Politik

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Datum/Zeit: 17.05.2021 19:21
Quelle: Politik - Presseaussendung

NR-Sondersitzung: Keine Mehrheit für Misstrauensanträge gegen Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel


ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz

Mit schweren Geschützen gegen die ÖVP, insbesondere gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel, fuhr in der heutigen, von allen drei Oppositionsparteien verlangten, Sondersitzung die SPÖ auf. In einer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler unter dem Titel "Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten" warfen die SozialdemokratInnen der ÖVP vor, "ein zunehmendes Problem mit der unabhängigen Justiz und dem Rechtsstaat" zu haben. Dabei führten die SozialdemokratInnen nicht nur die Ermittlungen der Justiz gegen Kurz wegen angeblicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss bezüglich der ÖBAG-Bestellungen sowie gegen Blümel in Sachen Novomatic und die späte Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss ins Treffen. Kai Jan Krainer, der die Anfrage eingebracht hatte, listete darin weitere Ermittlungen gegen ÖVP-PolitikerInnen und ihr Umfeld auf - angefangen von ÖBAG-Chef Thomas Schmid und dem Kabinettschef des Bundeskanzlers bis hin zum ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger, ÖVP-Justizminister a.D. Wolfgang Brandstetter und zum einstigen ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll.

In seiner Replik auf die Vorwürfe wehrte sich Bundeskanzler Kurz einmal mehr vehement gegen den Vorwurf, im Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. Gleichzeitig erhob er schwere Vorwürfe gegen die Vorgangsweise in diesem Kontrollgremium. In seinen Augen geht es darin nicht um Wahrheitsfindung, sondern um Diffamierung. Einzelne Fragen in der Dringlichen Anfrage bezeichnete Kurz als Unterstellung; ihm zufolge geht es darin um ein Anpatzen und Skandalisieren. Er bekräftigte erneut, dass in seiner Zeit keine Spenden von Novomatic an die ÖVP geflossen seien und er sich nie bereichert habe.

Der Grüne Koalitionspartner wies in der Debatte immer wieder auf das unabhängige Agieren der Justiz hin, wofür sie auch Justizministerin Alma Zadić als Garant sehen.

Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Bundeskanzler Kurz erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Neben den Regierungsparteien stimmten SPÖ und NEOS dagegen.

Finanzminister Blümel genießt jedoch bei keiner der drei Oppositionsparteien mehr Vertrauen. Gegen ihn brachten SPÖ, FPÖ und NEOS ebenfalls einen Misstrauensantrag ein. Auch dieser blieb in der Minderheit, weil es dafür seitens der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne keine Unterstützung gab.

Abseits der Debatte zur Dringlichen Anfrage wollten die NEOS dem Geschäftsordnungsausschuss zur Behandlung ihres Antrags 787/A eine Frist bis 10. Juni 2021 setzen. Unterstützt wurden sie von SPÖ und FPÖ, blieben damit jedoch in der Minderheit. Ziel der Initiative ist es, künftig Video-Aufzeichnungen von Befragungen aktiver und ehemaliger Regierungsmitglieder in Untersuchungsausschüssen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Gleiches soll für die Befragung anderer Oberster Organe des Bundes und der Länder gelten.

Krainer zu Kurz: Ihr Charakter ist ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral

