Aktuelle Stunde im Nationalrat thematisiert Asyl- und Migrationspolitik

Neue Tagungsperiode startet mit FPÖ-Forderung nach strengerer Asylpolitik und Kritik an Corona-Maßnahmen

Mit einer Aktuellen Stunde startete der Nationalrat heute die erste Plenarsitzung der neuen Tagungsperiode. Auf Initiative der FPÖ wurde unter dem Motto "Sicherheit für die Österreicher statt Kapitulation vor Asylbetrug!" über Asyl- und Integrationsthemen debattiert. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte dabei die COVID-19- sowie die Asyl- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Innenminister Karl Nehammer bezeichnete die Corona-Politik der Freiheitlichen als unverantwortlich. In Sachen Asyl führte er an, dass die Asylpolitik der Europäischen Union gescheitert sei und es eine Kursänderung brauche. Es brauche eine Besinnung auf den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention und verstärkte Hilfe vor Ort. Die SPÖ plädierte für eine gemeinsame europäische Anstrengung und keine nationalen Lösungen. Es sei nicht Aufgabe der Politik, gegen Menschengruppen zu hetzen, sondern Lösungen zu finden, appellierten die Grünen. Für eine verantwortungsvolle Politik in Form von Kontrollen und Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Grenzen unter Wahrung der Menschenwürde setzten sich die NEOS ein.

Kickl: Bundesregierung hat bei Corona und Asyl versagt

Trotz "Dauerlockdowns", "Maskenzwangs", Schulschließungen, Bezirkssperren und "3G-Theaters" sei die Zahl der COVID-19-Infektionen und Hospitalisierungen wesentlich höher als im Vorjahr, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Die Bundesregierung habe die Menschen durch falsche Versprechungen und Anreize sowie einen "Haufen an Mogeleien" in die aktuelle Situation gebracht. Dies sei eine "Betrugsübung gegenüber der eigenen Bevölkerung" und ein Versagen auf breiter Front.

Ein Versagen im selben Ausmaß ortete der FPÖ-Klubobmann auch beim Thema Asyl und Migration. Es gebe derzeit den größten Anstieg an Asylanträgen seit dem Katastrophenjahr 2015. Während die Asylzahlen unter freiheitlicher Verantwortung des Innenressorts gesunken seien, würden diese aktuell unter der ÖVP "dramatisch steigen und explodieren". Frauen und Mädchen müssten sich nun noch mehr vor Belästigung, Vergewaltigung und Mord fürchten. Während die FPÖ Asylheime geschlossen habe, würden diese nun wieder aufgesperrt werden. Die FPÖ habe zehn Punkte vorgelegt, die dafür sorgen würden, dass die Bevölkerung geschützt werde. Es brauche dafür aber Mut, sich mit der EU anzulegen. Die Regierung und die anderen Fraktionen hätten dieses Paket aber abgelehnt.

FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer appellierte, dass man Schlepperbanden und Flüchtlingen signalisieren müsse, dass diese hier nicht willkommen seien und sich erst gar nicht auf den Weg Richtung Europa machen sollten. Ansonsten würden "Asylheime wieder wie Schwammerl" aus dem Boden schießen. Die hohe Zahl an Frauenmorden habe ein massives Behördenversagen zutage gefördert, das geltende Asylsystem habe den Frauen und Mädchen das Leben gekostet. Man solle die Grenzen dicht machen, das Land schützen und dem Bundesheer und der Polizei die nötigen rechtlichen Mittel geben, damit sie Flüchtlinge zurückweisen können und nicht nur als "Empfangskomitee" dienen, forderte Amesbauer abschließend.

Nehammer: Asylpolitik der Europäischen Union braucht Kursänderung

Die Ausführungen des FPÖ-Klubobmanns zum Thema Corona seien "letztklassig", stellte Innenminister Karl Nehammer eingangs fest. Während die FPÖ öffentlich gegen Impfen, Abstandhalten, Handhygiene sowie Aufeinander aufpassen "husse" und damit wider besseren Wissens Menschen falsch informiere, sei die FPÖ-Spitze Medienberichten zufolge bereits breit geimpft. Dies sei eine Doppelmoral, die kein Maßstab für eine verantwortungsvolle Politik sein könne.

Nehammer bestätigte, dass die Grenzübertritte Richtung EU unter Innenminister Kickl zurückgegangen seien. Dies sei aber nicht auf das Wirken des damaligen Innenministers sondern auf Gesamtentwicklungen zurückzuführen gewesen sein. Vielmehr sei Kickl damals in Europa isoliert gewesen und hätte damit ein eingeschränktes Handlungsspektrum gehabt, erklärte Nehammer.

