Alle wollen MAN/Steyr retten - Uneinigkeit übers Wie
Kocher: Auch bei Rettung kann nicht ganze Belegschaft bleiben
- IV gegen "Verstaatlichungsphantasien" - Wirtschaftsbund
kritisiert hohe Arbeitskosten, Kickl Kocher und oö.
Landespolitik
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Kocher
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Über das Wochenende hat sich gezeigt,
dass sich die Politik uneins dabei ist, wie das MAN-Werk in Steyr
doch noch gerettet werden könnte. Nachdem die SPÖ am Samstag einen
Staatseinstieg bei MAN aufs Tapet brachte, sprachen sich ÖVP und
NEOS dagegen aus. Die FPÖ rief Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP)
zum Handeln auf. Dieser selbst sagte in der "Kronen Zeitung", dass
es seit "Wochen oder Monaten sehr viele Gespräche" gebe. Die IV
sprach sich für Verhandlungen aus.
Am Mittwoch hatten sich die rund 2.300 MAN-Mitarbeiter klar gegen
einen Verkauf ihres Werks an den Investor Siegfried Wolf mit
Entgelteinbußen und einem einhergehenden Stellenabbau entschieden.
Die deutsche Firma MAN, die zum Volkswagen-Konzern gehört, will das
Werk nun bis 2023 schließen, es gebe keine Alternative, heißt es -
obwohl es auch andere Interessenten an der Übernahme des Werks gibt.
In der Region Steyr herrscht große Sorge wegen des drohenden
Endes des Traditionsstandortes. Insgesamt hängen mehr als 8.000 Jobs
und eine Milliarde Euro Wertschöpfung pro Jahr an dem Werk, sagen
Studien.
Kocher sprach in der "Krone" davon, dass es wichtig sei, dass
Gespräche nicht öffentlich würden. "Es geht ja darum, Lösungen zu
finden, nicht um Inszenierung." Bei den Gesprächen sei die
oberösterreichische Landesregierung führend gewesen. "Es wurde aber
immer mit uns abgestimmt, mit der Regierungsspitze, mit der
Wirtschaftsministerin, mit mir." Jetzt müssten alle wieder an einen
Tisch. Unwahrscheinlich sei es aber, dass die gesamte Belegschaft
samt Leasingmitarbeitern bleiben könne. Ein Aus des gesamten
Standorts wäre aber "für die Region ein Drama. Deswegen müssen wir
alles tun, damit das nicht passiert", so Kocher.
Die Industriellenvereinigung (IV) appellierte am Sonntag auch für
eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, um den
MAN-Produktionsstandort in Steyr zu retten und sprach sich gegen
"Verstaatlichungsphantasien" aus. "Es braucht eine kluge und vor
allem auch betriebswirtschaftlich nachhaltige Lösung. Das Werk hat
eine übergeordnete wirtschaftliche und soziale Bedeutung für die
ganze Region. Wenn weitere Gespräche dazu führen, dass der Standort
Steyr weitergeführt werden kann, sollte diese Möglichkeit unbedingt
genutzt werden", so IV-Präsident Georg Knill.
Am Sonntag sprach sich der ÖVP-Wirtschaftsbund wie schon die NEOS
am Samstag gegen einen Staatseinstieg bei MAN aus. Die SPÖ sah dies
zumindest als überlegenswert an, forderte einen "MAN-Gipfel" der nur
mit einer Rettung des Standorts zu Ende gehen dürfte. Den
sozialdemokratischen Vorschlag, prinzipiell in der Staatsholding
ÖBAG einen staatlichen Beteiligungsfonds einzurichten, griffen die
anderen Parteien vorerst nicht auf.
Geht es nach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner solle der Staat mit
Mitteln aus einem solchen mit 10 Mrd. Euro gefüllten Fonds mit bis
zu 20 Prozent bei bedeutenden Unternehmen einstiegen, die Probleme
haben. "Die Bundesregierung hätte einige Hebel in der Hand, doch die
müssen auch benutzt werden", forderte Rendi-Wagner.
Aus Sicht des ÖVP-Wirtschaftsbundes liegt der Grund fürs drohende
MAN-Aus in Steyr letztlich in hohen Kosten für Arbeitskräfte. Daher
fordere man seit langem eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine
Entlastung für Unternehmen, so Generalsekretär Kurt Egger am Sonntag
in einer Aussendung. "Sozialistische Konzepte zur Rettung von
Unternehmen haben noch nie funktioniert", so Egger. "Unternehmer
wissen wohl noch am besten, ob und wie ein Betrieb wirtschaftlich
geführt werden kann, das ist nicht Aufgabe des Staates."
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl griff Arbeitsminister Kocher (ÖVP)
an. Dieser "hat die Arbeitsplätze in Steyr scheinbar bereits
abgeschrieben". Und: Nach der verständlichen Ablehnung des mit
zahlreichen Nachteilen behafteten Übernahmeangebots von Investor
Siegfried Wolf durch die Belegschaft kämen von Kocher keinerlei
Signale, für die Arbeitsplätze kämpfen zu wollen. Kocher müsse
"wenigstens das verbliebene politische Gewicht der Regierung
gegenüber MAN bzw. seinem Mutterkonzern Volkswagen in die Waagschale
werfen", forderte Kickl. Denn der Rechtsweg, auf die Einhaltung des
von MAN gekündigten Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrags
bis 2030 zu pochen, erscheine langwierig und wenig aussichtsreich.
Kickl ließ auch mit einer gewissen Kritik an der
oberösterreichischen Landespolitik aufhorchen, obwohl seine
Freiheitlichen dort mit der ÖVP regieren. Die Landespolitik
inszeniere sich "mehr schlecht als recht als Krisenhelfer".
(Wochenendzusammenfassung)
(Schluss) phs
ISIN DE0005937007
WEB http://www.man.eu/de/
http://www.iv-net.at/
http://www.spoe.at
http://www.oevp.at
http://www.fpoe.at
www.neos.eu