Grasser-Prozess - SPÖ sieht Gerechtigkeit hergestellt
Will Rückabwicklung der Buwog-Privatisierung prüfen - Grüne
erinnern an Verdienste von Gabi Moser - BILD GRAFIK VIDEO
Nach dem Urteil im Buwog-Prozess sieht die SPÖ
Gerechtigkeit hergestellt. Justizsprecherin Selma Yildirim verlangte
in einer Aussendung am Freitag, durch mehr Personal künftig für eine
schnellere Aufklärung von Korruptionsfällen zu sorgen. Ihre
Parteikollegin Ruth Becher sprach sich dafür aus, eine
Rückabwicklung der Buwog-Privatisierung zu prüfen. Die Grünen
verwiesen auf die Verdienste ihrer verstorbenen Abgeordneten Gabi
Moser in dieser Causa.
"Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen langsam, aber heute haben sie
für Gerechtigkeit gesorgt", so Yildirim: "Nachdem diese Gruppe sich
bei der Buwog-Privatisierung auf Kosten der Steuerzahler bereichert
hat, herrscht nun endlich Klarheit". Sie erinnerte aufgrund der
langen Verfahrensdauer an ihre Forderungen, den Justizbereich
personell stark aufzustocken: "Wir fordern 100 neue Planstellen für
richterliches Personal, auch damit so große Verfahren wie dieses
schneller abgehandelt werden können."
SP-Wohnbausprecherin nahm den erstinstanzlichen Schuldspruch "mit
Genugtuung auf, forderte jetzt aber die Bearbeitung des
zugrundeliegenden, größeren Problems. "Dass die Buwog-Wohnungen um
16.020 Euro pro Stück verkauft wurden, hat die ÖVP bis heute nicht
hinterfragt. Das System Kurz-Schüssel ist ein Spekulations- und
Privatisierungskarussell, das sich weiterdreht", meinte sie.
Für die Grünen sah sich der stellvertretende Bundessprecher
Stefan Kaineder bestätigt, dass sich Wahrheit und Gerechtigkeit
letztendlich durchsetzten. Das Urteil sei aber auch eine Bestätigung
für die Arbeit von Gabi Moser, "die die Causa aufgedeckt und ins
Rollen gebracht hat. Ihrer Kompetenz und Hartnäckigkeit ist es zu
verdanken, dass es überhaupt zu diesem Prozess gekommen ist".
(Schluss) ham/tsk
ISIN AT00BUWOG001 AT0000A21KS2
WEB http://www.buwog.at
http://www.immofinanz.com
http://www.rlbooe.at
