Börse Kurs Änderung BUWOG 30.56 -0.4%      
Hoch:
Tief:
30.56  -0.4% 
30.56  -0.4% 
Börse Chart BUWOG
BUWOG

BUWOG

Datum/Zeit: 11.09.2019 19:36
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Langer Verhandlungstag 105 mit Schichtwechsel


Terminal Tower und Buwog waren Thema ausführlicher Befragungen von Zeuge P. und Zeugin P. - Richterin weist Grasser-Anwalt Wess wegen Kontakt mit Zeugen zurecht - BILD



Der heutige 105. Verhandlungstag im Grasser-Prozess rund um Korruptionsverdacht bei der Bundeswohnungsprivatisierung und bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower hat von 9.30 Uhr bis 19.20 Uhr besonders lang gedauert. Zwei Zeugen wurden befragt, der erste zur Causa Terminal Tower, die zweite zur Causa Buwog - was für einige Angeklagten zu Mittag "Schichtwechsel" bedeutete.

Zu Beginn kommentierte die Richterin Marion Hohenecker einen Vorfall, der gestern bekannt wurde. Grassers Verteidiger Norbert Wess hatte den Zeugen Heinrich Traumüller über dessen Vertrauensperson eine Liste seiner Fragen zukommen lassen. Dies hatte gestern Oberstaatsanwalt Gerald Denk vorgebracht. Da der Zeuge bereits eine Ladung zur Aussage hatte, ergebe sich "die Notwendigkeit nicht", wies die Richterin den Anwalt zurecht. "Das Übermittteln von vorbereiteten Fragen an den Zeugen konterkariert überdies die amtswegige Wahrheitserforschung und hat daher zu unterbleiben", so Hohenecker.

Der frühere Chefverhandler im Finanzministerium für die Einmietung der Finanz in den Terminal Tower in Linz wurde am Vormittag als Zeuge befragt. Zeuge P. war damals Spitzenbeamter im Ministerium und sollte eine Übersiedlung der auf fünf Standorte verstreuten Linzer Finanzbehörden an einen Standort organisieren.

Im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere geht es neben dem Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen auch um Korruptionsverdacht bei der Einmietung der Linzer Finanzbehörden in das Bürohaus Terminal Tower am Linzer Hauptbahnhof. Laut Anklage floss eine Zahlung von 200.000 Euro von den Errichtern und Vermietern des Bürohauses, Porr und Raiffeisen, an Meischberger, Hochegger und Grasser, Gegenleistung sei die Zustimmung Grassers zur Einmietung der Finanz gewesen. Alle Angeklagten bestreiten dies, Meischberger gibt an dass die Zahlung von 200.000 Euro für seine Leistungen für die Porr erfolgt sei.

Im Verlauf der Vorbereitungen und Verhandlungen kam es im Dezember 2005 zu einer Sitzung im Finanzministerium, wo die Beamten Minister Grasser das Projekt präsentierten. Wie der heutige Zeuge P. schilderte, habe Grasser alle Teilnehmer einzeln gefragt, ob sie für das Projekt Terminal Tower seien, was alle bejahten. Dann habe Grasser gesagt, aber er sei dagegen, und habe das Treffen verlassen. Die Ablehnung sei ohne Begründung erfolgt, er sei überrascht gewesen, er habe eine Zustimmung Grassers erwartet. Laut Anklage hatte Grasser die Zustimmung verzögert, weil er eine Provision der Errichter erreichen wollte - was Grasser entschieden dementiert.

Einige Monate später, im Frühjahr 2006, unterzeichnete das Ministerium doch den Mietvertrag. Aus Sicht der Mitarbeiter habe es zwar dann mehr bzw. gestützte Parkplätze gegeben, doch am stärksten hätten sie weiterhin ein anderes Projekt favorisiert, nämlich einen Neubau durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in der Sonnensteinstraße, so der Zeuge.

Grassers Anwalt Norbert Wess wollte vom Zeugen wissen, ob Grasser das Wohl seiner Mitarbeiter am Herzen gelegen sei - was der Zeuge bestätigte. Er als Chefverhandler habe auch nie eine Weisung oder einen Einfluss auf seine Verhandlungen wahrgenommen, versicherte er.

Am Nachmittag wurde dann eine Zeugin bereits zum dritten Mal befragt, die bei der Buwog-Privatisierung für die Immofinanz im Österreich-Konsortium tätig war. Zeugin P. meinte, das Konsortium habe für die Bundeswohnungen zu wenig hingelegt mit den 961 Mio. Euro. "Wir haben zu wenig bezahlt", meinte sie.

