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Datum/Zeit: 03.12.2019 17:01
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Vom Hypo-Genussschein bis zum Opernball


Ex-Hypo-Alpe-Adria-Chef Tilo Berlin im Zeugenstand: Wusste nicht, dass Grasser in Genussschein investiert - Berater Jurka: Buwog-Vergabe war ausgemacht, Abendessen im Sacher vor Opernball - BILD



Am 126. Tag im Grasser-Prozess hatten heute die vier geladenen Zeugen teilweise wenig Erinnerung an die rund 15 Jahre zurückliegende Causa. Den Reigen eröffnete der ehemalige Hypo Alpe Adria-Chef Tilo Berlin, wo es einmal mehr um das "Schwiegermuttergeld" ging, also 500.000 Euro, die der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser laut eigenen Angaben von seiner Schwiegermutter in der Schweiz bekam.

Eingezahlt hatte Grasser das Geld in Tranchen bei der Meinl-Bank - in bar und ohne, dass ihm ein Einzahlungsbeleg ausgehändigt worden sei. Die Schwiegermutter bestritt bei ihrer Vernehmung durch die Behörden, dass das Geld von ihr sei. Und Grasser wiederum schwankte bei seinen bisherigen Aussagen zwischen einem Geschenk seiner Schwiegermutter und einem Geld zur Veranlagung.

Tilo Berlin schilderte im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts, wie er damals im Spätherbst 2006 um Investoren für Genussscheine an der Hypo Alpe Adria geworben habe. Er habe auch mit Grasser gesprochen, aber nur in dessen Funktion als Finanzminister. Dass Grasser selber in einen Hypo-Genussschein investierte, habe er nicht gewusst. Richterin Marion Hohenecker hielt dem Zeugen dann ein E-Mail seiner Sekretärin an den - mitangeklagten - Walter Meischberger vor, in dem es heißt, "Sehr geehrter Herr Minister", im Auftrag von Tilo Berlin würde sie ihm die Unterlagen schicken. Angehängt sei auch ein Zeichnungsschein. Er habe Grasser nur Unterlagen schicken lassen. Wieso die an Meischbergers E-Mail-Adresse gingen, könne er nicht erklären, so der Zeuge.

Grasser hatte im Dezember 2006 - als er noch Finanzminister war - die 500.000 Euro auf einem Konto der Ferint AG bei der Meinl Bank in das ertragreiche Investment gesteckt. Gezeichnet wurde der Genussschein von Vertretern der Meinl Bank, nicht von Grasser. Später floss das Geld, rund 775.000 Euro, auf ein Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin (Sitz: Belize) bei der Raiffeisenbank Liechtenstein, das die Anklage Grasser zuordnet.

Als zweite Zeugin war eine Assistentin von Tilo Berlin geladen, um zu erklären, warum sie Mails, die für Grasser bestimmt waren, an den Grasser-Trauzeugen und Mitangeklagten Walter Meischberger geschickt hatte. Sie hatte dazu keine Erinnerungen mehr. Sie habe nichts selbst entschieden, weil sie keinen fachlichen Hintergrund hatte, sondern alles auf Anweisung gemacht, sagte sie via Videoschaltung nach Hamburg.

Dann war eine Sekretärin des mitangeklagten Immobilienmaklers Ernst Karl Plech im Zeugenstand, die in einigen Punkten den Ausführungen der Angeklagten widersprach. Plech habe ein Privatkonto bei der Hypo gehabt, regelmäßig sei ein Bankberater ins Büro gekommen. In einer vorigen Einvernahme hatte sie als Bankberater Günter L. identifiziert, der das Konto "Karin" bei der Hypo Investment Bank Liechtenstein betreut hatte. Laut Meischberger war es sein Konto und sein Geld, eingetragen als Kontoinhaber war aber Plech.

Mehr Erinnerungen wies der vierte und letzte Zeuge des heutigen Prozesstages auf: Der langjährige Berater und Lobbyist Karl Jurka schilderte, dass er im Vorfeld der Bundeswohnungsprivatisierung im Jahr 2004 einem damaligen Kunden, einem Hedgefonds, abgeraten habe, in den Ring zu steigen. Er habe nämlich am Opernball 2004 erfahren, dass die Vergabe schon ausgemacht gewesen sei. Von wem er das erfahren habe wisse er nicht mehr, er habe viele Gespräche geführt. Angeblich soll es vor dem Ball ein Treffen im Hotel Sacher gegeben haben, wo der Deal ausgemacht worden sei, habe er gehört.

Der Prozess geht morgen, Mittwoch, mit einer Stellungnahme des Hauptangeklagten Grasser zu Zeugenaussagen weiter.

(Schluss) stf/gru/kan

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