Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzministerium hat ausstehende Akten übermittelt

E-Mails und Korrespondenzen von Ressortbediensteten unterliegen Klassifizierungsstufe drei

Das Finanzministerium hat heute die noch ausstehenden Akten im Umfang von 30 großen Umzugskartons bzw. 204 Ordnern an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt. Die entsprechenden E-Mails und Korrespondenzen aus dem Ressort etwa zwischen dem Generalsekretär und MitarbeiterInnen des früheren Finanzministers Hartwig Löger unterliegen der Klassifizierungsstufe drei und sind damit geheim.

Die Oppositionsfraktionen hatten sich wegen unvollständiger Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium mit einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. In seinem Erkenntnis hat dieser Anfang März festgehalten, dass die von SPÖ, FPÖ und NEOS geforderten ausstehenden Akten vorgelegt werden müssen. Nachdem dies nicht erfolgt war, hat der Gerichtshof bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution seiner Entscheidung im Finanzministerium beantragt.