Die Zahl 960 Mio. Euro, die im ersten Anbot der Konkurrentin CA Immo enthalten war, sei "tausendprozentig" nicht Stadtgespräch gewesen, sagte sie. Und dass der letztlich unterlegene Bieter, die CA Immo, über ihre finanziellen Möglichkeiten rumgeplaudert hätte, schloss sie auch aus. "Warum sollten sie das in ganz Wien herumschreien", so die ehemalige enge Mitarbeiterin von Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, der neben Grasser und Meischberger auf der Anklagebank sitzt.

Zur Erklärung: Die Immofinanz in einem Konsortium mit der RLB OÖ hatte letztendlich den Zuschlag für den Verkauf der Bundeswohnungen erhalten - sie bot 961 Mio. Euro, die unterlegene CA Immo 960 Mio. Euro. In der ersten Bieterrunde hatte die CA Immo die Zahl 960 Mio. Euro als "Quasi-Finanzierungslimit", so die Zeugin, genannt gehabt.

Morgen Donnerstag wird dann der Erstangeklagte Grasser die Gelegenheit nutzen und seine Sicht der bisherigen Zeugenaussagen präsentieren. Auch alle anderen Angeklagten haben das Recht, zu den bisherigen Zeugenaussagen Stellung zu nehmen. Meischberger will aber noch abwarten, kündigte er an.

(Schluss) gru/stf/sp

 ISIN  AT00BUWOG001  AT0000809058
 WEB   http://www.buwog.at
       http://www.immofinanz.com
       http://www.rlbooe.at

neuere Beiträge nächste BUWOG News: Grasser-Prozess - Ex-Minister verweist auf Haider und andere aeltere Beiträge

News zu BUWOGMeldungen zu BUWOG
Datum Meldung
12-09-2019Grasser-Prozess - Ex-Minister auf Haider-Spur - Starzer: Schwachsinn
12-09-2019Grasser-Prozess - Ex-Minister mit voller Breitseite gegen Ramprecht
12-09-2019Grasser-Prozess - Gewinn durch Ö-Konsortium "glücklicher Zufall"
12-09-2019Grasser-Prozess - Ex-Minister verweist auf Haider und andere
11-09-2019Grasser-Prozess - Langer Verhandlungstag 105 mit Schichtwechsel
[weitere Meldungen BUWOG >>]

Medien Berichte BUWOGMedia-Monitoring BUWOG
Datum Meldung
29-12-2018 Buwog-Prozess: Die stärksten Sprüche des Jahres
14-06-2018 Buwog-Prozess: "Ist es Ihnen noch immer nicht zu blöd?"
05-04-2018 Buwog: Am 26. Prozesstag geht es weiter mit der Causa Terminal Tower Linz
09-03-2018"Buwog-Angebot wird durchgehen"
08-03-2018 Buwog-Prozess: Thema wieder Linzer Terminal Tower
[weitere Meldungen BUWOG >>]

ForumBUWOGletzte Forenbeiträge BUWOG
Warren Buffett
BUWOG - Neu an der Börse 2014
07.06.2019 07:46 Ankauf von BUWOG-Nachbesserungsrechten 
Warren Buffett
BUWOG - Neu an der Börse 2014
09.12.2018 09:33 Wie geht es weiter?
Warren Buffett
BUWOG - Neu an der Börse 2014
25.09.2018 10:11 Buwog im ersten Quartal mit Gewinnrückgang
weitere Foren Beiträge aeltere Beiträge



ATX (Wiener Börse Index) : 3049.11 +0.5% ATX Intraday Chart Börse Wien
          [Aktienkurse >>]

Börse NewsBÖRSE-NEWS
Allgemeines-FMA-Erhebung zu Fremdwährungskrediten im 2. Quartal 2019
Wienerberger-Wienerberger will künftig mehr an Aktionäre ausschütten
Wienerberger-Wienerberger AG will künftig mehr an Aktionäre ausschütten
Vienna Insurance Group-Gabriella Almassy leitet ungarische VIG-Tochter Union Biztosito
OMV-OMV - Berenberg hält an "Buy"-Votum fest
austriamicrosystems-Osram empfiehlt Aktionären ams-Angebot unter Bauchschmerzen
Steuern-ÖSTERREICH: ÖVP plant Steuerentlastung von bis zu 1.500 Euro
austriamicrosystems-Osram empfiehlt Aktionären ams-Angebot trotz Bedenken
austriamicrosystems-# Osram-Vorstand und AR empfehlen Aktionären Annahme des ams-Angebots
austriamicrosystems-ams plant Hauptversammlung für Osram-Übernahme Ende Oktober
austriamicrosystems-# ams plant Hauptversammlung für Osram-Übernahme Ende Oktober
Konjunktur-Industrieproduktion im Euroraum um 0,4% gesunken
Konjunktur-Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 24,8 Mrd. Euro
Allgemeines-Jährliches Wachstum der Arbeitskosten im Euroraum bei 2,7%
   [weitere News >>]