Politik

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Datum/Zeit: 03.05.2021 18:00
Quelle: Politik - Presseaussendung

COVID-19: Geimpfte werden Getesteten und Genesenen gleichgestellt


Nationalrat beschließt in Sondersitzung erste Schritte in Richtung "Grüner Pass"

Der Nationalrat befasste sich in seiner heutigen Sondersitzung mit Abänderungen des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Damit werden Geimpfte schon demnächst Genesenen und Getesteten gleichgestellt. Durch die die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen im COVID-19-Maßnahmen- sowie im Epidemiegesetz, die auch die Zustimmung der SPÖ erhielten, werden sich geimpfte Personen im Hinblick auf die ab 19. Mai geplanten Öffnungsschritte Eintrittstests wie etwa für den Besuch von Lokalen, von Kultur- und Sportveranstaltungen sowie beim Friseur ersparen. In einer getrennten Abstimmung stimmten auch die NEOS Teilen der Maßnahmen zu. Grundlage des Beschlusses des Nationalrats war ein Antrag der Koalitionsparteien. Dieser sah ursprünglich nur einige redaktionelle Anpassungen im Epidemiegesetz bzw. im COVID-19-Maßnahmengesetz vor, der im Gesundheitsausschuss wesentlich erweitert wurde.

Damit kann es per Verordnung in Zukunft zu einer erweiterten Testpflicht an Arbeitsorten kommen. Voraussetzung dafür ist, dass wegen der Art der Tätigkeit oder des physischen Kontakts zu anderen Personen die Gefahr einer wechselseitigen Ansteckung mit Corona besteht, also zum Beispiel auch in Büros. Der Arbeitgeber muss dabei die Durchführung der Tests vor Ort oder außerhalb wie z.B. in Teststraßen zu ermöglichen. Die Möglichkeit, alternativ eine FFP2-Maske tragen zu können, entfällt. Details bezüglich Art der Tests, oder der Gültigkeitsdauer etc. sind im Rahmen einer Verordnung festzulegen. Abhängig von den wissenschaftlichen Entwicklungen können auch SARS-CoV2-Tests zur Eigenanwendung berücksichtigt werden, heißt es in den Erläuterungen.

Außerdem können die Apotheken ab 1. Juni an jeden Versicherten zehn Gratis-Antigentests pro Monat - statt wie bisher fünf Stück - ausgeben. Auch die Möglichkeit zur Durchführung von COVID-19-Tests in den Apotheken wird bis 31. August 2021 verlängert. Ein im Gesundheitsausschuss dazu eingebrachter Antrag der Regierungsparteien, der vier Sozialversicherungsgesetze abändert, wurde auch vom Nationalrat einstimmig angenommen.

Die Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen, die auch eine Voraussetzung für den von den Regierungsfraktionen angekündigten "Grünen Pass" darstellt, wurde eigentlich schon vor einigen Wochen im Rahmen eines Gesetzespakets im Nationalrat beschlossen. Danach scheiterte sie aber an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Aufgrund der von der Opposition verursachten Blockade in der Länderkammer, die sich vor allem gegen andere Teile der Novellen richtete (Grundrechtseinschränkungen, mangelnder Datenschutz etc.) hätten die vorliegenden Änderungen frühestens erst nach Ablauf der 8-Wochen-Frist am 21. Mai 2021 in Kraft treten können.

Wöginger (ÖVP): Maßnahmen ermöglichen guten Sommer

ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonte, Österreich kenne keine Impfpflicht und es werde weiterhin keine geben. Allerdings werde es notwendig sein, dass möglichst viele Menschen sich impfen lassen, um eine baldige Rückkehr zur Normalität zu gewährleisten. Die Bundesregierung habe ihr Möglichstes getan, um Österreich so gut wie möglich durch eine Krise zu führen, wie man sie in der Zweiten Republik noch nicht erlebt habe. Die erfolgreiche Umsetzung der Test- und Impfstrategie, an der sich viele Menschen beteiligt hätten, ermögliche es nun, die Öffnungsschritte umzusetzen. Zwar müsse man noch etwas Vorsicht walten lassen, aber er sei überzeugt, dass es bis zum Sommer möglich sein werde, noch weitere Öffnungsschritte zu setzen. Heftige Kritik übte Wöginger an der FPÖ, die ausgerechnet im Parlament demonstrativ das Tragen der Maske verweigere und außerdem gegen Impfungen polemisiere. Damit sende sie bedenkliche Signale an die Bevölkerung.

