U-Ausschuss: Van der Bellen beauftragt in Causa Blümel Gericht
Soll über Vollständigkeit der Aktenlieferung entscheiden
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Reaktion Van der Bellen
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Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wird
morgen, Donnerstag, das Straflandesgericht Wien mit der Durchsetzung
des VfGH-Erkenntnisses vom 3. März im Zusammenhang mit der
Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den
Ibiza-U-Ausschuss beauftragen. Van der Bellen betonte, dass es sich
dabei um kein Strafverfahren handle, das Staatsoberhaupt spricht
vielmehr von einem "Verfahren zur Informationsbeschaffung".
Die Opposition hat sich an den Bundespräsidenten gewandt, weil
die ihrem Dafürhalten nach die bisherigen Lieferungen nicht
vollständig sind. Blümel betonte hingegen, dass er alles abgeliefert
habe.
"Die einen sagen so, die anderen sagen so", sagte Van der Bellen:
"Ich bin vieles, aber kein Hellseher". Da er nicht beurteilen könne,
ob die Aktenlieferung vollständig und rechtskonform erfolgt sei,
habe er das Gericht beauftragt, so Van der Bellen.
(Schluss) wim/pm
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