Grasser-Prozess - Vom Hypo-Genussschein bis zum Opernball
Ex-Hypo-Alpe-Adria-Chef Tilo Berlin im Zeugenstand: Wusste
nicht, dass Grasser in Genussschein investiert - Berater
Jurka: Buwog-Vergabe war ausgemacht, Abendessen im Sacher vor
Opernball - BILD
Am 126. Tag im Grasser-Prozess hatten
heute die vier geladenen Zeugen teilweise wenig Erinnerung an die
rund 15 Jahre zurückliegende Causa. Den Reigen eröffnete der
ehemalige Hypo Alpe Adria-Chef Tilo Berlin, wo es einmal mehr um das
"Schwiegermuttergeld" ging, also 500.000 Euro, die der damalige
Finanzminister Karl-Heinz Grasser laut eigenen Angaben von seiner
Schwiegermutter in der Schweiz bekam.
Eingezahlt hatte Grasser das Geld in Tranchen bei der Meinl-Bank
- in bar und ohne, dass ihm ein Einzahlungsbeleg ausgehändigt worden
sei. Die Schwiegermutter bestritt bei ihrer Vernehmung durch die
Behörden, dass das Geld von ihr sei. Und Grasser wiederum schwankte
bei seinen bisherigen Aussagen zwischen einem Geschenk seiner
Schwiegermutter und einem Geld zur Veranlagung.
Tilo Berlin schilderte im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener
Straflandesgerichts, wie er damals im Spätherbst 2006 um Investoren
für Genussscheine an der Hypo Alpe Adria geworben habe. Er habe auch
mit Grasser gesprochen, aber nur in dessen Funktion als
Finanzminister. Dass Grasser selber in einen Hypo-Genussschein
investierte, habe er nicht gewusst. Richterin Marion Hohenecker
hielt dem Zeugen dann ein E-Mail seiner Sekretärin an den -
mitangeklagten - Walter Meischberger vor, in dem es heißt, "Sehr
geehrter Herr Minister", im Auftrag von Tilo Berlin würde sie ihm
die Unterlagen schicken. Angehängt sei auch ein Zeichnungsschein. Er
habe Grasser nur Unterlagen schicken lassen. Wieso die an
Meischbergers E-Mail-Adresse gingen, könne er nicht erklären, so der
Zeuge.
Grasser hatte im Dezember 2006 - als er noch Finanzminister war -
die 500.000 Euro auf einem Konto der Ferint AG bei der Meinl Bank in
das ertragreiche Investment gesteckt. Gezeichnet wurde der
Genussschein von Vertretern der Meinl Bank, nicht von Grasser.
Später floss das Geld, rund 775.000 Euro, auf ein Konto der
Briefkastengesellschaft Mandarin (Sitz: Belize) bei der
Raiffeisenbank Liechtenstein, das die Anklage Grasser zuordnet.
Als zweite Zeugin war eine Assistentin von Tilo Berlin geladen,
um zu erklären, warum sie Mails, die für Grasser bestimmt waren, an
den Grasser-Trauzeugen und Mitangeklagten Walter Meischberger
geschickt hatte. Sie hatte dazu keine Erinnerungen mehr. Sie habe
nichts selbst entschieden, weil sie keinen fachlichen Hintergrund
hatte, sondern alles auf Anweisung gemacht, sagte sie via
Videoschaltung nach Hamburg.
Dann war eine Sekretärin des mitangeklagten Immobilienmaklers
Ernst Karl Plech im Zeugenstand, die in einigen Punkten den
Ausführungen der Angeklagten widersprach. Plech habe ein Privatkonto
bei der Hypo gehabt, regelmäßig sei ein Bankberater ins Büro
gekommen. In einer vorigen Einvernahme hatte sie als Bankberater
Günter L. identifiziert, der das Konto "Karin" bei der Hypo
Investment Bank Liechtenstein betreut hatte. Laut Meischberger war
es sein Konto und sein Geld, eingetragen als Kontoinhaber war aber
Plech.
Mehr Erinnerungen wies der vierte und letzte Zeuge des heutigen
Prozesstages auf: Der langjährige Berater und Lobbyist Karl Jurka
schilderte, dass er im Vorfeld der Bundeswohnungsprivatisierung im
Jahr 2004 einem damaligen Kunden, einem Hedgefonds, abgeraten habe,
in den Ring zu steigen. Er habe nämlich am Opernball 2004 erfahren,
dass die Vergabe schon ausgemacht gewesen sei. Von wem er das
erfahren habe wisse er nicht mehr, er habe viele Gespräche geführt.
Angeblich soll es vor dem Ball ein Treffen im Hotel Sacher gegeben
haben, wo der Deal ausgemacht worden sei, habe er gehört.
Der Prozess geht morgen, Mittwoch, mit einer Stellungnahme des
Hauptangeklagten Grasser zu Zeugenaussagen weiter.
(Schluss) stf/gru/kan
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