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Datum/Zeit: 08.10.2019 14:02
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Zeuge Huber: Grasser in keiner Weise vorgekommen


Huber: Bei einem guten Projekt braucht man keinen Lobbyisten - Bei einem anderen Projekt und früher, bei Osteuropa-Geschäften, sei das aber schon der Fall gewesen - BILD



Überraschend kurz verlief am 112. Tag im Grasser-Prozess die Befragung des ehemaligen Porr-Immobilienvorstandes und späteren ÖBB-Chefs Martin Huber zur Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower. Vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe er nichts mitbekommen, den Zweitangeklagten Ex-Lobbyisten Walter Meischberger habe er eher am Rand wahrgenommen.

Dementsprechend wenig Fragen hatten dann die Verteidiger der beiden ehemaligen Politiker. Zuvor hatte Richterin Marion Hohenecker noch Protokolle der Telefonüberwachung vorgelegt, in denen sich Grasser und Meischberger darüber unterhielten, welche Rolle Huber bei seinen Aussagen bei den Ermittlungsbehörden einnehmen könnte.

Wobei Huber schon zu Beginn seiner heutigen Zeugenbefragung anmerkte, dass er acht Ermittlungsverfahren und ein Strafverfahren bereits hinter sich habe - und alles sei ergebnislos verlaufen, im Strafverfahren hat es einen Freispruch gegeben.

Huber schilderte heute als Zeuge, dass ihm der mittlerweile verstorbene damalige Porr-Chef Horst Pöchhacker mitgeteilt hat, dass für die Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower, den die Porr gemeinsam mit Raiffeisen Leasing und der RLB OÖ errichtete, 700.000 Euro an den ebenfalls angeklagten Makler Ernst Karl Plech zu zahlen sind - was Pöchhacker und Plech immer bestritten haben. Beide können dazu nicht befragt werden - Pöchhacker ist verstorben und Plech verhandlungsunfähig. Aus den angeblich geforderten 700.000 Euro sollen später dann nur noch 200.000 Euro Provision geworden.

Beim Wiener Porr-Projekt City Tower, das nicht angeklagt ist, sei sehr wohl eine Provision an Plech bezahlt worden, so Huber - allerdings sei hier die Grundlage eine andere gewesen: Hier habe Plech den Mieter beigebracht und zahlreiche Leistungen erbracht. Beim Terminal Tower Linz habe die Porr aber bereits zwei potenzielle Mieter bei der Hand gehabt, hier sei die Leistung von Plech nicht erforderlich gewesen.

Zuvor hatte Huber ausgesagt, dass es Lobbyisten bei Bauprojekten nicht bedürfe. "Lobbyisten haben im Zusammenhang mit Immobilien-Projekten an sich keinen Platz. Entweder ist die Immobilie gut, dann findet man auch einen Nutzer, oder sie ist nicht gut, dann nützt auch der beste Lobbyist nichts", sagte Huber seinerzeit bei seiner Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Jahr 2012. "So ist es", bestätigte der Ex-Porr-Manager und ehemalige ÖBB-Chef heute. Später erwähnte er, dass bei Bauprojekten in Osteuropa jede Menge Personen dazwischen geschalten waren um Bauvorhaben voranzutreiben - das sei aber vor 30 Jahren gewesen.

Morgen, Mittwoch, geht es im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts weiter. Geladen sind vier Zeugen, die in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind.

(Schluss) stf/cri/bel

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