Grasser-Prozess- Zeuge: Kaufpreis war für Städtische an oberer Grenze
Wiener Städtische war mit Immofinanz und RLB OÖ im
Österreich-Konsortium, das die Bundeswohnungen kaufte - Morgen
100. Verhandlungstag im Korruptionsprozess
Mit großteils ausführlichen Antworten hat der heute
vierte Zeuge im Grasser-Prozess, der frühere VIG-Finanzvorstand
Martin Simhandl, aufgewartet. Die Wiener Städtische war mit ca. 10
Prozent Anteil im Österreich-Konsortium, Simhandl war damals in dem
Versicherungskonzern für die Verhandlungen mit den
Konsortialpartnern über den Kauf der Bundeswohnungen zuständig.
In der Befragung zeigte sich Simhandl heute teilweise mit guten
Erinnerungen an die Vorgänge vor 15 Jahren. Er sei damals direkt
unter der Vorstandsebene in der Versicherung tätig gewesen und habe
mit seinem Pendant bei der RLB OÖ regelmäßig Kontakt gehabt. Bei der
Preisfindung für die zweite Anbotsrunde sei ihm von der RLB OÖ
zuerst ein neuer Preis und dann noch ein höherer Preis präsentiert
worden, der dann aus seiner Sicht für den Anteil der Wiener
Städtischen an der oberen Grenze lag, die die Versicherung bereit
gewesen war zu zahlen. Er habe zugestimmt und gleichzeitig
signalisiert, höher könne die VIG nicht mehr gehen, sagte er.
Warum das Konsortium in der ersten Anbotsrunde zu einem
Angebotspreis auch Zusatzangebote gemacht habe, das erklärte er
heute mit taktischen Überlegungen. Man habe damit offenbar
signalisieren wollen, dass es noch einen Spielraum beim Preis gebe.
Das Österreich-Konsortium kam dann auch wirklich in die zweite
Runde. Vom Mitbewerber CA Immo, der in der ersten Runde mehr geboten
hatte, habe er damals nichts gewusst, sagte der Zeuge.
Vom Vorkaufsrecht Kärntens an den Villacher Eisenbahnerwohnungen
ESG habe man damals gewusst. Auf die Frage, ob das Land Kärnten die
ESG überhaupt hätte kaufen können meinte der Zeuge, "Warum nicht?
Was hat das Land Kärnten nicht alles bezahlt ..." Letztlich hatte
Kärnten aber das Vorkaufsrecht nicht genutzt. Im Jahr 2005 kaufte
die Immofinanz die restlichen Teile der ESG. Laut Simhandl war er
mit dem Preis - Einkaufspreis und 8 Mio. Euro - sehr zufrieden. Denn
der von der Immofinanz angesetzte Kaufpreis für die ESG sei damit
noch über dem ohnehin schon sehr hoch angesetzten Preis im Angebot
gelegen. Das habe einer Bewertung von rund 8 Prozent Verzinsung für
ein Jahr entsprochen.
Von einer Provision für Peter Hochegger habe er im
Bieterverfahren nichts wahrgenommen. Eine Einmischung des damaligen
Finanzministers Karl-Heinz Grasser ins Bieterverfahren habe er nicht
gesehen, seiner Wahrnehmung nach sei es korrekt abgelaufen.
Die beiden vorherigen Zeugen, zwei ehemalige RLB OÖ-Vorstände,
zeigten wenig Erinnerung an den Kauf der Bundeswohnungen. Außerdem
seien sie in der Bank damit kaum befasst gewesen, sagten sie. Als
erste Zeugin war heute eine ehemalige Mitarbeiterin der Immofinanz
befragt worden, sie wurde bereits vergangene Woche einvernommen und
muss nun noch ein weiteres Mal kommen.
Am morgigen Donnerstag findet der 100. Verhandlungstag im Prozess
statt. Drei Zeugen sind geladen, darunter der Vorstand der
Finanzmarktaufsicht, Klaus Kumpfmüller.
(Schluss) gru/stf/kre
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 AT0000908504
WEB http://www.buwog.at
http://www.immofinanz.com
http://www.rlbooe.at
http://www.vig.com
