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Datum/Zeit: 03.06.2020 16:13
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Forsthuber: Tonaufnahmen kein Nichtigkeitsgrund


Wiener Landesgerichtspräsident versichert aber: Mitschnitte "bedauerlich", "sollte in Zukunft nicht mehr passieren" - Grasser-Anwalt soll Aufzeichnung für Vernichtung retournieren - BILD



Die Tonaufzeichnungen, die im Grasser-Prozess am Wiener Landesgericht auch in den Verhandlungspausen durchgeführt wurden, bezeichnet Gerichtspräsident Friedrich Forsthuber als bedauerlich, sieht aber "keinen Nichtigkeitsgrund darin, dass die Schriftführerin versehentlich die Pause mitlaufen hat lassen". Richter, Staatsanwaltschaft oder Privatbeteiligte hätten darauf keinen Zugriff gehabt.

Auch der Umstand, dass Anwalt Norbert Wess, Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Material "zeitweilig ausgefolgt" worden sei, werde "ja wohl keine Nichtigkeit bewirken", denn Wess sage, es betreffe ein Gespräch, das dieser selbst geführt habe, meinte Forsthuber am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio: "Und wenn nur er da Einsicht genommen hat - ich gehe ja davon aus, dass er nicht anderen zur Einsicht zur Verfügung gestellt hat -, dann sehe ich auch nicht, dass es irgendeinen nachhaltigen negativen Einfluss in irgendeiner Form auf dieses Verfahren haben sollte."

Er werde Anwalt Wess ersuchen, die Aufzeichnung, die diesem offenbar zugestellt worden sei, wieder rückzustellen. "Weil wenn es sich nur um ein technisches Hilfsmittel der Schriftführerin handelt, besteht kein Anspruch eines Dritten, solche Aufzeichnungen zu bekommen. Diese Ansprüche bestehen nur, wenn es sich um eine Bild- und Tonaufzeichnung im Sinne der Strafprozessordnung handelt, das war es nicht", so der Präsident des Wiener Straflandesgerichts: "Und diese technischen Hilfsmittel sollten also auch nicht hinausgelangen. Ich werde es zurückfordern und werde natürlich auch diese Aufzeichnungen vernichten." Er, Forsthuber, werde dafür sorgen, dass niemand mehr auf diese technischen Hilfsmittel zugreifen könne - auch die Schriftführerin brauche es ja nicht mehr, sie habe ja das Protokoll schon erstattet.

Forsthuber nannte es "sehr bedauerlich, wenn solche Aufnahmen stattfinden". Aber man müsse sich auch vorstellen, dass "ein Verhandlungssaal grundsätzlich auch nicht der wirklich geeignete Ort ist, um besonders Vertrauliches zu besprechen". Zu diesem Zweck habe der große Schwurgerichtssaal ja auch ein Verteidigerzimmer und andere Seitenbereiche, wo man sich zu vertraulichen Gesprächen jederzeit gut zurückziehen könne. "Aber ich gestehe Ihnen zu, diese Aufnahmen in der Pause hätten nicht sein sollen, die wird es auch künftig nicht nur hier, sondern in anderen Prozessen, nicht geben."

Der Gerichtspräsident sagte, er habe schon reagiert und weise alle SchriftführerInnen, RichterInnen im Hause darauf hin, dass selbst wenn die Schriftführerin hier das nur als technisches Hilfsmittel nutze, dafür Sorge zu tragen sei, dass in der Pause entweder gar nichts aufgenommen wird, "oder wenn das aus irgendwelchen technischen Gründen nicht so leicht zu unterbrechen ist, sind alle Leute aus dem Saal zu verweisen, wie es offenbar heute auch passiert ist, damit solche Aufnahmen auch nicht versehentlich passieren können. Es ist bedauerlich und es sollte in Zukunft nicht mehr passieren."

Richterin Marion Hohenecker hatte am Dienstag den Vorwurf zurückgewesen, dass im Großen Schwurgerichtssaal illegale Tonbandaufnahmen von Angeklagten, Verteidigern und Journalisten angefertigt würden. Richtig sei vielmehr, dass zur Unterstützung der Schriftführerin mit Mikrofonen rund um den Platz der Richterin Wortmeldungen aufgezeichnet würden. Bei Anwälten, Angeklagten und Medienvertretern gebe es diese Mikrofone nicht. Im Übrigen werde auch in Anschlägen vor dem Gerichtssaal auf die Aufzeichnungen hingewiesen, so die Richterin. Auch Oberstaatsanwalt Gerald Denk hatte am Dienstag keine ungesetzliche Vorgangsweise erkannt.

(Schluss) sp/gru

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