Grasser-Prozess - 500.000 Euro bar von Grasser auf Meinl-Bank-Konto
Zeuge teilte 100.000 Euro in vier Tranchen auf, "im Nachhinein
ein Blödsinn" - Grasser "Schwiegersohn der Nation" - Mit Geld
von Ferint-Konto Hypo-Genussschein gekauft
Im Mittelpunkt der heutigen Zeugeneinvernahme eines
ehemaligen Vorstands der Meinl Bank, Günter Weiss, steht die
Einzahlung von 500.000 Euro, die der Hauptangeklagte
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in bar brachte und auf ein
Konto der Ferint AG bei der Meinl Bank einzahlte. Weiss schilderte,
dass er Grasser zuvor vom damaligen Bankchef Julius Meinl
vorgestellt wurde.
Grasser habe angekündigt, er werde Geld auf das Ferint-Konto bei
der Meinl Bank einzahlen. Im Erstgespräch habe Grasser aber nicht
gesagt, wie viel Geld er einzahlen wolle. Zunächst brachte der
damals amtierende Finanzminister im Juli 2005 außerhalb der
Bank-Öffnungszeiten 100.000 Euro in bar in die Meinl Bank. Er habe
das Geld entgegengenommen und in vier Tranchen auf das Konto der
Ferint AG eingezahlt. Warum er das Geld auf vier Einzahlungen zu je
25.000 Euro aufgeteilt habe, wollte Richterin Marion Hohenecker von
Weiss wissen. "Im Nachhinein gesehen war das ein Blödsinn", so der
Zeuge. Er habe das Geld nicht auf einmal einzahlen wollen, dass es
"nicht so offensichtlich" sei, meinte er, und erwähnte mögliche
Nationalbankprüfungen von höheren Bareinzahlungen.
Grasser habe damals gesagt, das Geld sei von seiner
Schwiegermutter. Grasser heiratete im Oktober 2005 Fiona
Pacifico-Griffini aus der Industriellenfamilie Swarovski, seine
Schwiegermutter ist Marina Giori-Lhota.
Er habe damals über die Vorgänge keinen Aktenvermerk angelegt, so
der Zeuge. Er habe auch nicht nachgefragt, denn Grasser sei damals
"der Schwiegersohn der Nation" gewesen. Grasser habe auch keine
Einzahlungsbestätigung verlangt. Zwischen den vier Einzahlungen habe
er den Restbetrag in seinem Tresor in der Meinl Bank verwahrt, daher
habe er sich auch keine Sorgen über das viele Bargeld gemacht. "Aus
den Augen, aus dem Sinn", meinte der damalige Leiter des
Rechnungswesens und spätere Bankvorstand. Bei den Einzahlungen von
viermal je 25.000 Euro am Schalter der Meinl Bank heißt es am Beleg:
"Einzahler pers. bekannt." Das habe ja gestimmt, er habe die
Personen am Schalter ja gekannt, so der Zeuge.
Den zweiten Betrag, 330.000 Euro, habe Grasser ihm wieder
außerhalb der Banköffnungszeiten in die Meinl Bank in bar gebracht.
Er habe das Geld dann dem Schweizer Heinrich Schwägler übergeben,
der zeichnungsberechtigt auf dem Konto der Ferint AG war. Dieser
habe dann die 330.000 Euro von Grasser auf das Ferint-Konto
einbezahlt. Auf die Fragen der Richterin, ob er die Mittelherkunft
geprüft bzw. bei Grasser nachgefragt habe, meinte der Zeuge, er sei
von Grasser sehr beeindruckt gewesen: "Ich war richtig paralysiert.
Er war ja wirklich eine Erscheinung, und damals noch mehr als jetzt.
Ich habe da nichts gefragt."
Schließlich kamen noch 70.000 Euro von Grasser, die er in bar an
Schwägler übergab und die dieser via Überweisung auf das
Ferint-Konto einzahlte. Damit waren es 500.000 Euro in bar von
Grasser, die auf diesem Konto landeten.
Weiss war seit 2005 der Kundenbetreuer des Ferint-Kontos, obwohl
er damals Leiter des Rechnungswesens in der Meinl Bank war und sonst
keine Konten betreute. Er habe das auf Wunsch des damaligen
Bankchefs Julius Meinl gemacht, sagte der Zeuge. Grassers Name
schien in allen bei Gericht vorgelegten Unterlagen zum Konto nicht
auf. Einen Treuhandvertrag zwischen Grasser und der Schweizer
Gesellschaft Ferint AG habe er damals nicht gekannt, so der Zeuge.
Zunächst wurde die halbe Million Euro auf dem Ferint-Konto in
Wertpapieren der Meinl Bank angelegt, die er dem
Zeichnungsberechtigten Schwägler vorgeschlagen habe, so der Zeuge.
Dann wollte Grasser einen Genussschein der Hypo Alpe Adria Bank. Den
Genussschein habe dann im Dezember 2006 die Meinl Bank gezeichnet,
das Geld floss vom Konto der Ferint an die Gesellschaft "Berlin &
Co" vom Investor Tilo Berlin. Damals war Grasser noch
Finanzminister, Anfang Jänner 2007 verließ er das Amt. Auch bei der
genannten Transaktion schien Grassers Name nicht auf, sondern nur
die Meinl Bank. Dass die Bank für ihre Kunden Wertpapiere kaufe sei
so üblich, sagte der Zeuge.
Im August und im November 2008 wurde der Hypo-Genussschein
abgeschichtet und mehr als 700.000 Euro flossen auf das
Ferint-Konto. Erst im Februar 2009 habe Grasser dann das Geld vom
Ferint-Konto, insgesamt 784.000 Euro, auf die Gesellschaft Mandarin
in Liechtenstein überweisen wollen. Ob er gesagt habe, dass seine
Schwiegermutter das Geld zurückhaben wollte, fragte die Richterin.
"Ich glaube mich zu erinnern, dass so etwas gefallen ist", sagte
Weiss. Selber habe er jedenfalls nicht gefragt. Er richtete ein
entsprechendes Schreiben an den für das Ferint-Konto
zeichnungsberechtigen Schwägler. Dieser antwortete, man solle diese
Bankverbindung, also das Ferint-Konto, möglichst bald "liquidieren
und eliminieren", denn: "Uns fehlen die notwendigen Informationen
für die Sorgfaltspflicht/Identitätsunterlagen und die neuen Regeln
lassen diesbezüglich keinen Spielraum."
Über das Ferint-Konto lief auch eine Millionen-Transaktion der
Meinl-Familie. Schwägler gab später an, dass Wirtschaftlich
Berechtigte der Ferint-Subkonten seine eigene Mutter, Frau Irma T.,
sei. Diese ist inzwischen verstorben.
Die Überweisung auf das Konto der Mandarin-Gesellschaft in
Liechtenstein wurde dann durchgeführt. Am Formular war zunächst
fälschlicherweise eine - andere - Mandarin-Gesellschaft in Wien
eingetragen.
(Schluss) gru/stf/kre
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058
WEB http://www.buwog.at
http://www.immofinanz.com
http://www.rlbooe.at
https://www.aab-bank.com/de/home