Grasser-Prozess - Ex-ÖVP-Telekomsprecherin: Wusste nichts von Valora

Widersprüche zwischen Hakl und ÖVP-Tirol-Landesgeschäftsführer Malaun - Hochegger legte bezüglich 20.000 Euro für Hakl-Wahlkampf Geständnis ab - Fischer: Hätten nie ohne Wunsch Geld gegeben

Der Angeklagte Peter Hochegger hat zu der Frage bereits im November 2018 im laufenden Prozess ein Geständnis abgelegt: Die Telekom habe über seine Gesellschaft Valora 20.000 Euro für Hakls Walkampf im Jahr 2008 gezahlt.

Hakl, damals Telekom-Sprecherin ihrer Partei, erklärte heute im Zeugenstand wortreich, sie habe damals gar keinen Persönlichkeitswahlkampf geführt, daher seien auch keine extra Rechnungen für sie angefallen. Sie habe lediglich damals Hochegger zufällig in Wien getroffen, daraufhin habe sie von ihm ein Angebot bekommen, Druckkostenbeiträge zu leisten. Dies habe sie damals dem Chef der Agentur Headquarter, Martin Malaun, mitgeteilt. Dieser habe dann mit Hochegger Kontakt aufgenommen. Dass Hochegger über die Valora, die mit Telekom-Geldern ausgestattet war, 20.000 Euro an die Agentur Headquarter zahlte, mit denen Kosten für ihren Wahlkampf beglichen wurden, davon habe sie nicht gewusst, beteuerte Hakl.

Zuvor hatte der Zeuge Malaun, heute Landesgeschäftsführer der ÖVP-Tirol, die Dinge anders dargestellt. Hakl sei damals auf ihn zugekommen, und habe ihm einen Zettel mit einer Telefonnummer gegeben. Er solle die Agentur Hochegger anrufen. Karin Hakl habe damals gewusst, dass die Valora von Hochegger die Rechnungen für ihren Persönlichkeitswahlkampf bezahle, sagte Malaun aus. Er selber sei zunächst davon ausgegangen, dass Hakl ihren Wahlkampf selber zahle, denn normal sei, "wer bestellt, der zahlt".

Hakl wiederum bestritt wortreich, damals überhaupt einen Persönlichkeitswahlkampf geführt zu haben. Sie sei Spitzenkandidatin der ÖVP in Innsbruck gewesen und auch auf der Landesliste der ÖVP Tirol gestanden. Die Plakate habe der Wirtschaftsbund gezahlt, die Folder die ÖVP. Es hätte ihr damals gar nichts genutzt, einen Persönlichkeitswahlkampf zu führen, meinte sie. Sie sei davon ausgegangen, dass Hochegger einfach als Unternehmer der ÖVP im Wahlkampf etwas Gutes habe tun wollen: "Ich habe gedacht, er ist ein Fan der ÖVP".

Hochegger selber hatte in seinem Teilgeständnis zu den 20.000 Euro für Hakl von "Scheinrechnungen" der Agentur Headquarter an die Valora gesprochen. Angesprochen worden sei er von Michael F., ehemals ÖVP-Organisationsreferent und in der Telekom für Public Affairs zuständig. F. ist nun ein Mitangeklagter, der alle Vorwürfe der Anklage zurückweist. Hakl beteuerte, sie habe mit F. im damaligen Zeitraum gar keinen Kontakt gehabt. Daraufhin hielt ihr die Richterin ein E-Mail von F. an sie vom Mai 2008 vor, wo es um die Bestellung der RTR-Behörde ging.

Staatsanwalt Alexander Marchart hakte nach, da die Zeugin Hakl mehrmals versichert hatte, sie wisse gar nicht was ein Druckkostenbeitrag sei. Er hielt ihr ihre Aussage im Ermittlungsverfahren vor, in der sie einen Druckkostenbeitrag genau definierte. Damals sei sie noch mehr damit befasst gewesen, so die Zeugin, jetzt wisse sie es eben nicht mehr.

Gegen Hakl war in dem Zusammenhang ein Verfahren geführt worden, das eingestellt wurde.

Abschließend ergriff noch der Angeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer das Wort: Hakl habe ein "selektives Gedächtnis", meinte er. "Wir haben keine Geschenke verteilt. Wir hätten nie jemanden oder eine Partei finanziert, wenn nicht von dort ein Wunsch an uns gekommen wäre", sagte er.

(Schluss/folgt Zus.) gru/stf/rf

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