Politik

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Datum/Zeit: 14.01.2021 06:00
Quelle: Politik - Presseaussendung

Aktuelle Aussprache zur EU-Impfstoffstrategie mit Gesundheitsminister Anschober


EU-Unterausschuss berät Verordnungsvorschläge zur Gesundheitsunion

In jeder Impfdosis stecke laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober "viel Europa", zeigte er sich bei der heutigen Aussprache im EU-Unterausschuss des Nationalrats von der COVID-19-Impfstoffstrategie der Europäischen Union überzeugt. Die Marktzulassung sei aus seiner Sicht das Ergebnis langjähriger Forschungsförderung. Es ist sehr wichtig, dass die EU diesen Bereich, wie auch die Impfstoffproduktion, finanziell unterstützt, da die Pandemie keine Grenzen kenne und gemeinsame Regeln beansprucht, meinte er.

Die EU-Impfstoffstrategie wertet Anschober schon jetzt als "Erfolgsgeschichte" von der alle Mitgliedstaaten profitieren würden. Insbesondere für kleine Länder wie Österreich sei das gemeinsame Vorgehen angesichts des weltweiten Ressourcenkampfs ein großer Gewinn, sagte er. Seit dem Start zur Beschaffungssteuerung sei man von der Kommission gut national eingebunden worden. Die Zeitersparnis bei den Zulassungsverfahren sei auf parallel durchlaufende Kontrollschritte und massives Zusatzpersonal zurückzuführen. Die von FPÖ-Mandatar Gerhard Kaniak zur Sprache gebrachten Überbestellungen argumentierte der Gesundheitsminister mit einem Risikoausgleich. Selbst wenn ein Impfstoff nicht funktioniert hätte, wäre somit für Auslangen gesorgt. Außerdem würden Studien bezüglich der COVID-19-Impfstoffe für Kinder laufen. Für die aktuellen Bedarfsberechnungen wurde nämlich nur die Bevölkerung ab 16 Jahren gezählt. Generell rechnet Anschober mit weiteren Impfstoffzulassungen in der EU. Die derzeit in Österreich verimpfte Dosis würde eine gute Verträglichkeit erzielen; Nach 53.000 Impfungen gebe es bislang nur 11 Informationen über leichte Nebenwirkungen.

Die Krisensituation habe auch zur Einsicht geführt, dass die Abhängigkeit bezüglich Pharmazeutika für den europäischen Standort nicht sinnvoll ist, bezog Anschober zur Arzneimittelstrategie der Union Stellung, die unter anderem von Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und Gerald Loacker (NEOS) vor Hintergrund des Wirtschaftsstandorts Österreich thematisiert wurde. Der Gesundheitsminister erwartet sich diesbezüglich ein rasches Voranschreiten der EU-Beratungsprozesse, wobei er auch auf den letzten Penicillin-Hersteller in ganz Europa im Tiroler Kundl-Werk verwies, dessen Absicherung auf EU-Ebene mitgetragen wurde, wie er berichtete.

Von den Abgeordneten Jeitler-Cincelli (ÖVP), Kaniak (FPÖ) und Ralph Schallmeiner (Grüne) wurde der Minister um seine Einschätzung zu den von Deutschland verhängten Exportbeschränkungen der Schutzausrüstung zu Beginn des Ausbruchs der Pandemie gebeten. Anfänglich habe die Krise Schwächen in einzelnen EU-Bereichen aufgezeigt, etwa habe die weltweite Rekordnachfrage an Mund-Nasen-Schutzmasken zu einem "uneuropäischen" Vorgehen geführt, worüber auf EU-Ebene lange diskutiert wurde, meinte Anschober. In einer Krisensituation könne der europäische Gedanke ihm zufolge fragil sein. Umso wichtiger ist es für ihn, daraus zu lernen, dass man gemeinsam stärker ist. Generell gelte es, aus dieser Pandemie auch Lehren für den Umgang mit anderen Krisen zu ziehen.

Hinsichtlich der Aussichten auf die möglichen Reisetätigkeiten im Sommer 2021 blieb Anschober vage. Da man nicht wisse, ob genügend Menschen zum Impfen bewegt werden können, seien diese zum nunmehrigen Zeitpunkt schwer planbar, sagte er. Auf EU-Ebene herrsche Skepsis, die Grenzen für den Tourismus zu früh zu öffnen. Mit Impfvorschriften für Einreisegenehmigungen einzelner Länder sei wohl zu rechnen, hielt er gegenüber Holzleitner (SPÖ) und Kaniak (FPÖ) fest. Eine EU-weit einheitliche Impf-Dokumentation wäre in dieser Hinsicht für den Gesundheitsminister eine großartige Zukunftsvision.

Stärkung der EU-Gesundheitsbehörden

In Zusammenhang mit der EU-Strategie zur COVID-19-Bekämpfung stehen auch drei heute beratene Verordnungsvorschläge des EU-Parlaments und des Rats zum Ausbau der Gesundheitssicherheit in der EU. Sie haben eine stärkere Vorsorge- und Krisenreaktionsfähigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit durch bessere Koordinierung und Kommunikation der Mitgliedstaaten zum Ziel. Gestärkt werden soll die Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zur zeitgerechten Entwicklung von sicheren und effektiven Medikamenten sowie zur Organisation und Koordinierung von Studien und klinischen Tests zur Überwachung der Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen. Aufgebaut werden soll darüber hinaus das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), um die Mitgliedstaaten bei der Überwachung des Ausbruchs von Infektionskrankheiten zu unterstützen. Dazu sollen gemeinsame Standards für Echtzeit-Überwachungssysteme sowie eine EU-Gesundheits-Taskforce geschaffen werden, die im Bedarfsfall in EU-Länder entsandt werden kann. Die im Zuge der COVID-19-Pandemie aufgedeckten Schwachstellen bei der Koordinationstätigkeit will die EU durch die Überarbeitung des Rechtsrahmens für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren mit der Ausarbeitung eines EU-Vorsorgeplans beheben. Die Mitgliedstaaten sollen künftig etwa über die Indikatoren der Gesundheitssysteme (z. B. freie Krankenhausbetten und Intensivpflegekapazitäten) berichten. Zur engeren Koordinierung vorgesehen ist auch die Möglichkeit der Ausrufung eines EU-Notstands.

Österreich begrüßt diese Maßnahmenvorschläge hinsichtlich eines gestärkten Krisenreaktions- und Vorsorgemanagements auf EU-Ebene, wobei auf die nationale Zuständigkeit im Gesundheitsbereich Wert gelegt wird. Bei der Maßnahmenumsetzung werde laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober ein relativ zügiges Tempo auf Unionsebene gefahren, wobei die Weiterentwicklung der EU-Gesundheitsbehörden ein schrittweiser Prozess ist, bei der auch Aspekte der Cybersicherheit verstärkt mitgedacht werden, wurden ÖVP-Mandatar Georg Strasser und SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner informiert. Die EMA würde als "europäische WHO" eine immer wichtigere Rolle spielen und habe sich während der COVID-19-Krise im Bereich der Gesundheitssicherheit insbesondere bei der Bewertung sicherer Behandlungsmethoden bewährt, so Anschobers Einschätzung. Die Produktionsbedingungen und der Standort der Pharmaindustrie seien durch die Forschungsförderung abgesichert, hielt er gegenüber Gerhard Kaniak (FPÖ) fest. Zu NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker sagte der Gesundheitsminister, das ECDC werde die Mitgliedstaaten künftig vor allem mit wirksameren Empfehlungen unterstützen.

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