Grasser-Prozess - Zeuge: "Unter 960 dürfen wir nicht liegen"
Ehemaliger Manager der OÖ Versicherung: Konnte keine
Beraterleistung erkennen - Angebliche Bedeutung des Kärntner
Vorkaufsrechts und des Zinsrisikos relativiert - BILD
Am 101. Tag im Grasser-Prozess war heute,
Dienstagnachmittag, der damalige Finanzchef eines kleinen
Konsortialpartners im Österreich-Konsortium, der OÖ Versicherung,
als Zeuge geladen. Er sagte aus, dass bei einer Konsortiumssitzung
über das zweite Angebot für die Bundeswohnungen jemand gesagt habe,
"unter 960 dürfen wir nicht liegen".
Gemeint waren damit 960 Mio. Euro, so der Zeuge heute. Wer das
damals gesagt habe und wann genau die Sitzung zum "Last and Final
Offer (LAFO)" stattgefunden habe, das wisse er nicht mehr. Er
vermute, die Aussage sei von einem Mitarbeiter der RLB OÖ gekommen.
Auch im Ermittlungsverfahren hatte er das als Zeuge schon so
ausgesagt.
Dies ist deswegen brisant, weil die 960 Mio. Euro von der
mitbietenden CA Immo im ersten Angebot als Finanzierungszusage
genannt worden waren. Laut Anklage kam diese Information dann vom
Hauptangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser über Walter
Meischberger und Peter Hochegger zum Österreich-Konsortium - und das
Konsortium gewann in der zweiten Runde knapp vor der CA Immo. Im
Gegenzug sei dann ein Prozent des Kaufpreises, 9,6 Mio. Euro, als
Schmiergeld geflossen. Grasser und Meischberger weisen alle Vorwürfe
zurück. Meischberger sagte im Prozess, er habe die Zahl vom -
mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider
erfahren, nicht von Grasser.
Eine Beraterrolle der angeklagten Lobbyisten Meischberger und
Hochegger bei der Privatisierung der Bundeswohnungen konnte der
Zeuge genauso wenig feststellen wie ein Zinsrisiko. Und auch von
einer entscheidenden Rolle der Kärntner Landesregierung bei der
Buwog-Privatisierung hatte er nichts bemerkt. Zur Einordnung: Hätte
das Land Kärnten sein Vorkaufsrecht bei den Kärntner
Eisenbahnerwohnungen (ESG) wahr genommen, dann hätte nicht das
Österreich-Konsortium aus RLB OÖ, Immofinanz, OÖ Versicherung und
anderen den Zuschlag erhalten, sondern der Mitbieter CA Immo. Wobei
das Vorkaufsrecht der Kärntner gar nicht rechtlich verbindlich war,
sondern vom damaligen Finanzminister Grasser dem seinerzeitigen
Landeshauptmann Jörg Haider zugesagt wurde.
Auf die Frage von Grassers Verteidigerin, ob seiner Wahrnehmung
nach die Privatisierung korrekt abgelaufen sei, sagte er - ja, aus
damaliger Sicht. Richterin Marion Hohenecker hakte sofort nach,
warum er dies zeitlich einschränke. "Weil viele Dinge im Raum
stehen, die - wenn sie sich so abgespielt haben - nicht korrekt
gewesen wären", sagte der Zeuge. Dass es ein Gerichtsverfahren gebe,
spreche ja auch für begründete Zweifel, ob alles mit rechten Dingen
abgelaufen sei.
Der Prozess wird morgen mit der erneuten Befragung von Heinrich
Traumüller, ehemals Grassers Kabinettschef und später Vorstand der
Finanzmarktaufsicht (FMA), fortgesetzt.
(Schluss) gru/stf/tsk
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