Politik

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Datum/Zeit: 22.09.2021 15:41
Quelle: Politik - Presseaussendung

Ibiza-Ausschuss endet im Nationalrat


Parteien diskutieren kontrovers Abschlussbericht des jngsten Untersuchungsausschusses

Wie kuflich ist die Politik? Dieser Frage gingen die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung bei der Diskussion ber den krzlich verffentlichten Abschlussbericht des sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschusses nach. Zwar wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen, in ihren Schlussfolgerungen lagen die Parteien aber weit auseinander:

SP und NEOS, auf deren Initiative hin der 2020 gestartete Ausschuss betreffend "mutmaliche Kuflichkeit der schwarz-blauen Regierung" eingesetzt worden war, befanden, die Untersuchungen seien verfrht beendet worden. So mssten speziell die Verbindungen zur VP in staatlichen Institutionen noch nher durchleuchtet werden, um Fllen von mglichem Machtmissbrauch beizukommen. Die FP sieht durch die U-Ausschussarbeit ebenfalls besttigt, dass die trkise Volkspartei ber ein Netzwerk in den Ministerien verfgt, das die Macht im Staat an sich reien wolle; die Untersuchungsarbeit sei daher keineswegs beendet.

Fr die VP hingegen hat der Ausschuss Korruptionsvorwrfen gegen die erste Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz die Grundlage entzogen. Vielmehr sei nun augenscheinlich, wie reformbedrftig das System U-Ausschuss sei, um dessen Arbeit vor Missbrauch zu schtzen. Die Grnen sahen den Untersuchungsausschuss als erfolgreichen politischen Selbstreinigungsprozess an. Der Ausschuss habe zahlreiche Erkenntnisse hervorgebracht. Anders als der zugehrige Bericht, wrden diese Erkenntnisse aber nicht ad acta gelegt, unterstrichen die Abgeordneten.

Vor Debattenbeginn erklrte die vorsitzfhrende Zweite Nationalratsprsidentin Doris Bures den Untersuchungsausschuss heute auch formell fr beendet. In elf Kapiteln umreit der debattierte Bericht die Untersuchungen des Ausschusses, der als Reaktion auf das 2019 publik gewordene Ibiza-Video mit Heinz-Christian Strache eingesetzt wurde. Das noch vor der Nationalratswahl 2017 heimlich auf der spanischen Ferieninsel gefilmte Treffen zwischen dem damaligen FP-Obmann und einer vermeintlichen russischen Oligarchentochter war zwar eine Falle, es warf aber die im U-Ausschuss behandelten Fragen auf: War es unter der Koalition aus VP und FP, die nach der NR-Wahl 2017 gebildet wurde, zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen?

VP sieht Vorwrfe entkrftet

Aus der Sicht von Andreas Hanger, der fr die VP im U-Ausschuss sa, hat der Abschlussbericht des Verfahrensrichters die Vorhaltungen widerlegt. "Dieser Ibiza-Untersuchungsausschuss war leider ein Unterstellungsausschuss", meinte er mit Verweis auf Untersuchungen rund um mutmaliche Parteispenden ber VP-nahe Vereine. Es habe niemals Flle von Gesetzeskauf gegeben. Allerdings sei durch die Skandalisierung der untersuchten Causen vielfach die Privatsphre von dabei genannten Personen verletzt worden, konstatierte Hanger, der sich deswegen fr eine nderung des Ausschussprozederes aussprach. So msse der Untersuchungsgegenstand klarer abgegrenzt werden und die verfrhte Weitergabe sensibler Dokumente an die Medien sei knftig abzuwenden. Dadurch wrde der Untersuchungsausschuss als wichtiges Kontrollinstrument gestrkt und weniger missbrauchsanfllig.

SP und FP prangern "trkise Parallelgesellschaft" an

Fr die SP meinte dazu heute im Plenum Kai Jan Krainer, die VP lebe offenbar abgehoben in einer "Parallelgesellschaft", die Fakten nicht anerkennen wolle. Dabei habe der von SP und NEOS verlangte U-Ausschuss gezeigt, die "Kurz-Strache-Regierung" sei kuflich gewesen. Spendenzahlungen gegen politische Geflligkeiten und Vorgnge von Postenschacher seien zutage getreten. Die Hauptakteure im Ibiza-Video, Heinz-Christian Strache und sein damaliger Parteifreund Johann Gudenus, befnden sich zwar nicht mehr in der Politik, das "System Kurz" gebe es aber nach wie vor, warf Krainer Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Umfeld Versuche vor, in staatlichen Institutionen wie dem Finanzministerium ber ihr eigenes Netzwerk abseits der Fhrungsebene die Kontrolle zu erlangen: "Das zeigt Macht und Machtmissbrauch dieser Gruppe", die keine Kritik zulasse.

hnlich wie Krainer hielt auch FP-Mandatar Christian Hafenecker der VP vor, die Arbeit des U-Ausschusses fortwhrend behindert zu haben. Der Volkspartei sei im Ausschuss viel daran gelegen gewesen, Sachverhalte zu "vertuschen", emprte sich Hafenecker und wertete dies als "Anschlag auf den Parlamentarismus". Unter anderem erinnerte er an die aus seiner Sicht hchst fragwrdigen Vorgnge rund um die Besetzung des Vorstands Thomas Schmid in der sterreichischen Beteiligungs AG (BAG), um hervorzuheben, ein Folgeausschuss sei unbedingt notwendig. Im brigen sollten auch die Grnen und ihre Rolle beim Wiener Heumarktprojekt nher unter die Lupe genommen werden, befand Hafenecker.