Aktuell gebe es neue Formen irregulärer Migration. Nehammer führte an, dass es einerseits Druck von Weißrussland Richtung Litauen und Polen sowie andererseits wieder verstärkt auf der Balkanroute gebe. Die Asylpolitik der Europäischen Union sei gescheitert, es brauche eine Kursänderung. Die Bundesregierung strebe neue Allianzen auf europäischer Ebene an. Der österreichische Weg sei ein starker effizienter Grenzschutz und eine Erhöhung sowie Beschleunigung der Rückführungen. Man müsse auch den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach Schutz im nächst gelegenen sicheren Land gefunden werden müsse, wieder beleben. Aus diesem Grund setze die Bundesregierung auch auf Hilfe vor Ort, führte Nehammer an.

ÖVP: Hilfe vor Ort, Außengrenzsicherung sowie Kampf gegen Terrorismus und Schlepperei

Es sei verantwortungslos, Menschen zu verunsichern, zu polarisieren und die Gesellschaft zu spalten, kritisierte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer die Ausführungen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zum Thema Corona.

Hinsichtlich der Asylpolitik begrüßte Mahrer, dass es die Bundesregierung auf europäischer Ebene geschafft habe, weg von einer Diskussion über die Umverteilung von AsylwerberInnen zu kommen und sich auf die "wirklichen Herausforderungen" zu konzentrieren. Diese sah Mahrer in der Hilfe vor Ort, in der Außengrenzsicherung und im Kampf gegen Terrorismus und Schlepperei. Dazu habe die Bundesregierung auch die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und des Auslandskatastrophenfonds massiv aufgestockt. Die Bundesregierung sei damit ein "Garant für Sicherheit in Österreich", schloss der ÖVP-Sicherheitssprecher seine Ausführungen.

SPÖ: Gemeinsame europäische Anstrengung und nicht nationale Lösungen

Der FPÖ ginge es in der Diskussion rein darum, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und die Stimmung anzuheizen, kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner eine Vermischung von Themenbereichen durch die freiheitliche Fraktion. Bei sensiblen Themen nutze dies aber niemandem, es brauche mehr Verantwortung, appellierte Einwallner. Es gebe in allen Themen durchaus Handlungsbedarf. So brauche es etwa eine neue Sicherheitsarchitektur, um neuen Bedrohungen entgegen treten zu können. Asyl solle keine Sicherheitsfrage sein, sondern eine Frage der Menschlichkeit und Nächstenliebe, zeigte sich der SPÖ-Sicherheitssprecher überzeugt. Aktuell gebe es zu lange Asylverfahren, zögerliche Rückführungen, kein konsequentes Abschieben von Straffälligen sowie Integrationsprobleme. Hierzu bedürfe es einer gemeinsamen europäischen Anstrengung. Mit nationalen Lösungen werde man hier nicht weiter kommen.

Grüne: Politik muss nach Lösungen suchen

Die FPÖ setze auf Emotionen, Angst, Zorn und Abneigung gegen ganze Menschengruppen, kritisierte Grünen-Mandatar Georg Bürstmayr. Die Aufgabe der ParlamentarierInnen sei es aber, nach Lösungen zu suchen. Der österreichische Rechtsstaat sei nach den Erfahrungen der Vorkriegszeit gebaut worden. Nicht alle Räder dieser Maschine würden einwandfrei funktionieren, räumte Bürstmayr ein. Dazu werde im Parlament laufend diskutiert, welche Stellschrauben nachjustiert werden sollten. Die FPÖ erkenne aber weder, was die tragenden Teile dieser Maschine seien, die man besser gar nicht angreifen solle, noch wie der Motor überhaupt funktioniere. Vielmehr komme seitens der Freiheitlichen nur der Hammer als Werkzeug in Frage.

NEOS: An den EU-Grenzen kontrollieren sowie registrieren und dabei die Menschenwürde wahren

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper kritisierte Aussagen der ÖVP und FPÖ in der Migrations- und Asylpolitik. Krisper ortete hier "Betrug" gegenüber den Menschen. Es werde oft davon gesprochen, dass die Migrationsrouten geschlossen, Schlepperei bekämpft und keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen sondern vielmehr weiter abgeschoben werden. Dies sei aber nicht die Realität. So trage diese Politik nicht zur Bekämpfung von Schlepperei bei, sondern unterstütze diese, da es derzeit keine legale und sichere Möglichkeit gebe, nach Österreich einzureisen, um Asyl anzusuchen. Genauso wenig könne die Bundesregierung derzeit Menschen nach Afghanistan abschieben, noch diesen Schutz verwehren, sollten sie es nach Österreich schaffen, einzureisen. Dies sei lediglich ein "Vorgaukeln" von Sicherheit, um WählerInnenstimmen zu generieren. Eine verantwortungsvolle Politik müsse vielmehr an den EU-Grenzen kontrollieren und registrieren, dabei die Menschenwürde der AntragstellerInnen achten, sowie Menschen schnell integrieren oder effizient abschieben, forderte die NEOS-Abgeordnete.

Angelobung von NEOS-Abgeordneter Julia Seidl

Gleich zu Beginn der heutigen Plenarsitzung wurde Julia Seidl als neue Abgeordnete der NEOS angelobt. Sie folgt auf den Abgeordneten und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, der im Juni seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben hatte.