Nehammer, Tanner: Polizei und Bundesheer verstärken gemeinsamen Grenzschutz

Vermehrte Aufgriffe von irregulären Migranten erfordern eine verstärkte Grenzsicherung von Polizei und Bundesheer – 1000 Soldaten künftig an der Grenze zu Ungarn

„Das europäische Asylsystem ist gescheitert. Wir erleben, dass die Aufgriffszahlen an der österreichischen Grenze wieder steigen, vor allem an der Grenze zu Ungarn. Wir ziehen daher unser Sicherheitsnetz an der österreichischen Grenze massiv hoch und fordern zusätzliche Soldaten des Bundesheeres an“, sagte Innenminister Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Samstag.

Tanner betonte, dass deshalb das Bundesheer seine Assistenzkräfte an den Grenzen massiv und rasch verstärken werde: „Das Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt beginnt seinen Einsatz noch heute. Gleichzeitig wird der laufende und tatsächliche Bedarf des Heeres ständig in Zusammenarbeit mit der burgenländischen Landespolizeidirektion abgestimmt“, so die Verteidigungsministerin. Derzeit sind 600 Soldaten an der Grenze im Burgenland im Einsatz, 400 Mann werden diesen Einsatz nun verstärken. Österreichweit werden somit insgesamt 1.400 Soldatinnen und Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an den Grenzen in verschiedenen Bundesländern ihren Dienst versehen.

„Österreich ist ein Wohlfahrtsstaat. Damit wir das auch in Zukunft sein können, müssen wir konsequent gegen illegale Migration und für ein paneuropäisches Miteinander in Asylfragen eintreten“, so der Innenminister weiter, der hierbei besonders auf die multilateralen Partnerschaften mit ähnlich geforderten EU-Staaten verwies.

Mehr als 200 Schlepper alleine heuer gefasst

Seit Jahresbeginn wurden bereits 200 Schlepper festgenommen. Gleichzeitig stellt die Polizei fest, dass Schlepper je nach Intensität ihrer Kontrollen die Routen verändern. Ein wesentlicher Faktor bei illegaler Migration ist auch das Coronavirus, den sich Schlepperorganisationen zunutze machen.

Ein besonderer Hotspot für illegale Grenzübertritte ist die Grenze zu Ungarn im Burgenland, weshalb der verstärkte Grenzschutz zuerst dort etabliert wird. Der Assistenzeinsatz vom Bundesheer für den Grenzschutz wird bis auf Weiteres durchgeführt und laufend evaluiert.