Politik

Politik

Datum/Zeit: 14.01.2021 16:52
Quelle: Politik - Presseaussendung

Agenden für Familie und Jugend werden in das Bundeskanzleramt verschoben


Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Änderung des Bundesministeriengesetzes

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für die Verschiebung der Agenden für Familie und Jugend vom Arbeitsministerium in das Bundeskanzleramt gegeben. Eine entsprechende Novelle zum Bundesministeriengesetz wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien, der FPÖ und der NEOS genehmigt. Damit könnte die Betrauung von Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab mit den neuen Aufgaben - die Zustimmung des Nationalrats und des Bundesrats vorausgesetzt - noch im Jänner über die Bühne gehen. Für Angelegenheiten der Berufsausbildung von ArbeiterInnen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft soll künftig Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zuständig sein.

In den Erläuterungen zum Antrag (1205/A) weisen Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) unter anderem auf die großen Herausforderungen im Bereich des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechts durch die anhaltende COVID-19-Pandemie hin. Es erscheine daher sinnvoll, den Aufgabenbereich "Familie und Jugend" von dem der "Arbeit" zu trennen und wie vor dem Jahr 2020 wieder dem Bundeskanzleramt zuzuweisen, meinen sie. Damit werde sich der Arbeitsminister auf den Bereich Arbeit konzentrieren können, bekräftigte Gerstl heute im Ausschuss.

SPÖ fordert gemeinsames Ressort für Arbeit und Soziales

Abgelehnt wurde der Gesetzentwurf von der SPÖ. Andrea Kuntzl sprach sich dafür aus, die Agenden für Arbeit und Soziales wieder zusammenzuführen. Die zuletzt erfolgte Trennung sei sachlich nicht gerechtfertigt, hier würden ausschließlich machtpolitische Überlegungen eine Rolle spielen, meint sie. Zudem machte sie geltend, dass einiges dafür gesprochen hätte, den Bereich Jugend im Arbeitsressort zu belassen, da dieser dort gut dazu passe.

Auch die Zusammenführung der Agenden für Familie und Frauen in einem Ressort sieht die SPÖ kritisch. Kuntzl befürchtet, dass es dadurch zu einer Vermischung von Frauen- und Familienpolitik kommt und Frauen wieder verstärkt in die Rolle als Zuständige für die Familie gedrängt würden. Ihrer Ansicht nach wäre es wichtig, ein eigenständiges Frauenressort zu haben. Kuntzls Fraktionskollege Alois Stöger brachte gegen die Verschiebung der Zuständigkeit für Angelegenheiten der Berufsausbildung von ArbeiterInnen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ins Landwirtschaftsressort Bedenken vor.

Seitens der NEOS äußerte Nikolaus Scherak Zweifel an der Sinnhaftigkeit der neuen Ressortaufteilung. Er selbst hätte es anders gemacht, sagte er. Nach Meinung Scheraks sollte die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung im Wesentlichen aber dieser selbst obliegen. Das betonte auch FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger. In diesem Sinn stimmten die beiden Oppositionsparteien dem Gesetzentwurf auch zu.

Meri Disoski (Grüne) hob wie die SPÖ die Notwendigkeit hervor, zwischen Frauen- und Familienpolitik zu differenzieren. Sie ist aber überzeugt, dass Frauenministerin Raab das auch machen wird. Gleichzeitig rechnet sie mit gewissen Synergien zwischen den Frauen- und Familienagenden. So sieht sie etwa in Bezug auf die Unterstützung von Alleinerzieherinnen und in Bezug auf den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sowohl die Frauen- als auch die Familienministerin gefordert. Disoski wies zudem darauf hin, dass etwa auch im sozialdemokratisch geführten Kärnten die Zuständigkeit für Familien und Frauen in einem Ressort vereint ist.

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler sieht die Familien- und Jugendagenden bei Frauenministerin Raab "sehr gut aufgehoben". Zudem ist auch aus ihrer Sicht ein reines Arbeitsministerium angesichts der aktuellen Lage sinnvoll.

neuere Beiträge nächste Politik News: ANSCHOBER: Ankauf von weiteren 3,8 Mio Impfdosen von Biontech/Pfizer fixiert aeltere Beiträge

News zu PolitikMeldungen zu Politik
Datum Meldung
26-02-2021Aktuelle Zahlen zum Corona-Virus
26-02-2021ANSCHOBER: Statistik Austria Erhebung zu den Todesursachen unterstreicht hohes Risiko durch Covid-19
25-02-2021Anschober: „Grüner Pass“ braucht europaweite Umsetzung
25-02-2021Aktuelle Lockdown-Regelungen bleiben ÖsterreicherInnen vorerst bis 9. März erhalten
25-02-2021Aktuelle Zahlen zum Corona-Virus
[weitere Meldungen Politik >>]

Medien Berichte PolitikMedia-Monitoring Politik
Datum Meldung
22-10-2020Koalition in Wien: SPÖ entscheidet nach Nationalfeiertag
22-10-2020Rene Benko im Ibiza-Ausschuss
[weitere Meldungen Politik >>]



ATX (Wiener Börse Index) : 3011.57 -2% ATX Intraday Chart Börse Wien
          [Aktienkurse >>]

Börse NewsBÖRSE-NEWS
CA Immobilien-Starwood erhöht Angebot für CA Immo von 34,44 auf 36 Euro/Aktie
CA Immobilien-# Starwood bessert Angebot für CA Immo nach - 36 statt 34,44 Euro/Aktie
ATX (Wiener Börse Index) -ATX: Können die 3.000 Punkte gehalten werden?
Palfinger-Q4 einen Hauch unter Erwartungen, positiver Ausblick 2021 bestätigt
FACC-2021 wieder ausgeglichenes Betriebsergebnis angepeilt
AMAG-Dividendenvorschlag von EUR 0,50/Aktie, noch kein Ausblick 2021
Wienerberger-Stabile Dividende von EUR 0,60/Aktie für 2020, 2021 Rückkehr auf Vorkrisenniveau angepeilt
austriamicrosystems-Grünes Licht für Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Boost für 3D-dToF-Technologie
ATX (Wiener Börse Index) -Marktanalyse Österreich
Allgemeines-Aktien Global & Österreich
Uniqa-Raiffeisen-Landesbank Vorarlberg mit neuem Marktvorstand
Erste Group Bank-Erste Group für heuer zuversichtlich, trotz halbiertem Gewinn 2020
FACC-FACC - Berenberg Bank senkt Kursziel von 7,50 auf 7,40 Euro
FACC-FACC - Baader Bank bestätigt Empfehlung "Reduce" und Kursziel
   [weitere News >>]