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Datum/Zeit: 13.06.2019 13:20
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Zeugin zu brisantem Vorstandsprotokoll der RLB OÖ


Frühere Assistentin von Scharinger im Zeugenstand - Vorstandsdirektorin der Wiener Städtischen: Immofinanz zahlte guten Preis für ESG - BILD



Am 100. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere wurden heute, Donnerstagvormittag, zwei Zeuginnen zur Privatisierung der Bundeswohnungen befragt. Aufhorchen ließ die zweite Zeugin, zur Zeit der Privatisierung Assistentin des damaligen, mittlerweile verstorbenen RLB OÖ-Generaldirektors Ludwig Scharinger.

Sie verfasste die Vorstandsprotokolle und war daher auch bei den Vorstandssitzungen der RLB OÖ anwesend. Richterin Marion Hohenecker wollte von ihr Näheres zum Vorstandsprotokoll vom 8. Juni 2004 wissen, einer Vorstandssitzung mitten in der heißen Phase der Privatisierung. Das Österreich-Konsortium war zu einer zweiten Runde eingeladen und sollte ein neues Angebot legen. Die Sitzung fand am frühen Vormittag des 8. Juni statt. Im Sitzungsprotokoll findet sich der Punkt "Einschub BWBG: Beantragt wird eine Nachbesserung auf eine Gesamtsumme von 961,29 Mio. Euro. Der Antrag wird vom Vorstand einstimmig bewilligt." (BWBG steht für Bundeswohnbaugesellschaften, Anm.)

Dieser Punkt sei während der Sitzung genau so behandelt worden - und nicht später, denn für Ereignisse außerhalb der Sitzung hätte sie ein Sonderprotokoll angefertigt, sagte die Zeugin. Der Rechtsanwalt des mitangeklagten früheren RLB OÖ-Vorstands Georg Starzer hakte mehrmals nach: Ob die Zeugin wirklich ausschließen könne, dass der Punkt nicht doch erst nach der Vorstandssitzung behandelt worden sei, denn der "Zeitenlauf" stimme nicht überein mit anderen Aussagen. Diese Variante in der Preisfindung für das zweite Angebot mit 961,29 Mio. Euro sei nämlich erst am Nachmittag des 8. Juni entstanden, wie könne sie dann am Vormittag schon in der Vorstandssitzung sein? Die Zeugin blieb jedoch bei ihren Angaben.

Im Prozess muss unter anderem die Frage entschieden werden, wieweit die RLB OÖ in den Anklagevorwurf der Korruption bei der Privatisierung verstrickt ist bzw. ob der Anklagevorwurf stimmt oder nicht.

Als erste Zeugin des Tages wurde eine Vorstandsdirektorin der Wiener Städtischen Versicherung befragt. Die Städtische war mit ca. 10 Prozent Anteil im Österreich-Konsortium, das die Bundeswohnungen kaufte. Die Zeugin war damals Mitarbeiterin des gestern befragten Zeugen, der später Finanzvorstand der Städtischen war. Sie selber sei nur in einige Aspekte des Verfahrens eingebunden gewesen, sagte die Zeugin. Angesprochen auf das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die Eisenbahnerwohnungen ESG meinte sie, nach dem Kauf habe sich das Österreich-Konsortium damit weiter beschäftigen müssen und Gespräche mit dem Land Kärnten bzw. dann der Stadt Villach geführt.

"Auf die ESG hat keiner Appetit gehabt", meinte sie, von den erworbenen Gesellschaften sei die ESG die schwächste von allen gewesen. Die Stadt Villach sei relativ rasch vom Land Kärnten dazu delegiert worden, die Kaufgespräche zu führen. Zuerst sei es auch realistisch erschienen, dass Villach die ESG kaufe. Dass das ursprünglich vereinbarte Vorkaufsrecht zwischen Grasser und dem - mittlerweile verstorbenen - damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gar nicht rechtlich gültig gewesen sei, weil ein Notariatsakt fehlte, sei ihr damals nicht bekannt gewesen, so die Zeugin.

Schließlich seien aber die Gespräche über die ESG mit Villach geplatzt und die Immofinanz übernahm die restlichen Anteile - laut Zeugin zu einem guten Preis. Die Immofinanz bezahlte damals den Einstandspreis, zu dem die ESG (im Gesamtpaket) im Jahr 2004 übernommen wurde, plus 8 Mio. Euro Dividende. Konfrontiert mit Unterlagen zur Bewertung der ESG, wonach diese im Frühjahr 2005 zuerst mit 101 und kurz darauf wegen eines "Fehlers" in der Bewertung mit 120 bis 127 Mio. Euro bewertet worden war, sagte die Zeugin, sie habe davon nichts mitbekommen, sondern nur den endgültigen Kaufpreis der Immofinanz für die ESG-Anteile erfahren.

(Schluss) gru/stf/ivn

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