Mückstein: Ergebnis des EU-Gipfel in Porto kann sich sehen lassen

Konsequente Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele zur Reduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung dringend notwendig

Angesichts dessen, dass die Covid-19-Pandemie längst nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern mittlerweile auch schwerwiegende sozioökonomische Folgen ausgelöst hat, kommt der Sozialgipfel in Porto gerade zur rechten Zeit, um der europäischen Bevölkerung das klare Signal geben zu können, dass Europa geeint eine soziale Krise mit aller Kraft verhindern will.

Und das Ergebnis des Gipfels kann sich für Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein durchaus sehen lassen: „Es gibt nun auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammen mit den EU-Institutionen den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft ein gemeinsames Bekenntnis, entschlossen in ganz Europa soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, Krisenfestigkeit aufzubauen und die Menschen bei der Bewältigung des ökologischen und digitalen Wandels zu unterstützen.“

Mit dem Bekenntnis zur vertieften Umsetzung der seit 2017 bestehenden europäischen Säule sozialer Rechte, die sowohl der EU-Ebene als auch den Mitgliedstaaten als Leitfaden für ein soziales Europa dient, tritt Europa entschlossen für sozialen Zusammenhalt ein.

„Ich begrüße es sehr, dass sich Europa neuerlich konkrete Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung und Armutsbekämpfung setzt. Das EU-weite Ziel, der Reduktion der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen um zumindest 15 Millionen bis 2030 ist gerade angesichts der sozialen Folgen der Pandemie von besonderer Bedeutung. Insbesondere der spezielle Fokus auf Kinder ist mir sehr wichtig. Konsequente Maßnahmen zur raschen Umsetzung der beschlossenen Ziele sind jetzt dringend notwendig.“, so Mückstein weiter.

Auch faire Löhne tragen wesentlich zu dieser Zielsetzung bei, ebenso wie ein klares Bekenntnis zu Gendergleichstellung und Nichtdiskriminierung von vielen besonders vulnerablen Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, aber auch Langzeitarbeitslose.

In Österreich hat sich im letzten Jahr gezeigt, dass schwerwiegendere soziale Auswirkungen in unserem gut entwickelten Sozialstaat kombiniert mit zahlreichen Krisenmaßnahmen der Bundesregierung bisher weitgehend verhindert werden konnten.

Bereits bestehende Lücken im sozialen Netz haben die Krise allerdings noch vergrößert und hier gilt es für Mückstein, weiterhin proaktiv zu sein: „Es ist unsere Aufgabe, die besten Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Menschen gut durch die Krise zu begleiten und das Armutsrisiko zu senken. Mit dem im Herbst neu geschaffenen Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen werden beispielsweise Mittel zur Unterstützung von Kindern in Haushalten mit Sozialhilfebezug sowie Energiekostenzuschüsse für Armutsbetroffene sichergestellt.“

Darüber hinaus setzt Österreich gerade aktuell um: 32 Mio. Euro an Förderungen für gemeinnützige Organisationen zur zielgerichteten Unterstützung armutsbetroffener Menschen und Projekte zur Milderung sozialer Folgen der Pandemie. Hier liegt der Fokus auf Mangel beispielsweise an Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs, auf Kinderarmut und anderen Formen von zugespitzter Armut, wie etwa der Wohnungslosigkeit. Die österreichische Bundesregierung hat sich bereits vor der Pandemie der Armutsbekämpfung verschrieben und sich im Regierungsprogramm das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Anteil der von Armut gefährdeter Menschen in Österreich, um die Hälfte zu reduzieren.

„Um dieses Ziel zu erreichen, wird derzeit an einer nationalen Strategie zur Armutsvermeidung, die besondere Rücksicht auf die sozialen Auswirkungen der Pandemie auf vulnerable Gruppen wie Kinder, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen nimmt, gearbeitet. Der Sozialgipfel in Porto verleiht diesem gemeinsamen Vorhaben nun noch größere Bedeutung.“, so Mückstein abschließend.