Grasser-Prozess - Hochegger hat Verträge zerrissen, nicht entsorgt
Angeklagter: Putzfrau kam erst nach der Hausdurchsuchung -
Richterin schreitet mit Aktenverlesungen fort
Am Nachmittag des heutigen 159.
Verhandlungstags im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser und andere setzte Richterin Marion Hohenecker die
Aktenverlesungen fort. Es ging sowohl um die Causa
Bundeswohnungsprivatisierung, als auch um den Korruptionsverdacht
bei der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus
Terminal Tower.
Dabei sorgte eine Frage der Richterin an den angeklagten
Ex-Lobbyisten Peter Hochegger für einen Lacher im Gerichtssaal. Bei
der Hausdurchsuchung bei Hochegger war nämlich ein zerrissener
Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Raiffeisenlandesbank OÖ in seinem
Papierkorb gefunden worden. Er habe den Vertrag einige Tage vor der
Hausdurchsuchung zerrissen, weil er die Raiffeisen OÖ nicht
hineinziehen habe wollen, sagte Hochegger. Warum er die Verträge
zwar zerrissen, aber nicht entsorgt habe, wollte die Richterin
wissen. Seine Putzfrau sei erst nach der Hausdurchsuchung gekommen,
und er selber habe den Papierkorb eben nicht ausgeleert, erklärte
Hochegger dies - zur Verwunderung der Richterin, die meinte, so
etwas würde man doch selber machen, wenn man etwas entsorgen wolle.
Die Aussage des ehemaligen Immofinanz-Vorstands Norbert Gertner
las die Richterin heute zur Gänze vor. Er habe den
Geschäftsbesorgungsvertrag mit Hochegger im Rahmen der
Bundeswohnungsprivatisierung unterschrieben, aber um die Details
habe sich immer der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics
gekümmert, so Gertners Aussage. In dem Vertrag war ein Prozent
Provision vereinbart worden. Der nun angeklagte Petrikovics habe ihm
gesagt, dass die Provision anteilig auch von den anderen Mitgliedern
im Österreich-Konsortium, das für die Bundeswohnungen (Buwog u.a.)
geboten hatte, getragen werde, so Gertner. Die Vertreter der RLB OÖ,
die ebenfalls im Konsortium war, bestreiten dies.
Verlesen wurde auch eine Aussage des - verstorbenen - früheren
Porr-Chefs Horst Pöchhacker. Er gab an, dass er manchmal Hochegger
mit Aufträgen betraut habe, etwa um die "Gesprächsbereitschaft" von
Partnern des Baukonzerns bei einem ungarischen Autobahnprojekt
wiederherzustellen. "Manchmal muss man einfach daran glauben, dass
jemand durch Kontakte etwas bewirkt hat", zitierte die Richterin den
ehemaligen Spitzenmanager. Befragt zur 200.000-Euro-Rechnung der
zypriotischen Firma Hocheggers, Astropolis, an die Porr, sagte
Pöchhacker, er glaube nicht, dass der Betrag für eine Beschleunigung
der Verhandlungen mit der Finanz zur Einmietung in den Terminal
Tower bezahlt worden sei. Die Anklage sieht diesbezüglich allerdings
Korruptionsverdacht.
Der Prozess wird morgen Donnerstag mit weiteren Verlesungen aus
dem Gerichtsakt fortgesetzt.
(Schluss) gru/cri/stf
ISIN AT00BUWOG001 AT0000A21KS2
WEB http://www.buwog.at
http://www.immofinanz.com
http://www.rlbooe.at