Die Erkenntnisse des U-Ausschuss stellen eine wichtige Grundlage dar, brachte Nina Tomaselli (Grne) zum Ausdruck, die auch fr einen weiteren Untersuchungsausschuss genutzt werden knnten. Ob und wann es einen nchsten Untersuchungsausschuss geben soll, steht aber trotz breiter Kritik noch nicht fest.

Es sei ein Anliegen der VP, Politik auf hohem Niveau zu fhren, um das Vertrauen der Bevlkerung zu erhalten. Deshalb empfahl Ernst Gdl (VP) den anderen Parteien, die "Nachdenkpause" bis zum nchsten Untersuchungsausschuss zu nutzen und Unterstellungen, Skandalisierungen und persnliche Angriffe knftig zu unterlassen.

Forderung nach Live-bertragung der Befragungen im Untersuchungsausschuss

Maria Holzleitner (SP) ortete von Kanzler Kurz eine "verhhnende Ablehnung gegenber dem Parlament". Die VP versuche, das Instrument des Untersuchungsausschuss schlecht zu reden, unterstrich sie und wollte mittels Live-bertragungen der Befragungen im Untersuchungsausschuss "Licht ins Dunkle" bringen. Ein diesbezglicher Entschlieungsantrag wurde ebenso abgelehnt, wie ein Antrag, der die dem Untersuchungsausschusses vorliegenden Akten vor dem Schredder retten soll. Da mit dem Ende des Ibiza-Untersuchungsausschuss auch die Rechtsgrundlage wegfalle, die den Nationalrat berechtige, ber die vorgelegten Akten zu verfgen, drohe den 2,7 Millionen Aktenseiten die Vernichtung, argumentieren SP, FP und NEOS. Gefordert wird deren sichere Aufbewahrung, zumal die Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss weiterfhren wollen.

NEOS: Ermittlungen knnen klein gehalten oder auch beschleunigt werden

Whrend die VP stets betonte, dass es keine Kuflichkeit gab, unterstellten SP und NESO der damaligen Regierung eben diese. Der Untersuchungsausschuss sollte die Politik zur Verantwortung ziehen, betonte Stephanie Krisper (NEOS). Die Abgeordnete hatte vor zwei Jahren gemeinsam mit Abgeordnetem Krainer das Verlangen auf Einsetzung des U-Ausschusses initiiert, und warf heute der VP das Verhindern, Verzgern und Verschleppen des Prozesses vor. Im Untersuchungsausschuss habe sie viele Behinderungen durch VP-Auskunftspersonen erlebt. So etwa die ausschweifenden Antworten von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Fragen seiner eigenen Partei, die dazu gefhrt htten, dass keine Fragezeit fr die anderen Parteien brig blieb. Die VP habe alles daran gesetzt, Ermittlungen gegen die eigene Partei zu torpedieren und dafr in anderen Bereichen zu beschleunigen, unterstrich Krisper. Im Weiteren forderte sie Reformen wie Manahmen gegen Postenschacher und Korruptionsbekmpfungsmanahmen.

Mehr Transparenz bei Kontakten zwischen Politik und Wirtschaft

Zu den Erkenntnissen des Ausschusses, die durch die Untersuchungen gewonnen wurden, gehrt die im Bericht festgehaltene Empfehlung, staatliche Verwaltung und Gesetzgebung von den Interessen privatwirtschaftlicher Unternehmen zu trennen und dienstliche Kontakte in diesem Zusammenhang auf das Notwendige zu beschrnken. Zudem sollten Treffen, Gesprche und Vereinbarungen zwischen politischen VertreterInnen und Fhrungskrften von Unternehmen in den Akten festgehalten werden. Speziell zum Komplex Casinos Austria heit im Bericht, das Finanzministerium sollte sich im Bereich Glckspiel auf die Legistik, den Spielerschutz und die Konzessionserteilung beschrnken. Ausschreibungen von Konzessionen und Lizenzen, die Anteilsverwaltung und die sich aus Beteiligungen des Bundes

ergebenden Rechte seien tunlichst von einer zu schaffenden unabhngigen Einrichtung

wahrzunehmen.

Um die Umgehung der Berichtspflicht von Parteispenden einzudmmen, sollten Vereine, bei denen parteinahe Personen ttig sind oder die ideologisch einer Partei nahestehen grundstzlich als "parteinahe Organisation" erfasst werden, so der Bericht in Hinblick auf Spendenzahlungen, die dem Rechnungshof nicht zur Kenntnis gebracht werden.

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