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Datum/Zeit: 16.06.2021 10:29
Quelle: Allgemeines - Presseaussendung

FISK-Fiskalprognose: Budgetdefizit von 7,6% des BIP im Jahr 2021


Mittelfristig nur langsame Rckfhrung der Schuldenquote; Rckkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik nach Pandemie ntig
Fiskalregelbericht 2021 und Empfehlungen des Fiskalrates

Der Fiskalrat verffentlicht erstmalig eine mittelfristige Fiskalprognose von 2021 bis 2025. Sie geht im Jahr 2021 noch von einem ausgeprgten gesamtstaatlichen Budgetdefizit in Hhe von 7,6% des Brutto-inlandsprodukts (BIP) aus. Dieser Prognosewert spiegelt die anhaltenden budgetren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wider, die vor allem aus der Verlngerung bestehender (z. B. Kurzarbeit, Investitionsprmie) und Etablierung neuer Manahmen (Verlustersatz, Ausfallsbonus) resultieren. Ausschlaggebend dafr waren die zeitweise Schlieung des Handels und der personennahen Dienstleistungen in der ersten Jahreshlfte 2021 sowie die verzgerten ffnungsschritte fr Gastronomie, Beherbergung und Veranstaltungen. Ab dem Jahr 2022 wird mit einer sukzessiven Rckfhrung des Budgetdefizits auf 0,9% des BIP bis zum Jahr 2025 gerechnet, unter der Annahme, dass der Groteil der COVID-19-Manahmen zu Beginn der zweiten Jahreshlfte 2021 ausluft und keine neuen diskretionren Manahmen beschlossen werden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote erreicht im Jahr 2021 einen historischen Hchststand mit 88,7% des BIP und wird in den Folgejahren nur langsam zurckgehen. Trotz dieser deutlichen Verfehlung der Maastricht-Kriterien, also Budgetdefizit von max. 3% und Schuldenquote von max. 60% des BIP, hat sterreich aufgrund der auergewhnlichen Rahmenbedingungen durch Corona kein Defizitverfahren der EU zu befrchten., so Prof. Christoph Badelt, der neue Prsident des Fiskalrates.

Diskretionre Gegensteuerung infolge von Corona prgt gesamtstaatliche Einnahmen- und Ausgabenentwicklung noch bis 2022

Die FISK-Frhjahrsprognose geht zunchst von einer verhaltenen Erholung der Staatseinnahmen (2021: +3,0% auf 189,8 Mrd Euro oder 49,2% des BIP) aus. In den Folgejahren 2022 und 2023 nimmt die Dynamik mit Zuwachsraten von +5,4% und +4,0% zu, sodass im Jahr 2022 mit 200,0 Mrd Euro das Vorkrisenniveau der Staatseinnahmen wieder berschritten werden sollte (2019: 195,5 Mrd Euro). Nach dem historischen Einnahmenrckgang 2020 um 11,3 Mrd Euro, der alle Einnahmenhauptkategorien durch den makrokonomisch und diskretionr bedingten Rckgang der Steuerbasen betraf, tragen mittelfristig die wirtschaftliche Erholung und der sukzessive Rckfluss gestundeter Steuern zur stabilen Einnahmenentwicklung bei.

Aufgrund der anhaltenden Gesundheitskrise werden sich die Staatsausgaben laut FISK-Frhjahrsprognose auch noch im Jahr 2021 erhhen (+0,7% auf 219,0 Mrd Euro oder 56,8% des BIP). Diese Entwicklung ist durch die Verlngerung bzw. Anpassung bestehender sowie die Etablierung neuer Manahmen zur Bewltigung der Krise und zur Konjunkturbelebung geprgt, fr die der Fiskalrat im Jahr 2021 Ausgaben in Hhe von 15,2 Mrd Euro erwartet. In den Folgejahren wird ein moderates Ausgabenwachstum von unter 2% prognostiziert, da der Einfluss diskretionrer Manahmen (unter der No-policy-change-Annahme) abnimmt. Der Verlauf der Gesamtausgaben ist im Wesentlichen durch die Subventionen (Kurzarbeit und COFAG-Hilfspakete, wie Fixkostenzuschuss, Verlustersatz, Ausfallsbonus) determiniert. Zudem spielen die monetren Sozialleistungen fr die Gesamtentwicklung eine groe Rolle (v. a. Untersttzungsleistungen fr Arbeitslose, deren Zahl im Jahr 2025 immer noch um rund 20.000 Personen ber dem Vorkrisenniveau 2019 liegt).

Weiterhin kein D-Verfahren trotz bermiger Defizite und Schuldenstnde 2021 und 2022

In den Jahren 2020 bis 2022 werden die Maastricht-Kriterien (Defizitobergrenze von 3% des BIP und rasche Rckfhrung der Staatsschuldenquote) klar verfehlt. Dies ist der COVID-19-Pandemie und damit einem auergewhnlichen Ereignis mit enormer Unsicherheit bezglich der makrokonomischen und fiskalischen Auswirkungen geschuldet. Deshalb entschied die Europische Kommission fr alle Mitgliedstaaten der EU , kein Verfahren wegen eines bermigen Defizits (D-Verfahren) einzuleiten.

Behutsame, aber aktive Rckkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik nach Ende der Pandemie

Nach Bewltigung der COVID-19-Pandemie soll dem Timing beim Wechsel vom Krisenmodus hin zur Untersttzung des wirtschaftlichen Aufschwungs und in weiterer Folge zur schrittweisen Rckkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik besonderes Augenmerk geschenkt werden, so Badelt. Unbestritten ist die bedeutende Rolle ffentlicher und privater Investitionen, um die besonderen Herausforderungen der Gegenwart, wie Klimawandel, Digitalisierung und Bildungsverlust in der Gesundheitskrise, zu bewltigen. Der Fiskalrat empfiehlt weiters, EU-Mittel fr wichtige Impulse zu nutzen, die kosoziale Abgabenreform (mit Kompensationszahlungen fr eine soziale Verteilung der Abgabenlast) fortzufhren sowie Manahmen zur Erhhung der Krisenresilienz, zur Strkung des Wachstumspotenzials und zur Schaffung von Arbeitspltzen zu priorisieren. Zudem sollen leistungsfhige Systeme des Sozialstaates und nachhaltige Staatsfinanzen durch strukturelle Reformen, etwa durch nachhaltige Ausgestaltung und Finanzierung des sterreichischen Pflegesystems, abgesichert werden.

Schlielich sollte die sterreichische Bundesregierung engagiert an der Weiterentwicklung des EU-Fiskalrahmens im Spannungsfeld zwischen Fiskaldisziplin und Flexibilisierung der regelgebundenen Fiskalpolitik, das sich vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie verstrkt hat, mitwirken.

Presseunterlagen, Fiskalregelbericht und Empfehlungen unter www.fiskalrat.at.

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