CA Immo erhöht Klage gegen Republik und Kärnten auf 2 Mrd. Euro
Ursprünglich auf eine Million Euro geklagt - Anwalt: Vertreter
der Republik zu prozessökonomischem Vorgehen mit geringerem
Streitwert nicht bereit
Die börsennotierte CA Immo hat ihre
Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich und das Land
Kärnten wegen der Causa Buwog von einer Million auf zwei Milliarden
Euro massiv erhöht. CA-Immo-Vertreter Anwalt Johannes Lehner
bestätigte am Montag auf APA-Anfrage einen Bericht des "Kurier"
(Montagsausgabe).
Die CA Immo sieht sich bei der Bundeswohnungsprivatisierung 2004
durch die Republik und das Land Kärnten geschädigt. Sie hat beide
geklagt, die Beklagten würden solidarisch haften.
In der im Februar dieses Jahres eingebrachten Schadenersatzklage
lag der Streitwert bei einer Million Euro, obwohl schon damals
gesagt wurde, dass der Gesamtschaden für die CA Immo bei 1,9
Milliarden Euro liege. Aber aus prozessökonomischen Gründen habe man
nur auf eine Million Euro geklagt. Denn die Gerichtskosten berechnen
sich prozentual vom Streitwert.
Ende Mai wurde nun der Streitwert der Klage massiv erhöht. Grund
dafür sei, dass die Vertretung der Republik, die Generalprokuratur,
auf das von der CA Immo angestrebte prozessökonomische Vorgehen
nicht eingegangen sei, sagte Anwalt Lehner zur APA. Mit der
ursprünglichen Klage auf eine Million Euro habe die CA Immo die
Gerichtskosten niedrig halten wollen und gleichzeitig über den
restlichen Betrag eine Ruhensvereinbarung angestrebt. Die
Generalprokuratur sei aber darauf nicht eingegangen.
Die CA Immo hat sich auch dem laufenden Buwog-Strafverfahren
gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger,
Peter Hochegger und andere als Privatbeteiligte angeschlossen. In
dem im Dezember 2017 begonnenen Korruptionsprozess könnte im Herbst
ein Urteil fallen, es gilt die Unschuldsvermutung. Es wäre
theoretisch denkbar, dass das Strafgericht auch zivilrechtliche
Ansprüche zuspreche, in Österreich werde aber oft vom Strafgericht
auf den Zivilrechtsweg verwiesen, erklärt Anwalt Lehner.
Die CA Immo war in der ersten Bieterrunde im Juni 2004 für die
rund 60.000 Bundeswohnungen (Buwog u.a.) als Bestbieter klar vorne
gelegen. In der kurzfristig angesetzten zweiten Bieterrunde lag sie
mit dem Gebot von 960 Mio. Euro knapp hinter dem
Österreich-Konsortium von Immofinanz, RLB OÖ und anderen. Die
Immofinanz zahlte damals im Geheimen eine Provision von fast 10 Mio.
Euro an Hochegger und Meischberger für Informationen zum
Bieterverfahren. Das Land Kärnten hatte ein Vorkaufsrecht für die
Villacher Wohnungsgesellschaft ESG.
(Schluss) gru/tsk
ISIN AT0000641352 AT00BUWOG001 AT0000A21KS2
WEB http://www.caimmo.com
http://www.buwog.at
http://www.immofinanz.com
http://www.rlbooe.at