Politik

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Datum/Zeit: 29.10.2020 14:05
Quelle: Politik - Presseaussendung

Gesundheitsministerium: VfGH stellt mit heutiger Entscheidung Covid-Schutzmaßnahmen nicht grundsätzlich in Frage



Grund für die aktuellen Aufhebungen ist in allen Fällen eine laut Verfassungsgerichtshof nicht ausreichende Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen direkt im Verordnungsakt. Dies betrifft jedoch hauptsächlich Bereiche, die im Frühling geregelt wurden. Seit dem ersten VfGH-Urteil im Juli erfolgte die Dokumentation entsprechend der Vorgaben des VfGH.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinen Entscheidungen jedoch nicht zum Ausdruck gebracht, dass die aufgehobenen Maßnahmen ungerechtfertigt oder grundrechtswidrig waren.

Für die Vorgehensweise bei Verordnungen bedeuten diese Entscheidungen, dass die den Maßnahmen zugrundeliegenden Erwägungen, Studien und Datengrundlagen vollständig dem Verordnungsakt beigelegt werden. Diese erfolgt in dieser Form bereits seit den ersten diesbezüglichen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs vom Juli. Auch davor wurden Verordnungen selbstverständlich evidenzbasiert und unter Abwägung der betroffenen Interessen und Grundrechte getroffen. Von den Entscheidungen betroffen sind hauptsächlich Bestimmungen aus dem Frühling, die heute keine Rechtskraft mehr haben.

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