Politik

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Datum/Zeit: 16.06.2021 15:09
Quelle: Politik - Presseaussendung

FPÖ konfrontiert Kanzler Kurz mit Bedenken über Schuldenunion und Bargeldabschaffung durch die EU


Aktuelle Europastunde im Nationalrat zu Finanzthemen

Die Aktuelle Europastunde im Nationalrat drehte sich heute um die von der FPÖ gewählten Themen Bargeldzahlung und Schuldenunion. Die Freiheitlichen richteten die Forderung "Freies Österreich mit freien Bürgern statt EU-Zwangsbeglückung durch Bargeldbegrenzung und Schuldenunion, Herr Bundeskanzler!" an die Regierung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass es in einer Jahrhundertkrise wie dieser wichtig sei, dass auf europäischer Ebene Geld in die Hand genommen werde. Österreich habe sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass es nicht zu einer Schuldenunion komme. Zudem sei es für Österreich von Bedeutung, wie andere Länder wirtschaftlich dastehen. Schließlich sei das Land wirtschaftlich stark mit anderen Staaten in Europa verwoben.

Vorwiegend positive Stimmung zum Wiederaufbaufonds kamen von VertreterInnen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS. Die NEOS sprachen sich für ein geeintes Europa am Weg aus der Krise aus. Die SPÖ forderte verstärkt soziale Maßnahmen ein. ÖVP und Grüne versicherten, dass es keine Abschaffung des Bargeldes geben werde.

FPÖ befürchtet Schuldenunion und Totalüberwachung

Petra Steger (FPÖ) ortete einen Weg der EU in die falsche Richtung, hin zu einer Schuldenunion, zu einer Bargeldbegrenzung und einer damit einhergehenden Totalüberwachung. Die EU missbrauche die Krise, um ihre Macht gewaltig zu erweitern. Das sei auf das Schärfste zu verurteilen, so Steger. Aus ihrer Sicht hat der EU-Wiederaufbaufonds den Weg in eine "fatale Schuldenunion" geebnet. Statt Solidarität mit "Pleitestaaten" forderte sie Solidarität gegenüber der eigenen Bevölkerung ein. Mit ihrer Geld- und Finanzpolitik habe die EU dafür gesorgt, dass die Schulden ins Unermessliche steigen und der Euro auf wackeligen Beinen stehe. Zudem wolle die EU nun wissen, was die BürgerInnen mit dem Geld, das ihnen noch bleibe, anstellen. Die geplante Begrenzung des Bargeldverkehrs auf 10.000 € ist für Steger der erste Schritt einer Bargeldabschaffung und damit hin zu einem "gläsernen Bürger". Die FPÖ werde sich weiterhin gegen den "Überwachungswahnsinn der EU" und für die Freiheit der BürgerInnen einsetzen, betonte Steger.

Auch für Peter Wurm (FPÖ) deutet alles in Richtung einer Einschränkung von Bargeld. Axel Kassegger (FPÖ) sprach sich gegen einen "europäischen Zentralstaat" und für einen starken Nationalstaat aus. Man sei jedoch offen für eine Wirtschaftsunion. Auch FPÖ-Europaabgeordneter Georg Mayer betonte, seine Fraktion sei nicht europakritisch, sondern liebe Europa. Man sei nur kritisch gegenüber der Europäischen Union und der Entwicklung, die diese derzeit nehme. "Der freie Bürger war einmal", kritisierte er eine aus seiner Sicht große Einschränkung der Freiheitsrechte.

Kurz: Situation in ganz Europa für Österreich wegen starker wirtschaftlicher Verwobenheit mit anderen Staaten von Bedeutung

Bundeskanzler Kurz machte mit Blick auf den europäischen Wiederaufbaufonds deutlich, dass es nicht irrelevant sei, wie die Situation in anderen Ländern aussehe. Es gebe schließlich eine starke Verwobenheit Österreichs mit seinen Nachbarländern und anderen Mitgliedstaaten der EU, insbesondere in der Wirtschaft durch Exporte. Daher sollte man ein gesundes Interesse daran haben, dass die Wirtschaft sich nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern gut entwickle.

Kurz gestand ein, dass die Auszahlung der Wirtschaftshilfen für ihn eine gewisse Überwindung gewesen sei, da ihm ein ausgeglichenes Budget wichtig sei. In der Krise sei das aber die richtige Entscheidung gewesen. Auf europäischer Ebene berichtete er von harten Verhandlungen über das Wiederaufbauinstrument, bei denen sich Österreich dafür eingesetzt habe, dass es nicht zu einer Schuldenunion komme. "In einer Jahrhundertkrise wie dieser stehe ich dazu, dass auf europäischer Ebene Geld in die Hand genommen wird zur Krisenbewältigung und zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft", betonte Kurz.

In Bezug auf das Bargeld müsse man sich keine Sorgen machen, solange die ÖVP regiere, so Kurz. Technische und digitale Zahlungsmittel seien eine gute Ergänzung, das Bargeld als "Stück Freiheit" aber genauso wichtig im Zahlungsverkehr. Daher werde man auf europäischer Ebene keinen Änderungen die Zustimmung erteilen, die dem widersprechen.

