U-Ausschuss - Finanzministerium stufte Akten-Klassifizierung herab
Daten auf USB-Stick unterliegen nun Stufe 1 "eingeschränkt" -
Weitere Daten sollen folgen
Das Finanzministerium hat nach Kritik der Opposition
die Klassifizierung mancher Akten für den
Ibiza-Untersuchungsausschuss von "geheim" herabgestuft. Ein
USB-Stick mit den Daten sei bereits eingelangt, teilte das Parlament
am Montag in einer Aussendung mit. Die darauf enthaltenen Daten
unterliegen nun der Klassifizierungsstufe 1 "eingeschränkt". Laut
Information des Ministeriums sollen der Lieferung noch weitere in
derselben Klassifizierungsstufe folgen.
Im Streit um die Umstufung hatte es vergangene Woche ein Treffen
der Fraktionsführerinnen und Fraktionsführer mit dem
Finanzministerium gegeben. Das Ressort hatte Anfang Mai 30 große
Umzugskartons an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert. Dazu
gehören auch E-Mails und Korrespondenzen aus dem Ressort, etwa
zwischen dem Generalsekretär und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des früheren Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP).
Der Übermittlung war ein von der Opposition initiiertes Verfahren
beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorangegangen, das in einen
Exekutionsantrag des VfGH beim Bundespräsidenten mündete. Durch die
Klassifizierungsstufe "geheim" dürfen die Mitglieder des
Untersuchungsausschusses nicht öffentlich über die Inhalte der
Unterlagen sprechen, eine unzulässige Verwertung oder Weitergabe ist
mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.
(Schluss) cts/tsk
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