Politik

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Datum/Zeit: 14.01.2021 14:11
Quelle: Politik - Presseaussendung

Kurz: Kocher ist international anerkannter Experte mit beeindruckender Laufbahn


Kanzler und Vizekanzler präsentieren den neuen Arbeitsminister Martin Kocher im Nationalrat

Der österreichische Arbeitsmarkt befindet sich in einer tiefen Krise. Der neue Arbeitsminister Martin Kocher ist überzeugt, dass man zuerst das Infektionsgeschehen in den Griff bekommen muss, damit sich die Lage für Arbeit und Wirtschaft bessern könne. Er stellte sich heute den Abgeordneten im Nationalrat vor. Die Kurzarbeit, die Joboffensive und eine Home-Office-Lösung seien für ihn zentrale Instrumente, um die Krise zu bekämpfen und die Zukunft der Arbeit zu gestalten. Bundeskanzler Sebastian Kurz dankte dem neuen Arbeitsminister, dass er sich den Aufgaben annehme, die akuten Auswirkungen abzufedern und Österreichs Arbeitsmarkt zu alter Stärke zurückzuführen. Für Vizekanzler Werner Kogler sei ein passionierter Marathonläufer wie Kocher beim "Langstreckenlauf Corona-Krise" eine wichtige Kraft. Von den Fraktionen gab es unterschiedliche Reaktionen zum neuen Arbeitsminister. ÖVP, Grüne und NEOS begrüßten die Ernennung eines anerkannten Experten zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes. Die SPÖ kritisierte die bisherigen Aussagen und Position Kochers. Für die FPÖ muss sich Kocher erst als Politiker beweisen.

Im Zuge der Debatte wurden zwei Entschließungsanträge durch die Opposition eingebracht, die jedoch keine Mehrheit im Plenum fanden. Die SPÖ fordert ein Arbeitsmarktpaket für die Schaffung von 350.000 Arbeitsplätzen. Dieses beinhaltet unter anderem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie Ausbildungsoffensiven in den Bereichen Pflege, Schule und Kindergarten. Die FPÖ setzt sich unter dem Titel "neoliberaler Theoretiker als Arbeitsminister: Nein Danke!" etwa für die Wiedereinführung der "Hacklerregelung" sowie für einen "COVID-19-Ausgleich" für Arbeitslose ein.

Kurz: Rasche Personalentscheidung war wichtig

Bundeskanzler Kurz lobte den neuen Arbeitsminister als "international anerkannten Experten mit einer beeindruckenden Laufbahn". Kocher sei bereits im vergangenen Jahr der Krise der Bundesregierung immer wieder beratend zur Seite gestanden. Für diese Begleitung und für die Bereitschaft, nun als Minister in das Team einzutreten, bedankte sich der Kanzler. Es sei ihm wichtig gewesen, eine gute und vor allem eine rasche Personalentscheidung zu treffen. In Zeiten wie diesen müsste in allen Bereichen der Bundesregierung auf Hochtouren gearbeitet werden, so Kurz.

Die Herausforderungen seien nämlich große - sowohl in der akuten Krisenphase, als auch danach, wenn es darum gehe, Österreich zu alter Stärke bei Arbeit und Wirtschaft zurückzuführen. Die wesentliche Aufgabe des neuen Ministers sei es, die akuten Auswirkungen der Krise bestmöglich abzufedern, etwa mit Instrumenten wie der Kurzarbeit. In weiterer Folge brauche es einen "Kampf zurück": Es gehe darum, Arbeitsplätze entstehen zu lassen und Menschen in Beschäftigung zu bringen. Auch die große Transformation am Arbeitsmarkt, insbesondere durch die Digitalisierung, werde Kocher intensiv beschäftigen.

Der ehemaligen Ministerin Christine Aschbacher dankte Kurz für ihren Einsatz im vergangenen Jahr. Er sei der Überzeugung, dass jeder Mensch ein faires Verfahren verdient habe. Dennoch respektiere er Aschbachers Entscheidung, ihr Amt zurückzulegen.

Kogler: Auf den letzten Kilometern alle Kräfte bündeln

Vizekanzler Kogler verglich die Corona-Krise einmal mehr mit einem Langstreckenlauf. Einen passionierten Marathonläufer wie Martin Kocher könne die Regierung jetzt gut gebrauchen, zeigte sich Kogler überzeugt. Die letzten Kilometer seien dabei die schwierigsten, nun komme durch neue Virusmutationen auch noch Gegenwind dazu. Es gelte daher, alle Kräfte zu bündeln, um gemeinsam voranzukommen.

