Börse Kurs Änderung BUWOG 30.56 -0.4%      
Hoch:
Tief:
30.56  -0.4% 
30.56  -0.4% 
Börse Chart BUWOG
BUWOG

BUWOG

Datum/Zeit: 13.06.2019 13:20
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Zeugin zu brisantem Vorstandsprotokoll der RLB OÖ


Frühere Assistentin von Scharinger im Zeugenstand - Vorstandsdirektorin der Wiener Städtischen: Immofinanz zahlte guten Preis für ESG - BILD



Am 100. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere wurden heute, Donnerstagvormittag, zwei Zeuginnen zur Privatisierung der Bundeswohnungen befragt. Aufhorchen ließ die zweite Zeugin, zur Zeit der Privatisierung Assistentin des damaligen, mittlerweile verstorbenen RLB OÖ-Generaldirektors Ludwig Scharinger.

Sie verfasste die Vorstandsprotokolle und war daher auch bei den Vorstandssitzungen der RLB OÖ anwesend. Richterin Marion Hohenecker wollte von ihr Näheres zum Vorstandsprotokoll vom 8. Juni 2004 wissen, einer Vorstandssitzung mitten in der heißen Phase der Privatisierung. Das Österreich-Konsortium war zu einer zweiten Runde eingeladen und sollte ein neues Angebot legen. Die Sitzung fand am frühen Vormittag des 8. Juni statt. Im Sitzungsprotokoll findet sich der Punkt "Einschub BWBG: Beantragt wird eine Nachbesserung auf eine Gesamtsumme von 961,29 Mio. Euro. Der Antrag wird vom Vorstand einstimmig bewilligt." (BWBG steht für Bundeswohnbaugesellschaften, Anm.)

Dieser Punkt sei während der Sitzung genau so behandelt worden - und nicht später, denn für Ereignisse außerhalb der Sitzung hätte sie ein Sonderprotokoll angefertigt, sagte die Zeugin. Der Rechtsanwalt des mitangeklagten früheren RLB OÖ-Vorstands Georg Starzer hakte mehrmals nach: Ob die Zeugin wirklich ausschließen könne, dass der Punkt nicht doch erst nach der Vorstandssitzung behandelt worden sei, denn der "Zeitenlauf" stimme nicht überein mit anderen Aussagen. Diese Variante in der Preisfindung für das zweite Angebot mit 961,29 Mio. Euro sei nämlich erst am Nachmittag des 8. Juni entstanden, wie könne sie dann am Vormittag schon in der Vorstandssitzung sein? Die Zeugin blieb jedoch bei ihren Angaben.

Im Prozess muss unter anderem die Frage entschieden werden, wieweit die RLB OÖ in den Anklagevorwurf der Korruption bei der Privatisierung verstrickt ist bzw. ob der Anklagevorwurf stimmt oder nicht.

Als erste Zeugin des Tages wurde eine Vorstandsdirektorin der Wiener Städtischen Versicherung befragt. Die Städtische war mit ca. 10 Prozent Anteil im Österreich-Konsortium, das die Bundeswohnungen kaufte. Die Zeugin war damals Mitarbeiterin des gestern befragten Zeugen, der später Finanzvorstand der Städtischen war. Sie selber sei nur in einige Aspekte des Verfahrens eingebunden gewesen, sagte die Zeugin. Angesprochen auf das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die Eisenbahnerwohnungen ESG meinte sie, nach dem Kauf habe sich das Österreich-Konsortium damit weiter beschäftigen müssen und Gespräche mit dem Land Kärnten bzw. dann der Stadt Villach geführt.

"Auf die ESG hat keiner Appetit gehabt", meinte sie, von den erworbenen Gesellschaften sei die ESG die schwächste von allen gewesen. Die Stadt Villach sei relativ rasch vom Land Kärnten dazu delegiert worden, die Kaufgespräche zu führen. Zuerst sei es auch realistisch erschienen, dass Villach die ESG kaufe. Dass das ursprünglich vereinbarte Vorkaufsrecht zwischen Grasser und dem - mittlerweile verstorbenen - damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gar nicht rechtlich gültig gewesen sei, weil ein Notariatsakt fehlte, sei ihr damals nicht bekannt gewesen, so die Zeugin.