Rendi-Wagner (SPÖ) fordert praktikable Lösungen für "Grünen Pass"

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner betonte in ihrer Rede, ein Großteil der älteren Menschen und der RisikopatientInnen sei zwar geimpft, der Impfstart sei aber aufgrund der mangelnden Impfstoffe missglückt. Nun gelte es, bei den 20% der Bevölkerung, die nach Umfragen Impfungen skeptisch gegenüberstünden, die Impfbereitschaft mit guten Argumenten zu heben. Es sei notwendig, möglichst viele Menschen zu impfen, damit sich auch die Wirtschaft rasch erholen kann. Der Schritt, Geimpften, Getesteten und Genesenen gleichzustellen, sei richtig, doch brauche man praktikable Lösungen. So dürften etwa ältere Menschen ohne Smartphone nicht diskriminiert werden. Zudem müsse ein sehr sorgsamer Umgang mit den Daten der BürgerInnen gewährleistet sein. Des Weiteren forderte Rendi-Wagner, Kinder und Jugendliche möglichst vor dem Schulbeginn im Herbst zu impfen.

Kickl (FPÖ): "Grüner Pass" beschneidet Grund- und Freiheitsrechte

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl prangerte in seiner Rede an, dass der geplante "Grüne Pass" der Höhepunkt des Umbaus der Gesellschaft in Richtung eines autoritären Systems sei. Dieser stelle ein System der Entmündigung und Entrechtung der BürgerInnen dar. Obwohl nur 0,3% Prozent der Bevölkerung als erkrankt gelte, würden nun dem großen Rest Grund- und Freiheitsrechte genommen. Dabei nehme die Bundesregierung schwere Kollateralschäden der physischen und psychischen Gesundheit der Bevölkerung in Kauf. Der Staat sei damit vom Garanten der Freiheit zum Kerkermeister geworden. Außerdem kritisierte Kickl, dass der "Grüne Pass" trotz mangelnder Evidenz der Wirksamkeit der Impfungen bereits ab der ersten Teilimpfung gelten solle. Gleichzeitig nehme die Regierung zahlreiche Impf-Nebenwirkungen in Kauf.

Schallmeiner (Grüne): Nicht-Geimpfte werden nicht diskriminiert

Ralph Schallmeiner (Grüne) betonte, dass mit der gegenständlichen Initiative getestete, genesene und geimpfte Menschen gleichgestellt würden. Menschen, die nicht geimpft sind oder dies nicht möchten, würden in keiner Weise diskriminiert, da ihnen ja die Tests weiterhin zur Verfügung stünden. Er appellierte an die BürgerInnen auch nach den geplanten Öffnungsschritten, weiter Vorsicht walten zu lassen. In einer zweiten Wortmeldung warf Schallmeiner der FPÖ vor, mit ihrer Polemik gegen Impfungen billigen Populismus zu bedienen.

Loacker (NEOS): Umsetzung des "Grünen Passes" noch weitgehend unklar

Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) bekannte sich dazu, dass Geimpfte mehr Freiheiten erhalten sollen, zweifelte aber, dass der "Grüne Pass" sinnvoll umgesetzt werden könne. Weiterhin gebe es eine "Zettelwirtschaft", die nun um das Mitführen des Impfpasses erweitert werde. Fraglich sei auch, ob die österreichische Version des "Grünen Passes" mit dem der Europäischen Union kompatibel sei. Hindernisse sieht Loacker dabei aufgrund der Datenqualität des österreichischen Gesundheitssystems sowie der unterschiedlichen Datensysteme in den Bundesländern.

