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Datum/Zeit: 25.06.2020 17:59
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Kärntner Wohnungen als politischer Spielball


Villacher Ex-Bürgermeister: Geld für einen Kauf des Kärntner Teils der Bundeswohnungen war gar nicht vorhanden



--------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA0458 vom 25.06.2020 wurde der letzte Absatz durch einen technischen Fehler gekürzt. Im Anschluss die volle Meldung. ---------------------------------------------------------------------

Einen Einblick in die Kärntner Landespolitik hat heute im Grasser-Prozess der Zeuge Helmut Manzenreiter (SPÖ), Villacher Bürgermeister zwischen 1987 und 2015, gegeben. Demnach ging es beim Verkauf der Kärntner Eisenbahnerwohnungen (ESG) im Zuge der Privatisierungen der Bundeswohnungen vor rund 15 Jahren primär darum, wer nun vom Wähler den Schwarzen Peter für das Ende der Gemeinnützigkeit bekommt.

Denn das angebliche Kaufinteresse Kärntens an dem Kärntner Teil der Bundeswohnungen, das seitens des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) den Wählern suggeriert wurde, habe schlicht die finanziellen Mittel des südlichsten Bundeslandes überschritten. "Zum Marktpreis waren diese Dinge nicht umsetzbar. (...) Das war ein politisches Match, das da gelaufen ist", so Matzenetter zu Richterin Marion Hohenecker am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht. Auch die Stadt Villach hätte sich die ESG nicht leisten können, sie habe nur versucht einen Partner, eine Wohnungsgesellschaft und die BAWAG, ins Spiel zu bringen.

Es sei politisch nur darum gegangen, wer dann zum Schuldigen gemacht wurde, wenn in Folge der Privatisierung und des Verlusts der Gemeinnützigkeit der Bundeswohnungen die Mieten steigen, erläuterte Manzenreiter. "Haider hat ja immer auch Schuldige gesucht, in Ablenkungsmanövern, er hat auch uns als Schuldige benannt", sagte der SPÖ-Politiker. Dass sich Haider für das Land Kärnten ein Vorkaufsrecht an den Bundeswohnungen vom Bund einräumen habe lassen, bezeichnete Manzenreiter als "politischen Schachzug".

Der frühere Villacher Bürgermeister sorgte dann für einiges Erstaunen, als er von einem Anruf des damaligen Raiffeisenlandesbank OÖ-Generaldirektors Ludwig Scharinger berichtete. Scharinger ist im Prozess mitangeklagt gewesen, ist aber im Jänner 2019 verstorben. Scharinger habe ihn vor dem Zuschlag angerufen, ob Interesse bestehe die Villacher Wohnungen, die ESG, zu kaufen. Wann ihn Scharinger genau angerufen habe wisse er nicht, es sei jedenfalls "vor dem Zuschlag" gewesen. Dies sei sein einziger Kontakt zu Scharinger gewesen.

(Schluss) stf/gru/phs/cs

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