Grasser-Prozess - Zeuge: Plech wollte Buwog verkaufen
Ehemaliger Buwog-Geschäftsführer geriet mit
Aufsichtsratspräsident Plech aneinander
Im Grasser-Prozess hat heute, Donnerstag, als
zweiter Zeuge der ehemalige Geschäftsführer der Buwog ausgesagt.
Wolfgang S. schilderte im Wiener Straflandesgericht, dass Plech,
damals Aufsichtsratspräsident der Buwog, sich für deren Verkauf
eingesetzt habe. Plech sei vom Eigentümervertreter, also vom nunmehr
angeklagten Finanzminister Karl-Heinz Grasser, eingesetzt worden.
Plech habe schon jahrelang vor dem Verkauf in einer Arbeitsgruppe
mitgewirkt, wo die Privatisierung der Bundeswohnungen geplant worden
sei. Er selber sei damals aber einem Verkauf der Buwog skeptisch
gegenübergestanden, schilderte der Zeuge. "Es ist kein Geheimnis,
dass ich damals nicht der Meinung war, dass das die unbedingt beste
Entscheidung ist aus Sicht des Eigentümers. Aber es stand mir als
Geschäftsführer nicht zu, eine Entscheidung des Eigentümers zu
overrulen", sagte der Zeuge. Es sei ihm dann darum gegangen, dass
der ganze Privatisierungsprozess so gestaltet werde, dass er für die
Mieter und die Mitarbeiter keine besonderen Nachteile habe.
Zwischen dem Zeugen und Plech war es offenbar zu einem Konflikt
gekommen, die Entlastung des Buwog-Geschäftsführers war ausständig.
Er habe sogar einen Brief an Finanzminister Grasser geschrieben,
dieser habe ihm aber nicht geantwortet. Ein Anwalt habe ihm dann
angeboten, dass er sich an Peter Hochegger wende, damit dieser
seinen Zugang zu Grasser nütze um zu vermitteln. Der nun
mitangeklagte Hochegger bestätigte diesen Kontakt. Es sei dann eine
Arbeitsgruppe eingesetzt worden, um die Kommunikation zwischen der
Buwog-Geschäftsführung - also dem Zeugen - und dem Aufsichtsrat -
also Plech - und dem Ministerbüro zu koordinieren, sagte der Zeuge.
Plech sei ein Vertrauter von Minister Grasser gewesen und habe
ihm über private Kontakte zu Grasser erzählt, etwa über gemeinsame
Tennisspiele. Politiker würden immer wieder Personen, denen sie
vertrauen, Funktionen geben in Bereichen, die ihnen wichtig seien,
so der Zeuge. Plech war laut dem Zeugen auch Mitglied des
Lenkungsausschusses gewesen, der die Bundeswohnungs-Privatisierung
begleiten und koordinieren sollte.
Den mitangeklagten Walter Meischberger habe er in dem ganzen
Prozess nicht wahrgenommen. Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) sei
"nur ganz selten aufgetaucht". Grasser habe er "gelegentlich"
getroffen. Mit dem Zuschlag habe er nichts zu tun gehabt, er habe
nur vorher Daten für die Bieter aufbereitet, so der Zeuge.
Der Immobilienmakler Ernst Karl Plech ist im Grasser-Prozess
mitangeklagt, ist aber seit Mai 2018 verhandlungsunfähig und nimmt
nicht mehr an der Hauptverhandlung teil. Plech hat alle
Korruptionsvorwürfe der Anklage zurückgewiesen.
(Schluss) gru/stf/kan
ISIN AT00BUWOG001 AT0000A21KS2
WEB http://www.buwog.at
http://www.immofinanz.com
http://www.rlbooe.at
