Politik

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Datum/Zeit: 20.01.2021 16:12
Quelle: Politik - Presseaussendung

Gesundheitsministerium legt 3. COVID-19-Notmaßnahmen-Verordnung vor


Die Verordnung tritt mit 25.1. in Kraft

Wie am Sonntag von Bundesregierung mit den Bundesländern gemeinsam angekündigt, treten die Corona-Regelungen zur Begrenzung der Pandemie trotz Ausbreitung von B.1.1.7 am kommenden Montag in Kraft. Am 21.1. wird sich der Hauptausschuss im Parlament mit der 3. COVID-19-Notmaßnahmen-Verordnung befassen. Damit wird der Lockdown bis vorerst 3.2. verlängert. Danach ist eine weitere Verlängerung durch den Hauptausschuss notwendig. Die Verordnung soll voraussichtlich bis einschließlich 7.2. gelten.

Mit 25.1. treten – vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptausschusses – die folgenden Neuerungen in Kraft:

Der Mindestabstand wird von 1 Meter auf 2 Meter vergrößert. Dieser ist an allen öffentlichen Orten einzuhalten. Davon ausgenommen sind natürlich Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, sowie nicht im gemeinsamen Haushalt wohnhafte Lebenspartnerinnen/Lebenspartner, einzelne engste Angehörige und einzelne wichtige Bezugspersonen.

Das Tragen einer FFP2-Maske (oder einer gleichwertigen bzw. höherwertigen Maske) wird für folgende Bereiche verpflichtend sein:

Öffentliche Verkehrsmittel
Fahrgemeinschaften
Seil- und Zahnradbahnen
Kundenbereiche von Betriebsstätten des Handels (sofern geöffnet) sowie von Betriebsstätten nicht körpernaher Dienstleistungsbetriebe (körpernahe Dienstleistungen bleiben weiterhin untersagt)
Märkte (indoor und outdoor)
Parteienverkehr von Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten Gastronomie – sofern geöffnet (z.B. beim Abholen von Speisen und in Betriebskantinen)
Beherbergungsbetriebe – sofern geöffnet (in allgemein zugänglichen Bereichen wie der Lobby oder an der Rezeption, gilt nicht im Zimmer; Betretung weiterhin nur aus Ausnahmegründen wie zu dringenden beruflichen Zwecken)
Die FFP2-Pflicht gilt ab dem Alter von 14 Jahren, ab 6 Jahren kann stattdessen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Jüngere Kinder müssen den Mund-Nasenbereich nicht abdecken.

Wöchentliche Berufsgruppentestungen sind ergänzend zu den schon bisher verpflichtenden Testungen im Gesundheits- und Pflegebereich für die folgenden Bereiche vorgesehen:

Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer mit Kontakt zu Kundinnen/Kunden (z.B. Handel, Dienstleistungen, Verkehr)
Lehrerinnen/Lehrer und Elementarpädagoginnen/-pädagogen bei Kontakt zu Schülerinnen/Schülern
Lagerlogistik, wenn Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter den Mindestabstand regelmäßig unterschreiten
Öffentlicher Dienst (Parteienverkehr)
Spitzensport (bei Mannschafts- und Kontaktsportarten)

Für die Berufsgruppentestungen gilt: Wer nicht getestet ist, muss eine FFP2-Maske tragen. Im Gesundheits- und Pflegebereich sind sowohl Testungen als auch FFP2-Masken (bei Kontakt zu Patientinnen/Patienten bzw. Bewohnerinnen/Bewohnern) vorgeschrieben.

Kultur: Museen, Bibliotheken, Büchereien und Archive bleiben vorerst geschlossen. Für Bibliotheken ist künftig Click&Collect möglich.

Freizeit: Tierparks, Zoos und botanische Gärten bleiben vorerst geschlossen.

Sport: Outdoor-Sportstätten dürfen weiterhin betreten werden (z.B. Eislaufplatz, Loipen), die 10-m2-Regel ist einzuhalten. Künftig muss zudem ein Abstand von mindestens 2 Metern eingehalten werden.

Den aktuellen Verordnungsentwurf finden Sie in Kürze hier: https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Aktuelle-Ma%C3%9Fnahmen.html

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