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Datum/Zeit: 29.01.2020 12:56
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Zahlungen über Hocheggers Firmen im Fokus


Hocheggers Verwaltungsmitarbeiter im Zeugenstand - "Marktbericht Bulgarien" ging um Rumänien - Vertrag wurde 2007 auf 2005 datiert



Nicht einmal zwei Stunden lang dauerte heute, am 134. Verhandlungstag im Grasser-Prozess, die Befragung des Zeugen Günther P. im Wiener Straflandesgericht. Der Zeuge war für den mitangeklagten früheren PR-Unternehmer und Lobbyisten Peter Hochegger für die Verwaltung tätig. Er habe sich nur um Formales und nicht um die Inhalte der Rechnungen und Aufträge gekümmert, stellte er seine Arbeit dar.

P. machte intern etwa die Verrechnungen der Telekom-Ein- und Ausgänge über die Hochegger-Gesellschaft Valora AG. Denn die Telekom Austria hatte über Hochegger eine "Schwarze Kassa" eingerichtet, nach Angaben der diesbezüglichen Angeklagten eine "externe Liquiditätsreserve", die von der Telekom gespeist wurde - und über die jene Zahlungen an Politiker, Interessensgruppen oder sonstiges Sponsoring liefen, die nicht in der offiziellen Telekom-Buchhaltung aufscheinen sollten. Der Zeuge hatte dazu eine Datei über Ein- und Ausgänge von Telekom-Geldern geführt.

Er habe immer nur auf Anweisung Hocheggers gehandelt, wenn er etwa Rechnungen ausstellte und Buchungen vornahm, sagte der Zeuge. Selbstständig habe er nichts entschieden. Und überhaupt könne er sich an die Vorgänge von vor rund 15 Jahren kaum noch erinnern. Teilweise habe er auch das Recht sich zu entschlagen. Richterin Marion Hohenecker ging daraufhin mit dem Zeugen seine Aussagen vor der Polizei durch.

Damals war ihm sein E-Mail-Verkehr mit Walter Meischberger und Hochegger vorgehalten worden, in dem es um die Rechnung der Astropolis an die Porr Solutions-Baugesellschaft ging. Die Porr zahlte 200.000 Euro an die zypriotische Briefkastengesellschaft Hocheggers, die Astropolis. Das Geld ist laut Anklage Schmiergeld der Errichter des Linzer Bürohauses Terminal Tower, im Gegenzug habe der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Einmietung der Linzer Finanzbehörden in den Büroturm genehmigt. Die Angeklagten weisen den Bestechungsvorwurf zurück.

Offiziell wurde die Rechnung für eine Marktstudie bezahlt, diese Marktstudie findet sich im Anhang im E-Mail-Verkehr zwischen dem Zeugen P., Hochegger und Meischberger. Dabei gibt es eine Auffälligkeit: Die Marktstudie wurde als "Marktbericht Bulgarien" bezeichnet, obwohl es um Industrieflächen im Raum Bukarest geht - die Hauptstadt Rumäniens. Er habe sich den Bericht gar nicht durchgelesen, so der Zeuge. Inhaltlich habe er nichts mit den Vorgängen hinter der Rechnung zu tun gehabt.

Er verfasste diesbezüglich im Februar 2007 eine E-Mail an Meischberger und Hochegger. Darin schrieb er, dass er die Vereinbarung mit Dezember 2005 datiert habe. Laut Anklage wurde dies getan, um einen längeren Leistungszeitraum vorzutäuschen. Die Unterschrift von Hochegger habe er eingefügt. Wenn ihm Hochegger seinen "Sanktus" gebe, werde er die Rechnung an die Porr verschicken. Diese E-Mail und seine damaligen Aussagen im Ermittlungsverfahren wurden auch heute von Richterin Hohenecker thematisiert.

Laut Meischbergers bisheriger Aussagen ging es bei der 200.000 Euro-Rechnung nicht um Schmiergeld, sondern um eine Abrechnung seiner Gesamtleistungen für die Porr. "Hat Ihnen Meischberger irgendwann gesagt, dass es sich um eine Gesamtverrechnung seiner Leistungen gegen die Porr handelte?" wollte die Richterin wissen. Daran könne er sich nicht erinnern, so der Zeuge. Die 200.000 Euro wurden von der Porr Solutions an die zypriotische Astropolis überwiesen und flossen von dort - auf dem Umweg der Omega-Briefkastengesellschaft - auf drei Konten in Liechtenstein.

Auch die Abwicklung der Buwog-Zahlungen - laut Anklage ebenfalls Schmiergeld - wurde heute thematisiert. So hatte der mitangeklagte Christian Thornton, der für die Immofinanz die Zahlungen abwickelte, dazu ein E-Mail geschickt. Im Jänner 2006 schrieb er an die E-Mail-Adresse der Valora und schickte den Textentwurf für die Honorarnote, die Hochegger an die Immofinanz stellen sollte. Für Vermittlungen in Osteuropa sollte Hochegger ein Honorar von 1,336.562 Euro in Rechnung stellen. Insgesamt zahlte die Immofinanz 9,6 Millionen Euro, ein Prozent der Privatisierungssumme für die Bundeswohnungen (Buwog u.a.).

Wahrnehmungen einer Beratungstätigkeit Hocheggers für den Hauptangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe er keine, so der Zeuge. Hingegen sei Meischberger öfter in die PR-Agentur Hocheggers gekommen. Den mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech kenne er gar nicht. Bei den Fragen von Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter, der heute im Prozess die Anklage vertrat, konnt sich der Zeuge an die Vorgänge im wesentlichen nicht erinnern.

Meischberger ergriff zum Abschluss des kurzen Prozesstages das Wort und verwies darauf, dass der gestrige Zeuge Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler bestätigt habe, dass seine Honorierung als Berater marktgerecht gewesen sei und im internen Vergleich eher am unteren Rand der Telekom-Berater angesiedelt gewesen sei. Meischberger erhielt 14 mal jährlich 10.000 Euro von der Valora, die mit Geldern der Telekom gespeist wurde, über fünf Jahre waren es insgesamt 824.000 Euro.

Der Prozess wird morgen mit weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt. Da der heutige Zeuge auch zur Buwog und zur Linzer Causa befragt wird, mussten erstmals im Jahr 2020 wieder alle Angeklagten zum Prozess kommen. Weil es gestern nur um die Telekom-Causa ging, war Grasser nicht dabei.

(Schluss) gru/stf/sp

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