Coronavirus - Grasser-Prozess bis zum 21. April ausgesetzt
Zuletzt wurde am 20. Februar verhandelt
Die Coronavirus-Pandemie macht auch nicht vor
dem Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts halt.
Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser,
die Lobbyisten Walter Meischberger sowie Peter Hochegger und andere
wird frühestens am 21. April fortgesetzt, teilte das
Straflandesgericht auf APA-Anfrage mit.
Der Prozess hat am 12. Dezember 2017 begonnen, bisher wurden 138
Prozesstage abgehalten. Richterin Marion Hohenecker hatte zu
Jahresbeginn erklärt, dass sie einen Urteilsspruch vor dem Sommer
anvisiert. Die letzten Verhandlungstage waren bereits wegen
Erkrankungen ausgefallen, zuletzt wurde am 20. Februar verhandelt.
In dem Wirtschaftsverfahren geht es unter anderem um
Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen
(unter anderem der Buwog) und der Einmietung der Finanzbehörden in
den Linzer Terminal Tower sowie um Zahlungen der teilstaatlichen
Telekom Austria an Parteien und die Villa von Meischberger - wobei
nicht alle Anklagepunkte alle Angeklagte betreffen.
Laut Anklage sollen Grasser und andere den Tatplan gehabt haben,
sich bei Geschäften des Bundes illegal zu bereichern. Es drohen bis
zu zehn Jahre Haft. Grasser und Meischberger haben sich in allen
Punkten nicht schuldig bekannt, Hochegger hat ein Teilgeständnis
abgelegt. Ein Angeklagter ist bereits verstorben.
Von den ursprünglich zwölf Schöffen waren zuletzt noch fünf über.
Um ein Urteil zu fällen braucht Richterin Hohenecker zwei Schöffen.
Geht sich das nicht aus, dann muss der Prozess wieder von vorne
beginnen.
(Schluss) stf/gru
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