Loacker stellte in der Debatte zwei Anträge. Er forderte eine Klärung, welche Antikörpertests im Rahmen des "Grünen Passes" gültig seien und auf welcher Plattform die Testergebnisse eingemeldet werden müssten. In einem zweiten Antrag forderten die NEOS, Impfungen auch in Apotheken zu ermöglichen, damit Impfen noch niederschwelliger möglich wird. Beide Anträge fanden allerdings keine Mehrheit.

Frauenmorde in Österreich erfordern Maßnahmen

Aus aktuellem Anlass, dem neunten Frauenmord dieses Jahr in Österreich vor wenigen Tagen in Wien, fand dieses Thema Eingang in die Debatte. Bundesminister Mückstein zeigte sich in seinem Eingangsstatement erschüttert über die hohe Zahl von Frauenmorden, die in den letzten Monaten zu verzeichnen war. Den Opfern auch noch eine Mitschuld zuzuschreiben, sei völlig inakzeptabel. Verantwortlich seien ausschließlich die Männer, die zu Tätern würden.

Das Thema wurde auch in weiteren Redebeiträgen angesprochen. So betonte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, Zurückweisung eines Mannes durch eine Frau sei nie das wahre Motiv für einen Mord. Dahinter stünden vielmehr Frauenhass und ein gesellschaftliches System, das Frauen in die wirtschaftliche Abhängigkeit von Männern stelle. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen und nicht wegschauen. Sie forderte ein Sofortpaket zum Schutz von Frauen. Ebenso zeigte sich Ralph Schallmeiner (Grüne) schockiert über die hohe Zahl an Frauenmorden. Er verwies auf den heutigen Gipfel der Bundesregierung zu diesem Problem. Männer müssten Vorbilder sein, es sei ihre Verantwortung, Söhne anders zu erziehen, damit diese nicht ein falsches toxisches Männlichkeitsbild entwickeln.

Gesundheitsminister Mückstein sieht richtige Schritte, um Öffnung umsetzen zu können

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bedankte sich für die parteiübergreifende Einigung, die ein wichtiges Signal setze, dass die größte Gesundheitskrise der Zweiten Republik ernst genommen werde. Die Bundesregierung habe in schwierigen Verhandlungen den größtmöglichen Ausgleich der Interessen von Sicherheit, Gesundheit und Ansprüchen der Regionen erreicht. Zentral sei es, dass es auch weiter zu keiner Überlastung der Intensivmedizin kommt, sagte der Gesundheitsminister und appellierte an die BürgerInnen, sich impfen zu lassen, sobald sie die Möglichkeit haben.

Die Impfkampagne habe an Fahrt aufgenommen und trete im Mai in Phase Drei ein. Er hoffe, dass damit bis Ende des Monats die Hälfte der ÖsterreicherInnen zumindest die Erstimpfung erhalten haben wird. Um ab 19. Mai tatsächlich weitere Öffnungsschritte setzen zu können, sei es wichtig, dass die Zahl der Infektionen weiter sinkt. Die Gleichstellung von Geimpften mit Genesenen ist laut Mückstein ein wichtiger Schritt und stellt einen weiteren Anreiz dar, sich impfen zu lassen. Dabei seien zweifellos noch viele Detailfragen zu klären, um Klarheit zu haben, ab wann ein ausreichender Impfschutz besteht. Wichtig sei dabei aber auch, dass es ausreichende Testkapazitäten gebe.

NEOS: Wesentliche Datenschutzfragen bleiben offen

In der weiteren Debatte kritisierte NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak, dass wesentliche datenschutzrechtliche Fragen in Zusammenhang mit dem "Grünen Pass" nicht gelöst seien. Der Gesundheitsminister erhalte nur einen Blankoscheck, alles selbst zu regeln. Die NEOS würden dem neuen Minister trotzdem einen Vertrauensvorschuss geben, da sie überzeugt seien, dass der "Grüne Pass" ein wichtiger Schritt zur Wiedererlangung aller Grund- und Freiheitsrechte sein könne. Er brachte einen Entschließungsantrag sein, dass bei der Erarbeitung des Systems der Impfnachweise ausgewiesene ExpertInnen zugezogen werden sollen, fand dafür aber keine Mehrheit.

