Grasser-Prozess - Zeugen von der RLB OÖ mit wenig Erinnerung
Zeugen kannten Grasser, Meischberger und Hochegger nicht und
bekamen auch nichts von der Rolle der Kärntner
Eisenbahnerwohnungen mit - BILD
Der Nachmittag des 99. Prozesstages gegen
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere brachte heute zwei
Zeugen mit wenig Erinnerung. Die beiden früheren Vorstandsdirektoren
der Raiffeisenlandesbank OÖ hatten kaum noch Erinnerungen an die
Vorgänge rund um den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) vor 15
Jahren. Entsprechend zügig verlief auch ihre Befragung im Wiener
Straflandesgericht.
Beide Zeugen sagten heute, Mittwoch, aus, dass sie weder Grasser
noch die Mitangeklagten, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger
und Ex-Lobbyist Peter Hochegger, gekannt hätten. Von einer zentralen
Rolle der Kärntner Eisenbahnerwohnungen als Teil der Bundeswohnungen
wussten sie nichts, ebenso nicht von der Bedeutung eines Zinsrisikos
bei der Bewertung der Angebote für die Wohnungen.
Der ehemalige IT-Vorstand der RLB OÖ sagte aus, dass der -
mittlerweile verstorbene - RLB OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger
eine "dominante Persönlichkeit"und gut vernetzt gewesen sei. Es habe
keine Vorstandssitzung ohne Scharinger gegeben. Befragt zu einem
Protokoll einer Vorstandssitzung der RLB OÖ vom 8. Juni 2004, in dem
in einem "Einschub" zu den Bundeswohnungen festgehalten ist, dass
eine Nachbesserung der Gesamtsumme auf 961,28 Mio. Euro beantragt
und bewilligt wurde, sagte der Zeuge, er habe keine Erinnerung mehr
daran. Der Einschub sei aber unpräzise, weil die RLB OÖ ja nur Teil
des Bieterkonsortiums war und daher nur einen Teil der Angebotsumme
übernahm.
Für heute ist noch ein weiterer Zeuge eingeplant. Morgen geht es
dann mit drei Zeugen weiter, wobei der prominenteste Zeuge wohl der
amtierende Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Klaus Kumpfmüller, ist.
Er war unter anderem in der RLB OÖ und von 2002 bis 2011 bei der
Hypo Oberösterreich tätig.
Kumpfmüller stand zuletzt im Fokus der politischen Diskussion
aufgrund des von der mittlerweile abgesetzten Regierung unter
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geplanten Umbaus der
Finanzmarktaufsicht. Demnach sollte Kumpfmüller, der der ÖVP
zugerechnet wird, seinen Job behalten, während der SPÖ-nahe
bisherige Vorstand Helmut Ettl seinen Chefposten in der
Finanzmarktaufsicht verlieren sollte.
(Schluss) stf/gru/pro
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