Grasser-Prozess - Ex-Minister mit voller Breitseite gegen Ramprecht
Hauptangeklagter wirft Belastungszeugen
"Persönlichkeitsstörung" und Rachgelüste vor - Ex-RLB-Vorstand
Starzer: Grasser-Äußerungen zu Haider-Scharinger "kompletter
Schwachsinn" - BILD
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat heute im
Wiener Straflandesgericht eine massive Breitseite gegen den
Belastungszeugen Michael Ramprecht abgefeuert. Sein ehemaliger enger
Mitarbeiter im Ministerkabinett habe ihm aufgrund der
"Falschaussagen" und der "notorischen Aussagenunehrlichkeit" ein
jahrelanges "Martyrium" bereitet, so ein emotionaler Grasser zu
Richterin Marion Hohenecker.
Die Nichtverlängerung seines Vertrags als Geschäftsführer der
Bundesbeschaffungsagentur durch ihn, Grasser, habe bei Ramprecht
eine "Hasssucht" ausgelöst. Das Motiv für Ramprechts
"Falschaussagen" gegen ihn sei Rache, betonte der Hauptangeklagte.
Der Zeuge sei oft "nicht stabil" gewesen, massive Drohungen anderen
gegenüber hätten bei Ramprecht "anscheinend System". Das Verhalten
des Zeugen offenbare eine "massive Persönlichkeitsstörung". Dessen
Aussagen haben zu einer "Zerstörung meiner Reputation" und einem
"großen finanziellen Schaden" für ihn geführt, so der Ex-Minister.
Ramprecht habe, wie auf Tonbandmitschnitten ersichtlich sei, am
Telefon von Gewalt durch ihn selbst berichtet, entrüstete sich
Grasser und zitierte vor dem Richtersenat auszugsweise Passagen aus
Telefonaten von Ramprecht. Grasser regte eine psychologische
Untersuchung von Ramprecht an.
Ein weiterer Belastungszeuge, Willibald Berner, sei Ramprecht aus
Freundschaft und aufgrund seiner Nähe zur SPÖ zur Seite gesprungen,
so der Minister heute in seiner äußerst umfangreichen Stellungnahme
am 106. Verhandlungstag im Strafprozess rund um den Verkauf der
Bundeswohnungen (u.a. Buwog) und die Einmietung der Finanzbehörden
in den Linzer Terminal Tower. Berner, der seinerzeit im
Verkehrsministerium beschäftigt war, habe im Gericht Vorwürfe
erfunden und ihn, Grasser, "vorsätzlich falsch belastet".
Nach gut drei Stunden war Grasser mit seinen Ausführungen zu den
Zeugenaussagen fertig, alleine eine Stunde davon nahmen die massiven
Vorwürfe gegen den Belastungszeugen Ramprecht ein.
Abschließend schoss sich Grasser noch auf die Staatsanwaltschaft
ein. Diese sei ihrer Verpflichtung, das Verfahren "fair und gerecht"
zu führen, nicht nachgekommen, attackierte er die beiden
Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart. Mit den
Worten, "Warum haben Sie sich nicht an die Strafprozessordnung
gehalten?" warf er ihnen rechtswidriges Verhalten vor.
Richterin Hohenecker befragte anschließend kurz die beiden
Angeklagten Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics und Ex-RLB
OÖ-Vorstand Georg Starzer zu Grassers Äußerungen einer Achse
zwischen dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dem
damaligen RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger. Beide sind mittlerweile
verstorben. Petrikovics sagte, was Grasser gesagt hätte stimme
nicht. Starzer wurde noch direkter: Grassers Behauptungen seien
"kompletter Schwachsinn". Dass es im Vergabeverfahren einen Kontakt
zwischen Scharinger und Haider gegeben habe, könne er ausschließen,
denn er sei 30 Jahre lang mit Scharinger im Vorstand gesessen, bei
politischen Gesprächen hätte Scharinger anders agiert. Was Grasser
da behaupte sei "reine Spekulation" und "völlig an den Haaren
herbeigezogen". Es habe nur jenen Kontakt zwischen Haider und
Scharinger gegeben, der dem Gericht schon bekannt sei und der auch
im Akt sei.
Richterin Hohenecker kündigte weitere Zeugen an.
(Schluss) stf/gru/rf
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