"Kanzler Kurz und seine türkise Truppe haben keinen Respekt vor den Institutionen unserer Republik", hielt Kai Jan Krainer (SPÖ) in der Begründung seiner fünfzig Fragen umfassenden Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler fest. Die schwerwiegenden Vorwürfe der unabhängigen Justiz, denen sich Kanzler Kurz und seine engsten Vertrauten wie Gernot Blümel und Thomas Schmid stellen müssten, reichten von möglicher Korruption über Amtsmissbrauch, versuchter Beeinflussung der Justiz bis hin zu Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss, fasste Krainer darin die Sicht der SPÖ zusammen. Während der Finanzminister offen die Verfassung, das Parlament, den Verfassungsgerichtshof und den Bundespräsidenten brüskiere, eröffne die Staatsanwaltschaft ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Kanzler und seinen Kabinettschef, da diese den Untersuchungsausschuss belogen haben sollen. Kanzler Kurz habe die österreichische Politik mit Unterstützung seiner "türkisen Truppe an einen moralischen und persönlichen Tiefpunkt geführt" und verursache großen Schaden für Österreich. Krainers Kritik mündete schließlich in dem Vorwurf, dass die ÖVP als Antwort darauf, die Stimmung in Österreich aufheize, die Justiz angreife, das Parlament diffamiere und die Verfassung missachte.

"Ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral", das sei das Bild und der Charakter von Bundeskanzler Kurz. Mit dieser Feststellung beendete Krainer seine Rede im Plenum und meinte ergänzend, dass die Unschuldsbeteuerungen des Kanzlers an jene von Karl-Heinz Grasser erinnern würden.

In diesem Sinne hinterfragte der SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss den Umgang des Bundeskanzlers mit der Macht. Wer ihn und seine Politik kritisiere, werde eingeschüchtert. Das zeige der Umgang mit der Kirche, nachdem diese die Asylpolitik der ÖVP missbilligt hatte. Krainer beleuchtete zudem kritisch den Umgang der ÖVP mit dem Parlament, mit dem Rechtsstaat und der Justiz. Um jeden Akt, jede Mail und jeden Kalendereintrag müsse die Opposition zum Verfassungsgerichtshof gehen, sagte Krainer. Der Bundeskanzler habe auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) attackiert und wollte diese zerschlagen, weil er wisse, dass die Justiz unabhängig ermittle. Sollte es zu einer Anklage kommen, dann müsse Kurz zurücktreten. Das gelte für alle Bundeskanzler, für alle Regierungsmitglieder und alle Landeshauptleute, stellte Krainer klar.

Krainer bezichtigte Kurz in seiner Rede auch, mit der Wahrheit schlampig umzugehen. So seien beispielsweise nach Ende der türkis-blauen Regierung nicht fünf Druckerfestplatten geschreddert worden, sondern nur drei, dafür aber zwei Festplatten von Laptops. Hier stelle sich die Frage, was da drauf war, so Krainer. Auch bei der Höhe der Wahlkampfkosten habe Kurz die Öffentlichkeit getäuscht. Schließlich habe der Bundeskanzler im Untersuchungsausschuss so getan, als ob er bei der Bestellung von Schmid als ÖBAG-Chef nur am Rande informiert gewesen sei. Die Chats würden aber beweisen, dass diese Bestellung Chefsache gewesen sei und der Bundeskanzler auch die Fäden gezogen habe. Krainer wies zudem auf Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses hin, die für ihn den Verdacht der Parteienfinanzierung und des Gesetzeskaufs erhärtet hätten. Für den Betreiber einer Privatklinik habe es nach Parteispenden eine begünstigende Gesetzesänderung gegeben, für Novomatic sei im ÖVP-Regierungsteam eine solche vorbereitet worden.

Kurz: Es geht nur noch darum, zu diffamieren, beschädigen und vernichten

Der Bundeskanzler reagierte auf diese Anschuldigungen mit einem Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur parlamentarischen Kontrolle. Heftige Kritik übte er an der Art und Weise, wie der Untersuchungsausschuss agiere. Er habe wahrheitsgetreu geantwortet, nach bestem Wissen und Gewissen, betonte er. Im Gegenzug habe er Unterstellungen und Suggestivfragen erleben müssen und das Wort sei ihm im Mund umgedreht worden. Der Bundeskanzler wiederholte seine bereits bisher in der Öffentlichkeit getätigten Aussagen und hielt fest, dass bei der Bestellung von Aufsichtsräten die jeweils zuständigen MinisterInnen entscheiden würden und er als Bundeskanzler darüber informiert werde. Relevantes Schriftgut werde dem Staatsarchiv übergeben.