Schließlich seien aber die Gespräche über die ESG mit Villach geplatzt und die Immofinanz übernahm die restlichen Anteile - laut Zeugin zu einem guten Preis. Die Immofinanz bezahlte damals den Einstandspreis, zu dem die ESG (im Gesamtpaket) im Jahr 2004 übernommen wurde, plus 8 Mio. Euro Dividende. Konfrontiert mit Unterlagen zur Bewertung der ESG, wonach diese im Frühjahr 2005 zuerst mit 101 und kurz darauf wegen eines "Fehlers" in der Bewertung mit 120 bis 127 Mio. Euro bewertet worden war, sagte die Zeugin, sie habe davon nichts mitbekommen, sondern nur den endgültigen Kaufpreis der Immofinanz für die ESG-Anteile erfahren.

(Schluss) gru/stf/ivn

 ISIN  AT00BUWOG001  AT0000809058
 WEB   http://www.buwog.at
       http://www.immofinanz.com
       http://www.rlbooe.at

neuere Beiträge nächste BUWOG News: Grasser-Prozess - FMA-Vorstand: Wir wollten zweite Runde triggern aeltere Beiträge

News zu BUWOGMeldungen zu BUWOG
Datum Meldung
18-06-2019OLG-Urteil zu Berner-Klage gegen Ainedter rechtskräftig
14-06-2019Causa Grasser - 2 von 4 Anklagepunkten nun rechtskräftig eingestellt
13-06-2019Grasser-Prozess - 100. Verhandlungstag verlief unspektakulär
13-06-2019Grasser-Prozess - FMA-Vorstand: Wir wollten zweite Runde triggern
13-06-2019Grasser-Prozess - Zeugin zu brisantem Vorstandsprotokoll der RLB OÖ
[weitere Meldungen BUWOG >>]

Medien Berichte BUWOGMedia-Monitoring BUWOG
Datum Meldung
29-12-2018 Buwog-Prozess: Die stärksten Sprüche des Jahres
14-06-2018 Buwog-Prozess: "Ist es Ihnen noch immer nicht zu blöd?"
05-04-2018 Buwog: Am 26. Prozesstag geht es weiter mit der Causa Terminal Tower Linz
09-03-2018"Buwog-Angebot wird durchgehen"
08-03-2018 Buwog-Prozess: Thema wieder Linzer Terminal Tower
[weitere Meldungen BUWOG >>]

ForumBUWOGletzte Forenbeiträge BUWOG
Warren Buffett
BUWOG - Neu an der Börse 2014
07.06.2019 07:46 Ankauf von BUWOG-Nachbesserungsrechten 
Warren Buffett
BUWOG - Neu an der Börse 2014
09.12.2018 09:33 Wie geht es weiter?
Warren Buffett
BUWOG - Neu an der Börse 2014
25.09.2018 10:11 Buwog im ersten Quartal mit Gewinnrückgang
weitere Foren Beiträge aeltere Beiträge



ATX (Wiener Börse Index) : 2922.78 -0.8% ATX Intraday Chart Börse Wien
          [Aktienkurse >>]

Börse NewsBÖRSE-NEWS
Allgemeines-Neue Zusammensetzung des VÖNIX Nachhaltigkeitsindex
Finanzmarktregulierung-ovellierung des Börsegesetzes gemäß EU-Richtlinie bringt Informationsverpflichtungen und Stärkung von Aktionärsrechten
Allgemeines-Causa Firtasch - OGH erklärt Auslieferung für rechtens
Allgemeines-Ex-Hypo-Balkanbank Addiko will mit IPO bis zu 224 Mio. Euro einnehmen
Allgemeines-# Ex-Hypo-Balkanbank Addiko will mit IPO bis zu 224 Mio. Euro einnehmen
Allgemeines-Ex-Hypo-Balkanbank Addiko will mit IPO bis zu 2,2 Mrd. Euro einnehmen
Allgemeines-# Ex-Hypo-Balkanbank Addiko will mit IPO bis zu 2,2 Mrd. Euro einnehmen
Erste Group Bank-BÖRSENFLASH - Rückstellung in Rumänien belastet Erste-Aktie
Andritz-Andritz serviciert nun auch Mapa-Projekt von Arauco in Chile
Erste Group Bank-Erste Group muss in Rumänien bis zu 230 Mio. Euro zurückstellen
Erste Group Bank-# Erste Group muss in Rumänien bis zu 230 Mio. Euro zurückstellen
Zumtobel-Zumtobel - Analysten sehen im Viertquartal geringeren Nettoverlust
Konjunktur-ifo Geschäftsklimaindex sinkt
ATX (Wiener Börse Index) -AK Dividenden.Report: ATX-Konzerne knacken 3-Milliarden-Grenze
   [weitere News >>]