ÖVP unterstreicht Bekenntnis zu Bargeld

Reinhold Lopatka (ÖVP) warf der FPÖ vor, Halbwahrheiten aneinanderzureihen, um die Bevölkerung noch mehr zu verunsichern. Die EU habe den Menschen mehr persönliche Freiheiten gebracht, als sie je zuvor hatten, zeigte er sich überzeugt. Die Menschen bräuchten sich keine Sorgen um ihr Bargeld zu machen, betonte Lopatka. Das Bargeld könne auf europäischer Ebene nur mit dem Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden, was es mit Österreich nicht geben werde. Auch Wolfgang Gerstl (ÖVP) unterstrich das Bekenntnis zur Erhaltung des Bargeldes, das auch im Regierungsprogramm verankert sei.

Das ÖVP-Mitglied im Europäischen Parlament Angelika Winzig wollte als Mitglied des Budgetkontrollausschusses mit "Halbwahrheiten" aufräumen. Es handle sich um eine weltweite Pandemie, die finanzielle Maßnahmen zur Überwindung der Krise erfordere. Der Ausschuss werde alles daran setzen, die Mittel genau zu kontrollieren, Missbräuche aufzuzeigen und der Verschwendung von Steuergeld keine Chance zu geben.

SPÖ fordert soziale Maßnahmen

Von der SPÖ kritisierte Jörg Leichtfried, dass der Bundeskanzler die Krise schönreden wolle. Die "Showpolitik" sei in Österreich und Europa an der harten Realität gescheitert. Was es brauche, sei Zusammenhalt und kein Egoismus. Neben einer Investitionsoffensive forderte er auch die Zustimmung zu einem europäischen Mindestlohn ein. Katharina Kucharowits (SPÖ) bezeichnete es gar als "Frechheit", dass die Regierung gegen eine solche Regelung auftrete. Als Antworten auf die soziale Krise forderte sie erneut eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und einen "Solidarbeitrag der Superreichen". Sie kritisierte zudem, dass Österreich im Zuge des Recovery Funds alte Projekte eingereicht habe und damit keine neuen Arbeitsplätze schaffe.

Bettina Vollath, SPÖ-Mitglied im Europäischen Parlament, äußerte sich positiv zum Wiederaufbaufonds. Die EU habe erkannt, dass die Sparpolitik nach der Wirtschaftskrise 2008 ein Fehler war, und wolle es dieses Mal richtig machen. Die Europäische Union könne zu besseren Konditionen Kredite aufnehmen als die einzelnen Staaten. Zudem ermögliche die gemeinsame Beschaffung auch eine Zweckbindung, was in Hinblick auf den notwendigen digitalen, klimapolitischen und sozialen Wandel nötig sei. In Bezug auf das Bargeld stellte auch Vollath klar, dass die EU das Bargeld nicht abschaffen wolle. Es gehe um eine Kontrolle von Fällen, wo mehr als 10.000 € ein- oder ausgeführt werden, um Geldwäsche zu bekämpfen.

Grüne: Keine Bargeldabschaffung auf europäischer Ebene geplant

Auch Michel Reimon (Grüne) bezeichnete es als vollkommen falsch, dass die EU Bargeldbeschränkungen einführen wolle. Es gehe darum, den "Fleckerlteppich" an unterschiedlichen Beschränkungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Er warf den Freiheitlichen vor, Schwarzgeld schützen zu wollen. Nina Tomaselli (Grüne) führte ebenfalls an, dass man mit der geplanten Beschränkung gegen Kriminelle und Geldwäsche vorgehe. Die durchschnittlichen BürgerInnen betreffe das gar nicht, sagte sie.

Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz stellte ebenfalls klar, dass es auf europäischer Ebene keine Initiativen zur Abschaffung des Bargelds gebe. Die FPÖ würde die Bevölkerung ohne Bezug zur Realität in die Irre leiten, kritisierte Waitz.

NEOS für geeintes Europa am Weg aus der Krise

Ein positives Bild der EU zeichnete Karin Doppelbauer (NEOS). "Es sind große, schöne Dinge auf dem Weg", sagte sie. Dabei sprach sie sich gegen eine Schuldenunion aus. Eine zeitlich und in der Höhe begrenzte Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemiefolgen sei aber richtig. Europa sei persönliche und wirtschaftliche Freiheit und entwickle sich momentan weiter. Der Wiederaufbaufonds sei eine solidarische und ausgleichende Initiative, von der alle profitieren würden, sagte sie. Helmut Brandstätter (NEOS) sprach sich insbesondere mit Blick auf die Weltpolitik, etwa das Verhältnis zu China und Russland betreffend, für ein geeintes Europa aus.

Auch NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon bezeichnete das Wiederaufbauinstrument als historischen Moment für Solidarität. Es sei allen klar, dass Europa nur geeint aus der Krise kommen könne. Wer glaube, dass Österreich alleine besser aus der Krise komme, lebe auf einem anderen Planeten. Wer glaube, dass es uns besser gehe, wenn es anderen EuropäerInnen schlechter gehe, habe die Basics nicht verstanden, sagte sie und kritisierte die Haltung der FPÖ und anderer rechter Parteien in Europa.

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