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Datum/Zeit: 03.12.2019 16:35
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Zeuge: Buwog-Deal war beim Opernball paktiert


Politberater: War nicht der einzige, der den Eindruck hatte, dass die Vergabe der Bundeswohnungen schon im Vorfeld ausgemacht war - Plechs Sekretärin: Minister, Meischberger hatten Vorrang - BILD



Am Nachmittag des 126. Tages im Grasser-Prozess war ein Politberater geladen, der für einen internationalen Investmentfonds auslotete, ob es Sinn macht sich für den Verkauf der Bundeswohnungen zu interessieren. Er habe ihnen abgeraten, da der Zuschlag bereits paktiert gewesen sei. Das sei nicht nur seine Ansicht gewesen, sondern auch die von anderen Interessierten, so der Berater Karl Jurka.

Dies habe er unter anderem beim Opernball 2004 erfahren, denn der Ball sei ein reines Netzwerktreffen, wo er mit Dutzenden Bekannten geredet habe - und er habe danach die Überzeugung gehabt, dass sich sein Kunde die rund 2 Mio. Euro für eine Unternehmensprüfung (Due Diligence) sparen könne, betonte der Zeuge. Angeblich habe der damalige, mittlerweile verstorbene RLB OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger vor dem Opernball zu einem Abendessen ins Hotel Sacher geladen, wo über die Buwog geredet worden sei - davon habe er aber nur gehört, weil er selber im Hotel Bristol gegessen habe. Dass die notwendige Kaufsumme für die Bundeswohnungen von 961 Mio. Euro allgemein bekannt war, wie von Angeklagten behauptet, wies der Zeuge zurück.

Eine Mitwirkung des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider bei der Buwog-Privatisierung habe er nicht wahrgenommen. Der angeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger hatte ja ausgesagt, den entscheidenden Tipp, wieviel für die Bundeswohnungen geboten werden müsse, von Haider erhalten zu haben.

Meischberger sowie den angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger habe er in der Causa Buwog nicht mitbekommen - obwohl die beiden eine Provision von 9,6 Mio. Euro für den Tipp erhielten, dass das siegreiche Konsortium aus Immofinanz und RLB OÖüber 960 Mio. Euro bieten müsse.

Bei der Befragung durch den Anwalt des erstangeklagten Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser sagte Jurka heute aus, dass er das Wort Grasser heute gar nicht in den Mund nehmen wollte, weil er in der Vergangenheit Interviews zur Causa gegeben habe, wodurch er von den Anwälten des Ex-Ministers wegen übler Nachrede verklagt wurde - und verlor. Der Politberater nahm es heute locker und verabschiedete sich im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts trotzdem mit Handschlag und Small Talk von Grasser, Meischberger und Hochegger.

Zuvor hatte am Nachmittag eine frühere Sekretärin des mitangeklagten, derzeit aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähigen Maklers Ernst Plech ausgesagt. Zeugin Angelika V. sagte aus, zwischen Plech, Grasser und Walter Meischberger habe es ein freundschaftliches Verhältnis gegeben. "Der Minister (Grasser, Anm.) oder Meischberger hatten immer Vorrang bei Plech." Wenn ein E-Mail von Meischberger gekommen sei, habe sie das immer sofort Plech vorlegen müssen. Grasser sei sicher einmal im Monat zu Plech ins Büro gekommen, Meischberger öfter.

Richterin Marion Hohenecker fragte nach, ob Plechs Ehefrau einen Spitznamen gehabt habe. Davon wisse sie nichts, sie sei Frau Plech oder Karina genannt worden, so die Zeugin. Das Liechtenstein-Konto, wo ein Teil der Buwog-Provision landete, hat das Pseudonym "Karin". Plech war als Kontoinhaber eingetragen, laut Meischberger habe das Geld darauf aber von Anfang an ihm gehört. Von gemeinsamen Investitionen von Plech und Meischberger oder gemeinsamem Eigentum wusste die Zeugin auch nichts. Von einem Boot auf Ibiza habe sie gehört. "Plech hat gesagt, es ist sein Boot." Das Boot wurde mit Geld vom Konto "Karin" und vom Konto "Natalie" finanziert. Laut Meischberger war es sein Boot, er habe Plech aber teilweise die Nutzung überlassen.

Laut der Zeugin hatte Plech ein Privatkonto bei der Hypo. Diesbezüglich sei ein Bankberater mit Vorarlberger Akzent regelmäßig ins Büro gekommen. In einer vorhergehenden Einvernahme hatte sie Günter L. - der bei der Hypo Investment Bank Liechtenstein das Konto "Karin" betreut hatte - als diesen Bankberater identifiziert. Die Finanzen habe Frau Plech verwaltet. Ein Zerwürfnis zwischen dem als Belastungszeugen auftretenden Michael Ramprecht und Plech habe sie mitbekommen, aber sie habe nicht gewusst, warum sich die beiden zerstritten hatten. Von der Bundeswohnungs-Privatisierung habe sie nichts gewusst, weil sie als Sekretärin nur für Plechs Immobiliengeschäfte zuständig war, sagte sie.

(Schluss/folgt Zus.) stf/gru/kre

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