MAN/Steyr - Wifo-Ökonom Peneder gegen staatliche Beteiligung
Was kein Privater machen will, kann auch der Staat nicht -
Gutachterstreit um Wirksamkeit von Kündigung des
Standortvertrags - Betretungsverbot für Ex-Betriebsrat Schwarz
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Wifo gegen Verstaatlichung, Gutachterstreit um Gültigkeit von
Standortsicherungsvertrag
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Im MAN-Werk in Steyr wackeln 2.300
Arbeitsplätze, weil die VW-Tochter MAN das Werk schließen will.
Zuletzt hat die SPÖ den Einstieg des Staates in das Werk
vorgeschlagen. Wifo-Ökonom Michael Peneder, der im Jänner zu
Verstaatlichungen eine Studie publiziert hat, hält davon nichts, wie
er in "Wiener Zeitung" und "Standard" sagte. Unterdessen sind sich
Gutachter uneins, ob der Standortsicherungsvertrag kündbar war.
Der von der Gewerkschaft beauftragte Gutachter und Sozialrechtler
an der Uni Graz, Gert-Peter Reissner, ist laut ORF-Morgenjournal der
Auffassung, dass betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2030
unzulässig sind, Arbeitsverhältnisse wären über eine Kündigung
hinaus wirksam. Nur selten gebe es in Abkommen zur Standortsicherung
so klare rechtliche Vereinbarungen wie in diesem Fall.
Uni-Professor Wolfgang Mazal, der im Auftrag von MAN ein
Gutachten erstellte, wies im ORF-Morgenjournal hingegen darauf hin,
dass die österreichische Vereinbarung an eine deutsche Vereinbarung
gebunden sei. Da diese aufgehoben wurde, sei auch die in Österreich
ausgesetzt.
Unabhängig von diesen juristischen Überlegungen ist Peneder der
Meinung, staatliche Beteiligungen seien nur in Ausnahmefällen, nur
als Minderheitsbeteiligung und dann auch nur vorübergehend sinnvoll.
"Bei MAN in Steyr sehe ich keinen Anlass für eine
Staatsbeteiligung", sagte er der "Wiener Zeitung". Wenn es kein
privater Unternehmer machen will, dann könne es auch nicht der Staat
machen. Die Politik sei "die falsche Instanz" um zu entscheiden, ob
ein Unternehmen ein zukunftsfähiges Konzept sowie Marktpotenzial
habe. Die Politik solle aber Kompromisse mit potenziellen Investoren
finden, sich bei Verhandlungen engagieren und die Belegschaft mit
den Investoren zusammenbringen.
Wenn sich der Staat beteilige, dann nur um kurzfristige
Finanzierungslücken zu schließen, einzigartiges Know-how zu retten
oder auch, um eine Unternehmenszentrale im Land zu halten. Auch wenn
ein Unternehmen wie die AUA aufgrund der aktuellen Pandemie an
Kapitalknappheit leide und für die ganze Wirtschaft eine
Netzwerkfunktion habe, könne das sinnvoll sein. Hier wäre aus seiner
Sicht ein Staatseinstieg sinnvoll gewesen - fand aber nicht statt.
"In internationalen Vergleichen erwiesen sich verstaatlichte
Unternehmen als ineffizienter und weniger wachstumsstark als
Privatunternehmen" zitiert der "Standard" aus der Wifo-Studie. Wie
in der "Wiener Zeitung" sieht Peneder auch im "Standard" keine
übergeordnete volkswirtschaftliche Bedeutung des Werks in Steyr. Nur
dass dadurch auch Zulieferer in die Pleite mitgerissen werden, sei
kein Argument.
Der bisherige MAN-Arbeiterbetriebsrat des Werks in Steyr, Erich
Schwarz, darf das Werksgelände seit Ausscheiden aus dem Unternehmen
vergangene Woche nicht mehr betreten. Dies sei ihm telefonisch
mitgeteilt worden, bestätigte er einen Bericht in der "Kronen
Zeitung" am Dienstag. Gründe, warum er als Pensionist - am 7. April
war sein letzter Arbeitstag - ein Betretungsverbot erhalten habe,
seien ihm nicht genannt worden, sagte er zur APA.
(Schluss) ker/inn/tsk/itz
ISIN DE0005937007
WEB http://www.man.eu/de/