehen. 2025 soll das Minus bei 0,4 Prozent des BIP
zu liegen kommen. In diesem Jahr soll dann auch ein (um
Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) "strukturelles
Nulldefizit" erreicht werden.
Allein der Bund wird im kommenden Jahr 86,4 Mrd. Euro einnehmen
(ein Plus von 14 Mrd. Euro) und 99,1 Mrd. Euro ausgeben. Damit
bleibt ein Defizit von 12,6 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Für heuer
hatte Blümel im Bundesbudget ursprünglich ein Defizit von 30,7 Mrd.
Euro eingeplant. Tatsächlich dürfte aber auch die heurige Bilanz
besser als ursprünglich befürchtet ausfallen. Das Bundesdefizit soll
laut Finanzministerium heuer in etwa beim Wert von 2020 (22,5 Mrd.
Euro) zu liegen kommen.
Ermöglicht wird die bessere Bilanz unter anderem durch das heuer
überraschend starke Wirtschaftswachstum: während im April noch ein
Wachstum von nur 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet wurde,
rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo aktuell mit einem
Konjunkturplus von 4,4 Prozent.
has/ivn
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