Zur politischen Auseinandersetzung meinte Kurz, als Bundeskanzler habe er täglich, vor allem in Zeiten der Pandemie und der Wirtschaftskrise, schwere Entscheidungen zu treffen und, egal, wie er entscheide, komme Kritik von der Opposition. Gleichzeitig attestierte er, dass Kritik in einer liberalen Demokratie wesentlich sei. Er habe sich auch daran gewöhnt, persönlich attackiert zu werden. Doch die letzten Monate hätten einen neuen Höhepunkt gebracht. Es gehe nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen, nicht einmal nur mehr um das gegenseitige Kritisieren sondern bloß noch um ein "Diffamieren, Beschädigen und Vernichten". Krainer persönlich warf Kurz Selbstüberhöhung vor, was nichts mehr mit einem demokratischen Diskurs zu tun habe.

Im Hinblick auf die von Krainer angesprochene Art der Machtausübung stellte Kurz fest, dass die Macht bei den WählerInnen liege, und da genüge es nicht, andere zu diffamieren. Die ÖVP werde diese Methoden der Diffamierung nicht übernehmen, sagte der Bundeskanzler und verknüpfte damit das Versprechen, mit aller Kraft weiter daran zu arbeiten, die Pandemie zu bekämpfen, das wirtschaftliche Comeback in die Wege zu leiten und die Menschen wieder in die Arbeitswelt einzugliedern.

SPÖ ortet systematische Missachtung der Institutionen

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) kritisierte die aus ihrer Sicht mehr als mangelhafte Beantwortung der Fragen durch den Bundeskanzler und ortet nach "besorgniserregenden" Entwicklungen der letzten Monate nunmehr "traurige Höhepunkte" aus der ÖVP mit "Attacken" gegen die Justiz, Einschüchterungen der katholischen Kirche, einer Missachtung des Verfassungsgerichtshofs sowie der "permanenten Verhöhnung" des Parlaments. Sie warf der ÖVP eine systematische Missachtung der Institutionen vor und verwies auf Grundsätze für Rechtsstaat und Demokratie, wie etwa, dass unabhängige RichterInnen entscheiden, was Recht und Unrecht ist. "Niemand steht über dem Recht, auch Sie nicht, Herr Bundeskanzler", unterstrich Rendi-Wagner ihre Kritik gegenüber dem Bundeskanzler.

Ähnlich argumentierten die weiteren RednerInnen der SPÖ. So warf Christoph Matznetter dem Kanzler vor, mit ungleichem Maß zu messen. Habe dieser doch dem burgenländischen Landeshauptmann via ÖVP-Burgenland den Rücktritt bei einer Anklage nahegelegt, während der Kanzler selber nicht daran denke, Konsequenzen im Fall einer Anklage zu ziehen. SPÖ-Mandatarin Eva Maria Holzleitner zeigte sich schockiert über das Verhalten der ÖVP im Untersuchungsausschuss. Dieses entspreche nicht der Würde des Hauses, sagte sie. Den Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen abzuschaffen, hält sie für indiskutabel und bezeichnete diesen als ein "Rütteln an den Grundpfeilern der Demokratie". Die Angelobungsformel der Regierung sei kein Schönwettergelöbnis, PolitikerInnen hätten vielmehr Verantwortung zu tragen und Gesetze einzuhalten. Die SozialdemokratInnen kritisierten massiv den "mangelnden Respekt an Institutionen und an den Fundamenten des Rechtsstaats". Die Sozialdemokratie werde auf keinen Fall zulassen, dass der Rechtsstaat und die parlamentarische Kontrolle mit Füßen getreten werde.

