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Datum/Zeit: 13.04.2021 10:55
Quelle: APA

MAN/Steyr - Wifo-Ökonom Peneder gegen staatliche Beteiligung


Was kein Privater machen will, kann auch der Staat nicht - Gutachterstreit um Wirksamkeit von Kündigung des Standortvertrags - Betretungsverbot für Ex-Betriebsrat Schwarz



--------------------------------------------------------------------- AKTUALISIERUNGS-HINWEIS Neu: Wifo gegen Verstaatlichung, Gutachterstreit um Gültigkeit von Standortsicherungsvertrag ---------------------------------------------------------------------

Im MAN-Werk in Steyr wackeln 2.300 Arbeitsplätze, weil die VW-Tochter MAN das Werk schließen will. Zuletzt hat die SPÖ den Einstieg des Staates in das Werk vorgeschlagen. Wifo-Ökonom Michael Peneder, der im Jänner zu Verstaatlichungen eine Studie publiziert hat, hält davon nichts, wie er in "Wiener Zeitung" und "Standard" sagte. Unterdessen sind sich Gutachter uneins, ob der Standortsicherungsvertrag kündbar war.

Der von der Gewerkschaft beauftragte Gutachter und Sozialrechtler an der Uni Graz, Gert-Peter Reissner, ist laut ORF-Morgenjournal der Auffassung, dass betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2030 unzulässig sind, Arbeitsverhältnisse wären über eine Kündigung hinaus wirksam. Nur selten gebe es in Abkommen zur Standortsicherung so klare rechtliche Vereinbarungen wie in diesem Fall.

Uni-Professor Wolfgang Mazal, der im Auftrag von MAN ein Gutachten erstellte, wies im ORF-Morgenjournal hingegen darauf hin, dass die österreichische Vereinbarung an eine deutsche Vereinbarung gebunden sei. Da diese aufgehoben wurde, sei auch die in Österreich ausgesetzt.

Unabhängig von diesen juristischen Überlegungen ist Peneder der Meinung, staatliche Beteiligungen seien nur in Ausnahmefällen, nur als Minderheitsbeteiligung und dann auch nur vorübergehend sinnvoll. "Bei MAN in Steyr sehe ich keinen Anlass für eine Staatsbeteiligung", sagte er der "Wiener Zeitung". Wenn es kein privater Unternehmer machen will, dann könne es auch nicht der Staat machen. Die Politik sei "die falsche Instanz" um zu entscheiden, ob ein Unternehmen ein zukunftsfähiges Konzept sowie Marktpotenzial habe. Die Politik solle aber Kompromisse mit potenziellen Investoren finden, sich bei Verhandlungen engagieren und die Belegschaft mit den Investoren zusammenbringen.

Wenn sich der Staat beteilige, dann nur um kurzfristige Finanzierungslücken zu schließen, einzigartiges Know-how zu retten oder auch, um eine Unternehmenszentrale im Land zu halten. Auch wenn ein Unternehmen wie die AUA aufgrund der aktuellen Pandemie an Kapitalknappheit leide und für die ganze Wirtschaft eine Netzwerkfunktion habe, könne das sinnvoll sein. Hier wäre aus seiner Sicht ein Staatseinstieg sinnvoll gewesen - fand aber nicht statt.

"In internationalen Vergleichen erwiesen sich verstaatlichte Unternehmen als ineffizienter und weniger wachstumsstark als Privatunternehmen" zitiert der "Standard" aus der Wifo-Studie. Wie in der "Wiener Zeitung" sieht Peneder auch im "Standard" keine übergeordnete volkswirtschaftliche Bedeutung des Werks in Steyr. Nur dass dadurch auch Zulieferer in die Pleite mitgerissen werden, sei kein Argument.

Der bisherige MAN-Arbeiterbetriebsrat des Werks in Steyr, Erich Schwarz, darf das Werksgelände seit Ausscheiden aus dem Unternehmen vergangene Woche nicht mehr betreten. Dies sei ihm telefonisch mitgeteilt worden, bestätigte er einen Bericht in der "Kronen Zeitung" am Dienstag. Gründe, warum er als Pensionist - am 7. April war sein letzter Arbeitstag - ein Betretungsverbot erhalten habe, seien ihm nicht genannt worden, sagte er zur APA.

(Schluss) ker/inn/tsk/itz

 ISIN  DE0005937007
 WEB   http://www.man.eu/de/

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