Auch Kogler dankte Aschbacher für ihre Arbeit. Sie habe das Modell der Kurzarbeit aufgestellt, jetzt gehe es für Kocher um die Fortentwicklung. Er sei zuversichtlich, dass der neue Minister dafür der geeignete ist, so Kogler. Kocher habe diese Herausforderung "genau zum richtigen Zeitpunkt" angenommen. Für die Zukunft gelte nun: "Rausinvestieren" aus der Krise. Kogler zeigte sich erfreut, dass man nicht nur versuche, zu konservieren, sondern auch, zu modernisieren. Durch Digitalisierung, Ökologisierung und Regionalisierung könne man zur regionalen Wertschöpfung und damit zur Sicherung und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beitragen, so Koglers Überzeugung. "Die nächsten Jahre werden Comeback-Jahre für die österreichische Wirtschaft und die Arbeitsplätze", gab sich Kogler abschließend optimistisch.

Kocher: Alle verfolgen das gleiche Ziel der Vollbeschäftigung

"Das gute zum Thema Arbeit ist, dass alle das gleiche Ziel verfolgen: Möglichst rasch und möglichst nahe an eine Vollbeschäftigung zu gelangen", sagte Martin Kocher zu seinem neuen Verantwortungsbereich. Dafür gebe es freilich unterschiedliche Instrumente, über die er auch gerne kontrovers diskutiere. Ihm sei die Verantwortung bewusst, die das Amt mit sich bringe. Verantwortungsbewusstsein habe ihn auch dazu bewegt, den Posten anzunehmen, so Kocher. Österreich befinde sich nämlich in einer tiefen Arbeitsmarktkrise, die noch nicht überstanden sei. Die schwierige Lage von jedem einzelnen Menschen am Arbeitsmarkt gehe ihm sehr nahe, sagte der neue Minister. Um diese Lage zu verbessern, sei es zentral, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Nur dann könnten Öffnungsschritte erfolgen und am Arbeitsmarkt wieder Entspannung bringen. Er appellierte daher an alle Menschen in Österreich, die Regeln zu befolgen und auch die Chance zu nutzen, sich impfen zu lassen.

Um die Auswirkungen der Pandemie möglichst gering zu halten, sei die Kurzarbeit nach wie vor ein relevantes Instrument, meinte er. Wie es damit nach Auslaufen der Phase 3 weitergehe, sei abhängig von den Infektionszahlen und den Öffnungsschritten. Kocher führte neben der Kurzarbeit weitere für ihn zentrale Maßnahmen an. Mit der Joboffensive werde in Qualifizierung investiert. Das sei langfristig wichtig, um auf den Fachkräftemangel reagieren zu können. In Bezug auf die Zukunft des Arbeitens habe Home Office eine hohe Priorität für ihn, so der neue Minister. Er wolle in den nächsten Wochen im Einvernehmen mit den Sozialpartnern eine Lösung dafür präsentieren. Die Taskforce für Jugendbeschäftigung und den Neustartbonus bezeichnete er ebenfalls als wichtige Instrumente. Darüber hinaus werde es weitere Maßnahmen brauchen, abgestimmt auf spezifische Zielgruppen und angepasst an die Gegebenheiten. Man müsse jedenfalls Schritt für Schritt vorgehen, zeigte sich Kocher überzeugt. Zuerst gehe es um die akute Bewältigung der Krise, dann brauche es eine Wachstumsstrategie, um Beschäftigung zu schaffen, schließlich müsse man die Zukunft der Arbeit gestalten. "Machen wir uns an die Arbeit!", schloss der neue Minister.

Leichtfried: Bisherige Aussagen Kochers sind enttäuschend

Seitens der SPÖ konnte Jörg Leichtfried keine positiven Ansätze durch den neuen Arbeitsminister für den Arbeitsmarkt erkennen. Trotz der aktuellen Situation mit einer Rekordarbeitslosigkeit in der Zweiten Republik seien die bisherigen Aussagen Kochers für den SPÖ-Vizeklubobmann enttäuschend gewesen. So habe sich der Arbeitsminister etwa gegen die "Hacklerregelung", gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes oder gegen Vermögenssteuern ausgesprochen. "Wenn Sie das umsetzen, was Sie bis jetzt angekündigt haben, wird es nicht besser werden", sagte Leichtfried. Auch seine Vorgängerin Christine Aschbacher habe durch "zusehen und nichts tun" zu wenig gemacht. Gleichzeitig seien bis jetzt alle SPÖ-Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik seitens der Bundesregierung abgelehnt worden. Jörg Leichtfried kritisierte zudem die Änderung in der Ressortaufteilung. Es mache ihm zufolge keinen Sinn, dass "eine Frauenministerin, die bis jetzt nichts für die Frauen gemacht hat", nun noch die Agenden Familie und Jugend dazu bekomme.