FPÖ wirft ÖVP "Wendehalsigkeit" vor

Herbert Kickl (FPÖ) wiederum verwies auf die Situation vor zwei Jahren nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos und warf der ÖVP "Wendehalsigkeit" und "Messen mit zweierlei Maß" vor. Damals habe der Bundeskanzler aufgenommene Ermittlungen als Grund für keine weitere Zusammenarbeit erachtet. Jetzt, wo sich die Ermittlungen gegen Kurz selbst richten würden, habe das offenbar keine Gültigkeit mehr. Statt Fehler einzugestehen und Konsequenzen zu ziehen, schlage der Bundeskanzler "wild um sich", so Kickl. Die missliche Lage, in der sich Kickl zufolge der Bundeskanzler befinde, sei keine Schuld eines "bösen Untersuchungsausschusses". Vielmehr ortet Kickl bei Kurz eine "eigene Suppe" aus "Selbstherrlichkeit, Machtmissbrauch und Skrupellosigkeit".

Für Christian Hafenecker (FPÖ) ist die Opferrolle der Bundesregierung inakzeptabel. Er sprach in diesem Zusammenhang vom Sägen an den Fundamenten der Republik. Da Kanzler und Finanzminister beschäftigt wären, sich zu verteidigen, sollten sie ihre Ämter niederlegen, meinte Hafenecker. Das Parlament sei nach wie vor handlungsfähig. Auch Susanne Fürst (FPÖ) forderte den Rücktritt des Kanzlers und brachte einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz ein.

NEOS orten mittlerweile "veritable" ÖVP-Krise

Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sieht durch die jüngsten Ereignisse nicht nur die ÖVP in einer mittlerweile veritablen Krise, sondern auch die Bundesregierung, da es Verdachtslagen bei hochrangigsten ÖVP-Politikern gebe und sowohl Bundeskanzler als auch Finanzminister als Beschuldigte geführt würden. Falsche Beweisaussage stelle außerdem ein Offizialdelikt dar, bei dem von Amts wegen zu ermitteln sei, so Meinl-Reisinger. Aus ihrer Sicht sei damit die Aussage zu relativieren, es passiere alles nur, weil die "böse Opposition" Anzeige erstattet habe.

Als "hochgradig irritierend" bezeichnete Meinl-Reisinger, dass ein Rücktritt im Fall einer Verurteilung nicht sofort als selbstverständlich im Raum stehe. Neben einer Diskreditierung des Parlaments orte sie außerdem Nervosität bei der ÖVP, zumal es jetzt um die Unabhängigkeit der Ermittlungen gehe. Insgesamt plädierte Meinl-Reisinger, zu einer sachpolitischen Diskussion zurückzukehren. Gerade in den Herausforderungen durch die Pandemie und deren Folgen hätten die Menschen Ruhe, Ordnung, Sicherheit und "vor allem Anstand" in der Politik verdient.

Die NEOS gingen in weiterer Folge der Debatte auf das Verhalten der ÖVP-Funktionäre im Untersuchungsausschuss ein. Dass der Kanzler im Falle einer Anklage nicht zurücktreten wolle, sei "eine neue Dimension der Politik" in Österreich. Es sei keine Auseinandersetzung zwischen Opposition und ÖVP, sondern "eine Auseinandersetzung der ÖVP gegen die Institutionen des Rechtsstaats". Laut Stefanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS würden Bundespräsident, Verfassungsgerichtshof und Untersuchungsausschuss im Untersuchungsausschuss von der ÖVP und deren Regierungsmitglieder verhöhnt. Damit werde zugleich das österreichische Volk verhöhnt. Auch sei die ÖVP die Fraktion, die sich gegen die Öffentlichkeit im Untersuchungsausschuss ausspreche, merkte Krisper kritisch an.

