Grasser-Prozess - Verhandlungsunfähigkeit von Plech wird geprüft
Seit Prozessbeginn im Dezember 2017 ist ein Angeklagter
verstorben und sechs Schöffen wurden ausgeschieden - Bisher
101 Verhandlungstage
Richterin Marion Hohenecker lässt im
Grasser-Prozess die Verhandlungsunfähigkeit des angeklagten
Immobilienberaters Ernst Karl Plech überprüfen. Der 74-jährige
schied kurz nach Eröffnung des Grasser-Prozesses vorerst aus
gesundheitlichen Gründen aus. Nun wird ihn ein Kardiologe, der ihn
bereits in der Vergangenheit geprüft hatte, erneut begutachten,
berichtet der "Standard".
Plech gilt als gut vernetzt mit einem freundschaftlichen
Verhältnis zu Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und zum
verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Für beide soll er
unter anderem Wohnungen in Wien besorgt haben. Die
Staatsanwaltschaft wirft Plech im laufenden Prozess rund um den
Verkauf der Buwog vor, gemeinsam mit Grasser und den beiden
Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger Schmiergeld
kassiert zu haben.
Plech, Grasser und Meischberger bestreiten dies, Hochegger hat
ein Teilgeständnis abgelegt. Einer breiten Öffentlichkeit wurde
Plech durch ein Telefonat mit Meischberger bekannt, in dem der
Grasser-Trauzeuge und Ex-FPÖ-Generalsekretär Meischberger Plech
telefonisch zu einem Immobilienprojekt fragt und dabei den Satz
fallen lässt: "Wo woa mei Leistung".
Neben Plech hat auch der Vermögensberater Norbert Wicki aus
gesundheitlichen Gründen an zahlreichen Verhandlungstagen nicht auf
der Anklagebank Platz genommen. Gar nicht erschienen war der
ebenfalls angeklagte Ex-RLB OÖ-Chef Ludwig Scharinger, er ist
mittlerweile nach langer Krankheit verstorben.
Reduziert hat sich auch die Zahl der Schöffen - seit
Prozessbeginn im Dezember 2012 von zwölf auf sechs. Zwei Schöffen
braucht Richterin Hohenecker für ein Urteil, anderweitig muss der
Prozess wieder von vorne aufgerollt werden.
Der gestrige Verhandlungstag fiel aus weil die Ersatzrichterin
erkrankt war. Die beiden Grasser-Anwälte Manfred Ainedter und
Norbert Wess gehen davon aus, dass es vor Jahresende 2020 kein
Urteil geben wird. Nächste Woche wird der Prozess für drei Tage
fortgesetzt, dann folgt die Sommerpause.
Die Ermittlungen gegen Grasser und andere haben im Herbst 2009
begonnen, insgesamt wurde gegen 55 Personen ermittelt. 700
Einvernahmen und 660 Maßnahmen wir Hausdurchsuchungen und
Kontoöffnungen wurden durchgeführt und letztendlich 15 Personen
angeklagt, allesamt Männer. Bisher wurde an 101 Tagen im Großen
Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts verhandelt.
(Schluss) stf/tsk
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058
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