Martina Künsberg Sarre (NEOS) richtete an den Gesundheitsminister den Appell, die Lage der Kinder und Jugendlichen mehr im Auge zu haben. Gemeinsam mit dem Bildungsminister müsse er gegen Impfskepsis unter PädagogInnen vorgehen und eine Impfstrategie für Kinder und Jugendliche erarbeiten. Unter anderem brauche man die überfällige Anbindung der SchulärztInnen an ELGA.

Der "Grüne Pass" sei wie viele Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung weitgehend ein Luftschloss, kritisierte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). In einem Entschließungsantrag, der allerdings keine Mehrheit fand, forderte der Abgeordnete, dass die Impfdaten des "Grünen Passes" bevorzugt im System ELGA, alternativ in einer Datenbank mit vergleichbarer Sicherheit, gespeichert werden sollen.

FPÖ warnt vor schweren Nebenwirkungen von COVID-19-Impfungen

Einen weiteren Beweis für den "Machtrausch der Bundesregierung" sah Dagmar Belakowitsch (FPÖ) in den neuen Bestimmungen. Freiheitsrechte seien ohne Voraussetzungen zu gewähren, Ungeimpfte vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, stelle eine inakzeptable Spaltung der Gesellschaft dar. Unverantwortlich sei es, Impfungen ohne Kenntnis der möglichen Nebenwirkungen und ihrer tatsächlichen Wirksamkeit durchzuführen, sagte die Abgeordnete, und noch unverantwortlicher, Kinder für "Impfexperimente" heranzuziehen. Dagegen formiere sich zu Recht widerstand, der immer stärker werde.

Die Abgeordneten von ÖVP und Grünen würden der Bundesregierung und dem Gesundheitsminister einen Freibrief einräumen, der über alles Bisherige hinausgehe, sagte auch Peter Wurm (FPÖ). Der "Grüne Pass" verwandle garantierte Freiheitsrechte in Gnadenakte und werde eine Art polizeiliches Führungszeugnis. Das sei mit demokratischen Grundsätzen nicht mehr vereinbar und eine Bankrotterklärung des Parlaments, meinte Wurm. Die FPÖ werde auch nicht aufhören, auf Fakten hinzuweisen, welche die Bundesregierung ausblenden wolle, wie etwa die schweren Nebenwirkungen der COVID-19-Impfungen.

SPÖ: Bundesregierung betreibt weiterhin vorwiegend Ankündigungspolitik

Berechtigte Kritik am Versagen der Bundesregierung dürfe nicht mit Verschwörungstheorien vermischt werden, sagte Philip Kucher (SPÖ) in Richtung FPÖ. Österreich habe die Krise schlechter als andere Länder bewältigt, weil dem Bundeskanzler Marketing immer wichtiger gewesen sei, als echtes Krisenmanagement. Der heutige Beschluss umfasse sehr wenig, er schaffe weder tatsächliche Grundlagen für den "Grünen Pass", noch bringe er die notwendigen Erleichterungen für den stark belasteten Gesundheits- und Pflegebereich.

Einmal mehr inszeniere sich der Bundeskanzler, indem er mit der Ankündigung eines "Grünen Passes" vorpresche, obwohl es nur um eine simple Gleichstellung von Geimpften gehe, sagte Karin Greiner (SPÖ). Sie forderte Kanzler und Finanzminister auf, ihre Verantwortung für die Fehler bei der Impfstoffbeschaffung einzugestehen.

Die SPÖ unterstütze sinnvolle Maßnahmen, wie es die Gleichstellung von Geimpften sei, betonte Rudolf Silvan (SPÖ). In die Frage der Festlegung von Tests für Berufsgruppen sollten allerdings die Sozialpartner einbezogen werden. Er forderte in einem Entschließungsantrag ein niederschwelliges Angebot von COVID-19-Nachweisen, wobei eine entsprechende Datensicherheit gewährleistet sein müsse. Der Antrag fand keine Mehrheit.