ÖVP bezweifelt Erkenntnisgewinn im Ibiza-Untersuchungsausschuss

Andreas Hanger (ÖVP) stellte seinerseits den Erkenntnisgewinn im Ibiza-Untersuchungsausschuss infrage, zumal zum wiederholten Mal die sogenannte Schredderaffäre diskutiert werde. Sich der Auskunftspflicht nach der neuerlichen Anzeige, nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt habe, zu entschlagen, hob er als ein Grundrecht hervor. Darüber hinaus bezeichnete es Hanger als ungerecht, dass eine Auskunftsperson unter strenger Wahrheitspflicht stehe. Das einzige Ziel in stundenlagen Befragungen sei nämlich, dass selbige sich in Widersprüche verheddere, meinte er. Er wünsche sich dazu eine Debatte, hier Gleichstand herzustellen. Darüber hinaus hob er die umfassenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, wie etwa die Teststrategie, hervor.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger wehrte sich vehement gegen die Angriffe der Opposition und forderte die Justizministerin auf, die noch ausständigen Chats von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu liefern. Das wäre eigentlich der Kern des Untersuchungsausschusses, so Wöginger. Das Wichtigste sei außerdem derzeit, einen Bundeskanzler zu haben, der die Krise am besten meistern könne. Angriffe auf Kanzler Kurz seien vom ersten Tag an auf persönlicher Ebene passiert und ausgesprochen niederträchtig, meinte Abgeordneter Martin Engelberg (ÖVP). Er rief dazu auf, zur Sachpolitik zurückzukehren und einen Wettbewerb der politischen Ideen zu machen, statt einander anzugreifen.

Grüne: Justizressort gewährleistet Unabhängigkeit der Verfahren

Die Kontrolle der Exekutive durch die Abgeordneten sei Teil der sauberen Gewaltenteilung in Österreich, unterstrich Sigrid Maurer (Grüne). Instrumente - wie etwa den Untersuchungsausschuss - gelte es, verantwortungsvoll zu nutzen. Manchmal gewinne man aber den Eindruck, dass diese Gewaltenteilung nicht respektiert werde, etwa wenn das Parlament "an der Nase herumgeführt" werde. Maurer bezeichnete es als "hochnotpeinlich", dass der Finanzminister für Akten extra eine Aufforderung durch den Bundespräsidenten gebraucht habe. In Datenschutz und Verfahrensordnung fänden sich zwar knifflige Fragen, so Maurer. Das könne aber nie rechtfertigen, dass ein Minister den Anliegen der verfassungsmäßigen Kontrolle nicht nachkomme. Regierende kämen auf die Regierungsbank ins Hohe Haus, um hier Rede und Antwort zu stehen. Dieses Demokratieverständnis sei für Grüne selbstverständlich, scheine aber bei der ÖVP neu geschärft werden zu müssen, meinte sie in Richtung Koalitionspartner.

Das Justizressort sei von den Grünen in der Absicht übernommen worden, Unabhängigkeit zu gewährleisten, hob Maurer hervor. Die Justizministerin werde auch in allfälligen Verfahren gegen den Bundeskanzler dafür sorgen, dass die Justiz unabhängig und ohne politischen Einfluss arbeiten könne. Auch in den weiteren Debattenbeiträgen der Grünen stand das Argument im Vordergrund, dass die Justizministerin Alma Zadić hinter der Justiz zu stehen und diese ihre Arbeit machen lasse. Zadić sei Garant für eine unabhängige Justiz.

Saubere Umwelt und saubere Politik - das sei das Credo der Grünen, unterstrich Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer (Grüne). David Stögmüller dankte dem Bundespräsidenten für die mahnenden Worte an den Finanzminister. Das Vertrauen gegenüber dem Finanzminister sei durch dessen Verhalten im Untersuchungsausschuss immer mehr erschüttert worden, meinte er. Der Untersuchungsausschuss leiste großartige Arbeit, sei auch keine Wohlfühloase, sondern das Gremium, um politische Verantwortlichkeiten zu ergründen, so Stögmüller, der sich überzeugt zeigte, dass die oft thematisierte schlechte Stimmung dort von der ÖVP selbst geschaffen werde.

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