Grasser-Prozess- Grasser entschied zunächst gegen Rat seiner Experten
Chefverhandler im BMF für Terminal Tower: Weiß nichts von
einer Zahlung - Habe keine Weisung wahrgenommen - Grasser lag
Wohl seiner Mitarbeiter am Herzen - BILD
Der frühere Chefverhandler im Finanzministerium
für die Einmietung der Finanz in den Terminal Tower in Linz ist
heute Mittwoch im Grasser-Prozess in Wien als Zeuge befragt worden.
Zeuge P. war damals Spitzenbeamter im Ministerium und sollte eine
Übersiedlung der auf fünf Standorte verstreuten Linzer
Finanzbehörden an einen Standort organisieren.
Im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter
Meischberger, Peter Hochegger und andere geht es neben dem
Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen auch
um Korruptionsverdacht bei der Einmietung der Linzer Finanzbehörden
in das Bürohaus Terminal Tower am Linzer Hauptbahnhof. Laut Anklage
floss eine Zahlung von 200.000 Euro von den Errichtern und
Vermietern des Bürohauses, Porr und Raiffeisen, an Meischberger,
Hochegger und Grasser, Gegenleistung sei die Zustimmung Grassers zur
Einmietung der Finanz, ein verlässlicher Mieter, gewesen. Alle
Angeklagten bestreiten dies.
Im Verlauf der Vorbereitungen und Verhandlungen kam es im
Dezember 2005 zu einer Sitzung im Finanzministerium, wo die Beamten
Minister Grasser das Projekt präsentierten. Wie der heutige Zeuge P.
schilderte, habe Grasser alle Teilnehmer einzeln gefragt, ob sie für
das Projekt Terminal Tower seien, was alle bejahten. Dann habe
Grasser gesagt, aber er sei dagegen, und habe das Treffen verlassen.
Die Ablehnung sei ohne Begründung erfolgt, er sei überrascht
gewesen, weil ja vorher alle Unterlagen ans Kabinett übermittelt
worden waren, aber keine Änderungswünsche vom Kabinett gekommen
seien.
Einige Monate später, im Frühjahr 2006, unterzeichnete das
Ministerium - konkret der damalige Generalsekretär des Ministeriums
- doch den Mietvertrag mit den Errichtern. Aus Sicht der Mitarbeiter
habe es zwar dann mehr bzw. gestützte Parkplätze gegeben, doch am
stärksten hätten sie weiterhin ein anderes Projekt favorisiert,
nämlich einen Neubau durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in
der Sonnensteinstraße, so der Zeuge. Sein eigener Auftrag sei
gewesen, das kostengünstigste Projekt zu finden. Das BIG-Projekt
hätte aber zeitlich länger gedauert, was aus einem Brief des
damaligen Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch hervorgehe.
Von Richterin Marion Hohenecker mit einer Notiz über ein
Telefonat mit ihm konfrontiert, in dem von einem "Lustsog" in
Richtung des Tower-Projekts die Rede ist, verwehrte sich der Zeuge:
Das sei keinesfalls von ihm gekommen. Richtig sei aber, dass damals
überlegt wurde, wie man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
positiver für eine Übersiedlung stimme, etwa durch mehr vom
Ministerium gestützte Parkplätze. Konfrontiert mit einem Papier, wo
in einer Variante von einer Zahlung von 700.000 Euro an die Finanz
oder von ihr genannte Dritte die Rede ist, sagte der Zeuge, das
Papier habe er noch nie gesehen,
Die Staatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart fragten den
Zeugen nach dem Sinn des Termins im Dezember 2005 bei Grasser. Bei
dem Termin hätte Grasser über den Terminal Tower entscheiden sollen,
"und wir haben ein Ja erwartet", sagte der Zeuge P.
Grassers Anwalt Norbert Wess wollte vom Zeugen wissen, ob Grasser
das Wohl seiner Mitarbeiter am Herzen gelegen sei - was der Zeuge
bestätigte. Er als Chefverhandler habe auch nie eine Weisung oder
einen Einfluss auf seine Verhandlungen wahrgenommen, versicherte er.
(Schluss) gru/stf/sp
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