ÖVP: Konsequente Maßnahmen erlauben es, Öffnungsschritte zu setzen

Die nun erfolgende Initiative der Bundesregierung in Richtung eines "Grünen Passes" sei sehr begrüßenswert, meinte hingegen Gabriel Obernosterer (ÖVP). Wolle man die Tourismusbetriebe, die nun schon über neun Monate geschlossen seien, rasch wieder öffnen, gebe es keine Alternative zu einer solchen Lösung. Keine Regierung eines Nachbarlandes habe zudem für die Wirtschaft vergleichbare Maßnahmen gesetzt, wie die österreichische Bundesregierung, wies er Kritik zurück.

ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer freute sich besonders, dass mit 19. Mai eine breite Öffnung von Kunst und Kultur in Aussicht gestellt ist. Gerade in Wien müsse aber die Stadtregierung noch klare Vorgaben machen, damit Kulturbetriebe wie die Wiener Staatsoper wieder öffnen können.

Österreich habe in den letzten Monaten richtige Entscheidungen getroffen, damit werde es nun möglich sein, am 19. Mai wieder aufzusperren, meinte Christoph Zarits (ÖVP). Österreich sei mit seiner Teststrategie Weltmeister bei den Tests. Die Bundesregierung und Bundeskanzler Kurz hätten in der Frage der Impfungen das Versprochene gehalten. Zarits ist überzeugt, dass die österreichische Bevölkerung die Maßnahmen, die "auf den letzten Metern der Pandemiebekämpfung" notwendig sind, solidarisch mitträgt.

Grüne: Müssen über Veränderungen nach der Pandemie nachdenken

Ziel der heute erfolgenden Gesetzesänderungen und Anpassungen sei es, die Zahl der Erkrankten möglichst niedrig zu halten, dabei aber die Rechte der BürgerInnen so wenig wie möglich einzuschränken, sagte Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Mit neuen Erkenntnissen sei es nun möglich, eine weitere Feinabstimmung der Bestimmungen vorzunehmen. Menschen, von denen höchstwahrscheinlich keine Ansteckung ausgehe, seien Kontakte mit anderen Personen selbstverständlich zu erlauben.

Als "absurd" bezeichnete Barbara Neßler (Grüne) die Kritik der FPÖ. Nun schaffe man die Möglichkeit, dass der wichtige Wirtschaftszweig des Tourismus wieder in Gang kommen kann und wichtige Orte, wo Menschen zusammenkommen können, wieder geöffnet werden. Auch Kunst und Kultur werde wieder eine Planung ermöglicht. Die Impfung schaffe nun Voraussetzungen dafür.

Die lange Phase des Lockdowns habe nun ermöglicht, dass viele Betriebe und auch Kunst- und Kultureinrichtungen wieder öffnen können, zeigte sich Elisabeth Götze (Grüne) erfreut. Für die Zeit nach der Pandemie müsse man über die Frage der globalen Lieferketten, eine Stärkung des regionalen Angebots und die Rückholung von Produktion nach Europa nachdenken. Wichtig sei es, Digitalisierung voranzutreiben, fairen Wettbewerb und angemessene Arbeitsbedingungen sicherzustellen.

Gesundheitsminister Mückstein verweist auf erste Schritte in Richtung eines europaweiten Impfnachweises

In seiner Antwort auf Kritik der Opposition an fehlenden Grundlagen für einen Grünen Pass führte Mückstein aus, dass vorerst sichergestellt werde, dass Geimpfte und Genesene nicht weiter getestet werden müssen. Österreich schaffe damit auch erst Voraussetzungen für die Einmeldung der Impfungen, die ab Juni EU-weit erfolgt en solle. Für die erste Phase werde man dabei verschiedene Nachweise ermöglichen, ob man diese Nachweise nun "Grüner Pass" oder anders nenne, sei für ihn eher eine semantische Frage. Er sei dabei selbstverständlich aufgeschlossen für die Einbeziehung von ExpertInnen, da eine sichere Verarbeitung von Daten natürlich sehr wichtig sei.

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