Wöginger: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise haben 2021 Priorität

ÖVP-Klubobmann August Wöginger dankte vorweg Christine Aschbacher, diese habe einen "Top-Job" gemacht. Aschbacher habe ein herausforderndes Jahr für den Arbeitsmarkt gemeistert und sei dafür verantwortlich, dass 1,3 Mio. Menschen die Kurzarbeit in Anspruch nehmen konnten. Laut Wöginger habe die Bekämpfung der Pandemie sowie der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise im Jahr 2021 Priorität. Der neue Arbeitsminister Martin Kocher sei ein "absoluter Fachmann und anerkannter Experte in diesem Bereich", zeigte sich der ÖVP-Klubobmann erfreut. Die Impf- und Teststrategie der Bundesregierung werde dazu beitragen, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Durch die Möglichkeit der Kurzarbeit seien für viele ArbeitnehmerInnen hohe Einkommen gesichert worden. Diese Maßnahme würde international "seines gleichen" suchen. Wöginger zeigte sich zudem offen dafür, nach der Krise eine Diskussion über ein degressives Modell für das Arbeitslosengeld zu führen.

Kickl: Kocher muss sich erst als Politiker beweisen

Es gebe aus den verschiedensten politischen Bereichen Vorschusslorbeeren, dem schließe er sich an, sah FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vorerst die Bestellung Martin Kochers positiv. Dies beziehe sich aber auf seine bisherige wissenschaftliche Tätigkeit, als Politiker müsse er seine Leistungsfähigkeit erst beweisen. Er wünsche sich, dass Kocher die Aufgaben für den österreichischen Arbeitsmarkt gut bewältige, so Kickl weiter. Jedoch verdanke der neue Arbeitsminister seine Ernennung nicht Bundeskanzler Sebastian Kurz, sondern der Aufdeckungsarbeit eines Plagiatsjägers. Inhaltlich konnte Kickl Martin Kocher wenig abgewinnen. Alles was dieser bis jetzt von sich gegeben habe, sei ein "neoliberaler Offenbarungseid". So habe sich Kocher etwa für die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters oder für einen leichteren Zugang von AsylwerberInnen zum Arbeitsmarkt ausgesprochen. Trotzdem wünsche sich Kickl, dass der Arbeitsminister mit seiner Expertise "Widerstand gegen den Bundeskanzler" leisten wird, denn dies mache sonst kein anderes Regierungsmitglied.

Maurer begrüßt Einzug der Wissenschaft in die Politik

Diese Regierungsumbildung passiere in einer "extrem herausfordernden Zeit", hielt Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer fest. Deshalb sei es wichtig, die richtigen arbeitsmarktpolitischen Schritte zu setzen, um sich aus der Krise "hinaus zu investieren". Sie sehe zwar unterschiedliche Ansätze zwischen Kocher und den Positionen der Grünen, Maurer zeigte sich aber erfreut, dass wissenschaftliche Aspekte nun Einzug in die Politik hielten. Neben der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit gebe es aber noch andere Herausforderungen für den Arbeitsminister. Dies betrifft laut Maurer die Fragen der Digitalisierung, der Frauenerwerbsarbeit, die Schaffung von "Green-Jobs, die gut für das Klima sind" sowie Konzepte zur Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt.

Meinl-Reisinger fordert Mut zu "echten Reformen" nach der Krise

Auch NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger begrüßte die Ernennung Martin Kochers zum Arbeitsminister. Nun sei "endlich ein namhafter Experte" mit einer "liberalen Grundeinstellung" Mitglied der Bundesregierung geworden. Sie hoffe, dass durch Kocher ein Kurswechsel eingeleitet werde, der auf "Substanz und Expertise anstatt auf Show-Politik" setze. Denn "nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt", so Meinl-Reisinger weiter. Für die Zeit nach der Krise brauche es einen "Neustart für Österreich", denn nur der Mut zu "echten Reformen" werde Österreich wieder an die Spitze bringen. Hier sei die Hand der NEOS immer ausgestreckt. In Bezug auf die Pandemie brauche es laut Meinl-Reisinger nun Klarheit und konkrete Antworten der Bundesregierung. Dies betreffe vor allem die weiteren Pläne zur möglichen Verlängerung des Lockdowns, zur neuen Virusmutation, zur Impfstrategie sowie zu den Plänen der Schulöffnungen. Die NEOS-Chefin forderte das Ausrollen niederschwelliger Tests, damit jeder und jede einzelne zum "COVID-Fighter" werden könne.

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