Keine Talent 3-Züge für Vorarlberg - ÖBB schreiben neu aus
Vorarlbergs Mobilitätslandesrat Rauch: Beschaffungsvorgang
"eine Katastrophe" - Auch für Tirol "sehr unerfreulich" - ÖBB:
Lieferverzug von Alstom/Bombardier
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Stellungnahme ÖBB nach Aufsichtsrat
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Ein Millionendeal zwischen den ÖBB
und dem Hersteller Alstom/Bombardier ist geplatzt: Vorarlberg wird
keine "Talent 3-Züge" erhalten. Vorarlbergs Mobilitätslandesrat
Johannes Rauch (Grüne) nannte den Beschaffungsvorgang "eine
Katastrophe". Auch von Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe
(Grüne) kam Kritik. Der ÖBB-Aufsichtsrat genehmigte die Beschaffung
von Ersatzfahrzeugen, die Bundesbahn spricht von "Lieferverzug in
bisher nicht da gewesenem Ausmaß".
Obwohl die "Talent 3-Züge" bereits seit Jahresmitte 2019 auf
Vorarlbergs Schienen unterwegs sein sollten, gibt es für das Modell
bis heute keine Zulassung der Europäischen Eisenbahnagentur. Für
Vorarlberg waren 21 dieser Züge (Auftragswert: 150 Mio. Euro) bei
Bombardier bestellt worden, für Tirol 25. Die ÖBB hatten zum
Jahresende 2016 mit Bombardier eine Rahmenvereinbarung
unterzeichnet, die den Kauf von bis zu 300 Zügen und ein
Gesamtvolumen von 1,8 Milliarden Euro vorsah.
Rauch übte heute, Mittwoch, scharfe Kritik sowohl an den ÖBB als
auch an Bombardier. "Sie können mich als allzu optimistisch
bezeichnen, aber niemand - auch ich nicht - wäre jemals auf die Idee
gekommen, dass unser Vertragspartner ÖBB sein Kerngeschäft, nämlich
den Ankauf neuer Züge, die ganz konkreten Anforderungen zu
entsprechen haben, nicht auf die Reihe bekommt", so der Landesrat.
Zu Bombardier hielt er fest, dass das Traditionsunternehmen - das
als klarer Bestbieter aus dem ÖBB-Ausschreibungsverfahren
hervorgegangen war - vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist,
"die zu halten es nicht in der Lage war".
Darüber hinaus kündigte Rauch auch finanzielle Konsequenzen an.
Es sei mit den ÖBB klar vereinbart, welche Leistungen in welcher
Qualität erbracht werden müssten. Das Land Vorarlberg werde sich
jedenfalls finanziell schadlos halten und man wolle auch für die
derzeitige Nichterfüllung des Verkehrsdienstevertrags im Hinblick
auf das Rollmaterial entschädigt werden. "Wir zahlen nicht für eine
Leistung, die nicht erbracht wurde", betonte Rauch. Beziffern konnte
Rauch seine Haltung noch nicht.
Die ÖBB würden nun die Ersatzbeschaffung für das benötigte
Rollmaterial ausschreiben. "Als Partner im Verkehrsdienstevertrag
werden wir weiterhin darauf pochen, dass die vertraglich
vereinbarten Kriterien betreffend Quantität, aber vor allem Qualität
für die Fahrgäste eingehalten werden", bekräftigte der Landesrat.
Vorerst hätten sich Bund, Land und ÖBB auf eine Lösung für die
Mobilitätsproblematik verständigt. "Die ÖBB haben zugesagt, fünf
zusätzliche "Talent-1-Zuggarnituren" zur Verfügung zu stellen, um
die erforderliche Gesamtsitzplatzkapazität zu erreichen. Diese Züge
sind zum Schulanfang im Herbst 2021 einsatzfähig", so Rauch. Die
Fahrgäste könnten sich darauf verlassen, "dass eine ausreichende
Anzahl an Sitzplätzen zur Verfügung steht."
Auch das Land Tirol ist von den nunmehrigen Kalamitäten mit 25
bestellten Zügen betroffen. Die Angelegenheit sei "sehr
unerfreulich", hieß es aus dem Büro der zuständigen
Landeshauptmannstellvertreterin und Verkehrslandesrätin Ingrid
Felipe (Grüne) zur APA. Man warte nun die Gremiensitzung der ÖBB ab,
der "Ball liegt bei den ÖBB und ihren Gremien". Das Land habe
rechtzeitig die Leistung bestellt, man sei in gutem Einvernehmen mit
der Bahn und gehe davon aus, rechtzeitig Ersatzkapazitäten zu
bekommen. Zwischen Tirol und den ÖBB laufen derzeit darüber
Gespräche, hieß es auch von Bahn-Seite.
Mittwoch nachmittag tagten die Aufsichtsrätinnen und
Aufsichtsräte der ÖBB und genehmigten die Beschaffung von
Ersatzfahrzeugen für die bisher nicht gelieferten Talent 3-Züge. Der
Fahrzeughersteller Alstom/Bombardier habe noch keinen einzigen für
den Regelbetrieb zugelassenen Talent 3-Zug geliefert - "das ist ein
Lieferverzug in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß", heißt es in
einer ÖBB-Stellungnahme zur APA. Das Vergabeverfahren sei im Laufen,
der voraussichtliche Start für eine Einlieferung sei für Ende 2022
geplant. Zur Frage, welcher Zugtyp nun kommen werde, halten sich die
ÖBB unter Verweis auf das vertrauliche Vergabeverfahren bedeckt. Der
"Standard" hatte geschrieben, die Staatsbahn kaufe statt der
Talent-Züge nun 46 Desiro-Elektrotriebzüge bei Siemens Mobility.
Den Verkehrsdienstevertrag mit Vorarlberg werde man einhalten, im
Herbst werde die Kapazität auf bis zu 8.500 Sitzplätze erhöht, so
die Bundesbahn. Dass Vorarlberg nun weniger bezahlen wolle,
entspreche den Vertragskonditionen - in Rechnung gestellt würden nur
die erbrachten Leistungen. Ein durch diese Entwicklung allenfalls
entstandener Schaden werde von den ÖBB bei Alstom/Bombardier geltend
gemacht.
(Schluss) ede/jh/tsk/gru
ISIN CA0977512007
WEB http://www.bombardier.com/
http://www.oebb.at/
http://www.alstom.com/